Arrêt obligatoire des centrales nucléaires qui présentent des lacunes de sécurité jusqu'à élimination du risque

Müller Geri · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Sie haben ja bei der vorherigen Antwort gesagt, die Sicherheit hätte die oberste Priorität; das ist eigentlich unbestritten, das ist wichtig. Bei dieser Motion geht es genau um diese Frage.

Vielleicht kennen Sie das: Sie haben ein Fahrzeug, ein Auto zum Beispiel, Sie führen es beim Strassenverkehrsamt vor, und die Bremsen funktionieren nicht - dann müssen Sie das Auto stehen lassen und zu Fuss oder irgendwie anders nach Hause gehen. Da ist man resolut und auch richtig konsequent: Wenn das Auto nicht fahrbar ist, lässt man es stehen. Natürlich, Sie würden Menschen bedrohen, wenn Sie mit diesem Fahrzeug nach Hause fahren würden, Dutzende vielleicht.

Anders sieht es aber aus, wenn Sie ein Atomkraftwerk betreiben. Wenn Sie ein Atomkraftwerk betreiben und Fehler oder Risiken im System haben, dann kriegen Sie ein Datum, bis wann das Ganze saniert werden muss. Bis dahin darf dieses Atomkraftwerk weiterlaufen. Das ist bei den grossen Risikoatomkraftwerken Mühleberg und Beznau I und II klar geworden. Ich bin überzeugt, Frau Leuthard wird sagen, die seien alle völlig okay, weil sie ja permanent saniert worden seien, da habe es gar keine solchen Gefahren drin. Aber verstehen Sie: Wenn Gefahren bestehen wie zum Beispiel bei den Atomkraftwerken Beznau I und II, bei denen keine unabhängigen Notstromaggregate vorhanden sind - vergleichbar mit einem Automobil ohne Bremse -, muss man sagen, dass man die nicht mehr fährt, bis man zwei völlig unabhängige Notstromaggregate hat. Wenn man nicht sicherstellen kann, dass ein Hochwasser der Stärke, wie es alle 500 Jahre vorkommen kann - das ist ein Massstab, den das Ensi selber setzt -, diesen ältesten Atomkraftwerken der Welt nichts anhaben kann, dann muss man sie halt abstellen, bis man diese Sicherheit hat. So geht es weiter - mit den Sicherheitsbassins, mit den abgebrannten Brennstäben usw.

Es gibt alle diese Berichte, die auch offen zugänglich sind, etwa über Risse im Mantel, und zu denen man sagt: "Macht doch das Ganze dicht, dann erst fahren wir diese Atomkraftwerke weiter." Aber jetzt kommt zum Punkt der Sicherheit, die oberste Priorität hat, auch der Wirtschaftlichkeitsaspekt hinzu. Da sagen die Kraftwerkbetreiber dann: "Wir können es uns nicht leisten, die Kiste zwei Jahre lang nicht laufen lassen zu können." Dort sind wir an der Grenze dessen, was wir haben. Was ich also hier verlange, ist lediglich, dass ein Atomkraftwerk, das nicht diesem hundertprozentigen Sicherheitsstandard entspricht, abgestellt wird, bis es dem entspricht; genauso, wie Sie in allen anderen Bereichen technische Vorgaben haben, etwa für die Autos.

In der Stellungnahme zu dieser Motion schreiben Sie, es gebe eine klare Regelung und sie bringe Rechtssicherheit. Wenn man mit dem Ensi spricht, sagen sie dort, diese Regelung sei die Regelung, die das Parlament vorgeschrieben habe. Man kann da herauslesen, dass sie vielleicht noch andere Sicherheitsvorschriften sähen. Aber es ist ja dieses Parlament, das im Kernenergiegesetz festgelegt hat, was unter einem sicheren AKW zu verstehen ist, nicht die Fachleute. Deshalb ist es wichtig und relevant für uns, dass wir etwas korrigieren, was wir vor ein paar Jahren festgelegt haben, und sagen: Wenn die Sicherheit nicht besteht: abstellen, sanieren, prüfen und dann wieder weiterlaufen lassen.

Wir machen nämlich etwas ganz Gefährliches. Wir haben ja immer noch nicht beschlossen, wann wir diese AKW abstellen wollen. Sie laufen einfach, bis die Sicherheit einen Prozentsatz unterschritten hat, den wir hier nicht kennen, der nur auf Vorgaben dessen beruht, was wir im Parlament besprochen haben, aber nicht abschliessend. Deshalb ist das Risiko gross, dass wir, wenn wir einen Unfall haben, einen Super-GAU haben. Sie werden auch verstehen, dass sowohl Sie als Parlamentarier, die zwar nur Teilzeit-Berner sind, als auch vielleicht die Aargauer, die zu hundert Prozent an Beznau angeschlossen sind, sich Sorgen machen, wenn solche Dinge laufen, die nicht den Sicherheitsstandards entsprechen, die man für andere technologische Grossanlagen grundsätzlich voraussetzen würde.

Ich bitte Sie also sehr, diese Motion anzunehmen.

Rossini Stéphane · 2VP-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

Le président (Rossini Stéphane, deuxième vice-président): Madame la conseillère fédérale Leuthard déclare ne rien avoir à ajouter à la réponse écrite.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 60 Stimmen

Dagegen ... 128 Stimmen

(3 Enthaltungen)