Erneuerbare Energien tragen zur Versorgungssicherheit bei / Bandlastkraftwerke verstopfen die Leitungen nicht mehr

Germann Hannes · P-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ordnungsantrag Luginbühl/Diener Lenz

Zuweisung der Motionen 13.3669 und 13.4001 an die UREK-SR zur Vorprüfung.

Motion d'ordre Luginbühl/Diener Lenz

Transmettre les motions 13.3669 et 13.4001 à la CEATE-CE pour examen préalable.

Luginbühl Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion BD

Ich greife mit diesem Vorstoss ein Problem auf, das hier auch schon diskutiert wurde, das sich aber akzentuiert hat und weiter akzentuiert. Vorab meine Interessenbindung: Ich bin Verwaltungsratspräsident der Kraftwerke Oberhasli.

Die Rentabilität bestehender Wasserkraftanlagen ist heute in der Schweiz nicht mehr gegeben. Warum? Weil die Marktpreise für Strom heute in Europa sehr tief sind. Warum sind diese Marktpreise so tief? Nicht primär dank des Wettbewerbs, sondern vor allem, weil in Europa, primär in Deutschland, eine massive Förderung von Sonnen- und Windenergie erfolgt. Nächstes Jahr wird in Deutschland pro konsumierte Kilowattstunde fast doppelt so viel für die Förderabgabe entrichtet, wie der Strom auf dem Strommarkt kostet - und das war für einmal kein Versprecher. (Heiterkeit) Die Wasserkraftwerke produzieren heute Verluste. Das heisst, Erneuerungsinvestitionen werden nicht mehr getätigt, und vor allem ist der Bau von neuen Anlagen unmöglich geworden, obwohl es durchaus solche Projekte gäbe.

Gleichzeitig verlangt die Energiestrategie 2050 einen Ausbau der Wasserkraft, und wir wissen, dass in einer künftigen Welt die schwankende Stromproduktion ebenfalls mehr Speicher braucht. Weder Speicher- noch Pumpspeicherwerke werden aber in diesem heutigen Umfeld gebaut. Betrachtet man die bereits getätigten Käufe an der europäischen Strombörse für die nächsten vier, fünf Jahre, sieht man bei der Wasserkraft keine spürbare Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Das heisst, dass sich die Situation vor 2020 kaum verändern dürfte. Es ist daher durchaus denkbar, dass bis dahin kaum mehr ein Franken in die Wasserkraft investiert wird.

In ganz Europa wird an neuen Marktmodellen gebastelt. Keiner der heute im Entstehen begriffenen Kapazitätsmärkte ist gleich designt wie der andere. Ich befürchte daher, dass es lange, sehr lange dauern wird, bis ein Konstrukt entstanden ist, in das sich auch die Schweiz integrieren könnte. Entsprechend frage ich mich, ob wir so lange zuwarten können oder ob es Übergangslösungen braucht. Können und wollen wir es uns leisten, dass schweizerische Elektrizitätsunternehmen bis 2020 oder länger primär in subventionierte ausländische Produktionsanlagen investieren und die Potenziale im Inland unausgeschöpft lassen? Stecken wir unsere Förderbeiträge bis 2020 oder länger weiterhin in Produktionsanlagen mit Gestehungskosten von 25 Rappen und akzeptieren, dass andere Produktionsanlagen, die Strom unter 6 Rappen produzieren würden, nicht realisiert werden? Es besteht meiner Auffassung nach Handlungsbedarf. Die Massnahmen, die der Bundesrat in der Energiestrategie 2050 vorschlägt, genügen nicht. Der in meinem Vorstoss skizzierte Weg ist nur einer von mehreren möglichen.

Ich beantrage, den Vorstoss zur vertieften Prüfung der UREK zuzuweisen, dies umso mehr, als das Bundesamt für Energie in den nächsten Tagen einen Bericht zur Wirtschaftlichkeit von Wasserkraftanlagen vorlegen wird.

Diener Lenz Verena · Mit-F · Ständerat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Wir haben den Ordnungsantrag gestellt, diese beiden Motionen der UREK zuzuweisen.

Ich kann mich sehr kurz fassen. Interessenbindungen habe ich keine offenzulegen. Wir haben in beiden Motionen die gleiche Grundfrage gestellt, wenn auch mit einem etwas unterschiedlichen Fokus. Diese Grundfrage ist aber sehr wichtig. Es geht um die Frage der flexiblen und unflexiblen Kraftwerke, den Mehr- und Minderwert und darum, wie man diese Kraftwerke in die Systemverantwortung einbinden kann. Das ist ein wichtiges Thema. Wir werden aber hier im Rat wohl nicht darüber beschliessen können, ohne eine vertiefte Information des Departementes und der zuständigen Fachleute zu erhalten. Ich glaube deshalb, wir sind gut beraten, beide Motionen an die UREK zuzuweisen; dann haben wir die Zeit, uns à fond mit diesem Problem zu befassen und die Diskussion zu führen. Dann wird sich auch zeigen, ob es überhaupt ein Geschäft ist, das zum jetzigen Zeitpunkt beschlussreif ist, oder ob wir dabei ein Stück weit an die Entwicklung in der EU gebunden sind.

Ich fasse zusammen: Das ist ein sehr wichtiges Thema, ein Thema, das wir vertieft prüfen müssen. Das könnten wir in einer Diskussion heute aber wohl kaum tun - deshalb der Ordnungsantrag zur Zuweisung der beiden Motionen an die Kommission.

Bischofberger Ivo · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Fraktion CVP-EVP

Ich konnte nicht mit allen Mitgliedern der UREK abschliessend Rücksprache nehmen. Aber aufgrund der Ausführungen von Herrn Luginbühl und von Frau Kollega Diener Lenz scheint es mir sinnvoll und richtig zu sein, dass wir die beiden Motionen in die Kommission zurücknehmen und sie dort vertieft beraten. Wir werden sie im Sinne einer Vorprüfung behandeln.

Ich bitte Sie, dem Ordnungsantrag zuzustimmen.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Ich äussere mich ja nicht zu Ihrem Ordnungsantrag, aber inhaltlich möchte ich doch darauf hinweisen, dass ich es sehr begrüssen würde, wenn Ihre Kommission das anschaut, weil es natürlich berechtigte Fragen sind, die uns auch beschäftigen.

Noch diese Woche wird das Bundesamt für Energie auch einen Bericht veröffentlichen, welcher die Thematik von Herrn Luginbühl näher untersucht, also die heutigen Kosten für Wasserkraft und die Höhe der Gestehungskosten, wenn man heute neue Wasserkraftwerke bauen würde. Diese Gestehungskosten würden dann nicht bei 5 Rappen pro Kilowattstunde, sondern sehr viel höher liegen. In einem zweiten Bericht wird dann auch das europäische Umfeld behandelt und die Frage, wie der Staat mit der Pumpspeicherung und den verfügbaren Speichermöglichkeiten umgehen soll. Es wird also sicher gute Grundlagen für eine vertiefte Diskussion in den Fachkommissionen geben, die es auch erlauben, die Entwicklung der Situation weiterzuverfolgen. Bei der künftigen Behandlung und beim Ausbau der erneuerbaren Energie im europäischen Umfeld spielt natürlich auch der deutsche Koalitionsvertrag eine Rolle.

Deshalb macht es meiner Meinung nach Sinn, sich dieser Fragen vertieft anzunehmen.

Germann Hannes · P-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

13.3669, 13.4001

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Luginbühl/Diener Lenz

Adopté selon la motion d'ordre Luginbühl/Diener Lenz