Modification des articles 352 et 354 du Code de procédure pénale

Feri Yvonne · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Bei meiner Motion geht es um zwei kleine, aber bedeutsame Änderungen der Strafprozessordnung, wobei beide Änderungen die Rechte der geschädigten Personen, insbesondere der Opfer, stärken sollen.

In der Schweiz werden etwa 95 Prozent aller Strafverfahren mit einem Strafbefehl erledigt. Zuständig für den Erlass eines Strafbefehls ist die Staatsanwaltschaft und nicht ein Gericht. Das Strafbefehlsverfahren ist ein schnelles und effektives Instrument zur Abwicklung der grossen Masse von Strafverfahren.

Weder die beschuldigte Person noch ein allfälliges Opfer müssen über den Verfahrensabschluss in Kenntnis gesetzt werden. Das führt dazu, dass das Opfer, sofern es sich als Privatkläger konstituiert hat, irgendwann einen Strafbefehl erhält und keine Möglichkeit hat, weiter am Verfahren teilzunehmen. Der Privatkläger ist in aller Regel nach der geltenden Strafprozessordnung nicht legitimiert, einen Strafbefehl anzufechten. Die Praxis in den Kantonen ist denn auch höchst uneinheitlich, ebenso die Rechtsprechung der einzelnen kantonalen Gerichte bezüglich der Einsprachelegitimation. Nachdem es endlich gelungen ist, das Strafprozessverfahren zu vereinheitlichen, kann das nicht sein, weil es zu einer grossen Rechtsunsicherheit führt. Das Bundesgericht schliesslich hat dem Privatkläger eine Einsprachemöglichkeit eingeräumt, aber nur dann, wenn es zu einer Verurteilung der beschuldigten Person gekommen ist, die Zivilforderung aber auf den Zivilweg verwiesen worden ist.

Gemäss den Ausführungen des Bundesrates erleide das Opfer bzw. die Privatklägerschaft keinen Nachteil, wenn die Zivilforderung auf den Zivilweg verwiesen werde, da dann die Forderung in einem ordentlichen Zivilprozess geltend gemacht werden könne. Damit verkennt der Bundesrat die Realität bei den Gerichten der ersten und zweiten Instanz in unserem Land: Es ist allgemein bekannt, dass Zivilprozesse grundsätzlich länger dauern als Strafverfahren; zudem muss das Opfer in einem solchen Fall den ganzen Aufwand eines Gerichtsverfahrens auf sich nehmen. Genau das wollte man mit der Möglichkeit des Adhäsionsverfahrens eben verhindern. Das bereits geschwächte Opfer sollte nicht noch mehr Aufwand auf sich nehmen müssen.

Die Möglichkeit des Privatklägers, insbesondere des Opfers, sich am Strafverfahren zu beteiligen, ist elementar. Was für die beschuldigte Person gilt, nämlich dass der Strafbefehl nur ein "Erledigungsvorschlag" ist und ohne Weiteres mit einer Einsprache zu Fall gebracht werden kann, muss auch für den Privatkläger gelten, weshalb dem Privatkläger eben auch eine Einsprachemöglichkeit eingeräumt werden muss, sofern er mit einer Zivilforderung ein effektives und schützenswertes Interesse am Gang des Strafverfahrens hat.

Die zweite Änderung soll es der Staatsanwaltschaft ermöglichen, selber zu entscheiden, ob sie in einem konkreten Verfahren die Sache einem ordentlich gewählten Gericht der ersten Instanz vorlegt oder ob sie einen Strafbefehl erlässt.

Gemäss geltender Strafprozessordnung hat die Staatsanwaltschaft bei entsprechenden Voraussetzungen immer einen Strafbefehl zu erlassen. Mit anderen Worten hat die beschuldigte Person ein Recht auf den Erlass eines Strafbefehls. Das Strafbefehlsverfahren ist ein schriftliches Verfahren. Das heisst, für die beschuldigte Person ist es ein bequemes Verfahren: Sie muss sich für die von ihr begangenen Taten in keinem Gerichtssaal verantworten, sie muss der geschädigten Person nicht gegenübertreten, die ganze Beurteilung findet hinter verschlossenen Türen statt.

Es werden allerdings nicht nur Geschwindigkeitsübertretungen oder Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz in diesem "Schnellverfahren" abgehandelt, sondern auch die meisten Verfahren wegen Raufhandels, einfacher Körperverletzung, Drohungen und Nötigungen. Auch Strassenverkehrsdelikte, welche Verletzte oder gar Tote nach sich ziehen, werden zumeist im Strafbefehlsverfahren abgewickelt. Es ist offensichtlich, dass die Zivilforderungen im Strafbefehl dann nicht berücksichtigt werden können, da diese noch nicht einmal ansatzweise abschätzbar sind. In diesen Fällen ist bei den Privatklägern das Verständnis dafür sehr klein, dass mit dem Strafbefehlsverfahren eine Art Geheimjustiz geübt wird, von der sie weitgehend ausgeschlossen sind. In solchen Verfahren sollte es im Ermessen des zuständigen Staatsanwaltes liegen, ob eine Anklage erhoben wird - was es dem Privatkläger erlaubt, vollumfänglich am Verfahren teilzunehmen, und das Gericht zwingt, über dessen Zivilklage zu entscheiden - oder ob ein Strafbefehlsverfahren angezeigt erscheint. Heute herrscht die groteske Situation vor, dass es die beschuldigte Person in der Hand hat, durch ihre Einsprache gegen den Strafbefehl dem Privatkläger zu ermöglichen, seine vollen Rechte im Gerichtsverfahren geltend zu machen, was nicht sein kann.

Die vorgeschlagenen Änderungen der Strafprozessordnung sind sinnvoll, um einerseits die Situation hinsichtlich der Einsprachelegitimation des Privatklägers zu klären und um andererseits dem Privatkläger und insbesondere auch dem Opfer wieder die ihm zustehenden Rechte der Partizipation am Strafverfahren einzuräumen.

Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Conseil fédéral · Berne

Das Ziel dieser Motion ist es, dass ein Opfer von Straftaten seine finanziellen, das heisst seine zivilrechtlichen Ansprüche gegenüber der beschuldigten Person in jedem Fall vom Strafgericht beurteilen lassen kann. Die geschädigten Personen sollen keine Zivilklage erheben müssen, weil das nach Auffassung der Motionärin zu umständlich ist.

Ich möchte zuerst ein paar Bemerkungen zum Verfahren machen: Wenn das Strafgericht einen Straffall beurteilt, dann kann es gleichzeitig über die finanziellen Ansprüche einer geschädigten Person entscheiden, und das gilt auch, wenn die beschuldigte Person diese Ansprüche bestreitet oder wenn sie freigesprochen wird. Anders sind die Kompetenzen der Staatsanwaltschaft: Die Staatsanwaltschaft kann bloss in weniger schweren Strafverfahren selbstständig und ohne Beteiligung eines Gerichtes eine Strafe aussprechen. Voraussetzung ist, dass die Schuld der beschuldigten Person eindeutig feststeht und dass die Strafe eine bestimmte Höhe nicht überschreitet. Finanzielle Ansprüche einer geschädigten Person kann die Staatsanwaltschaft in ihrem Entscheid berücksichtigen, wenn die beschuldigte Person diese anerkennt. Andernfalls darf die Staatsanwaltschaft nur den Strafpunkt beurteilen, und die geschädigte Person muss ihre Forderung beim Zivilgericht einklagen. Auf den ersten Blick stimmt also das Argument der Motionärin, dass dem Strafgericht mehr Kompetenzen zukommen als der Staatsanwaltschaft.

Für die Frage, ob die Motion einem Opfer tatsächlich mehr bringt, kommt es deshalb darauf an, ob das Strafverfahren für die geschädigte Person vorteilhafter ist als das Zivilverfahren. Das ist aus Sicht des Bundesrates eben nicht der Fall. Der von der Motion vorgeschlagene Weg verbessert den Schutz der geschädigten Person nicht. Ich möchte Ihnen das kurz erläutern: Der Entscheid durch die Staatsanwaltschaft dient dem Interesse der geschädigten Person. Das Urteil der Staatsanwaltschaft bildet bereits die Grundlage der finanziellen Forderung. Die geschädigte Person muss die Straftat nicht mehr nachweisen, wenn sie ihre Forderung dann beim Zivilgericht einklagt. Das ist ein Vorteil, den die geschädigte Person nicht hat, wenn sie das Urteil ans Strafgericht weiterziehen kann, weil dann der Ausgang des Strafverfahrens wieder offen ist.

Auch in zeitlicher Hinsicht bringt das keine Vorteile. Der Weiterzug beansprucht nämlich nicht unbedingt weniger Zeit, als wenn die geschädigte Person ihre Forderung unabhängig vom Strafverfahren einklagt. Das Strafverfahren bietet gegenüber dem Verfahren vor dem Zivilrichter auch deshalb keine Vorteile, weil die geschädigte Person in beiden Fällen nachweisen muss, dass ihr eine Forderung gegenüber der beschuldigten Person zusteht, und weil sie aufzeigen muss, wie hoch diese Forderung ist.

Noch ein Argument in Bezug auf die Kosten: Auch hier ist das Strafverfahren nicht vorteilhafter. Die geschädigte Person kann in beiden Verfahren zur Bezahlung von Kosten verpflichtet werden. In beiden Fällen besteht aber auch die Möglichkeit, staatliche Hilfe für die Finanzierung der Prozesskosten in Anspruch zu nehmen, wenn eine Person nicht genügend Geld hat. Selbst bei einer Annahme der Motion kann das Strafgericht die finanziellen Ansprüche einer geschädigten Person nicht in jedem Fall beurteilen; das kommt noch hinzu. Der Grund liegt darin, dass sowohl die Straftat als auch die Höhe der Forderung bewiesen sein müssen.

Ich möchte Ihnen dazu noch ein ganz konkretes Beispiel nennen: Eine Person wurde in einer Schlägerei am Kopf verletzt. Es ist zum Zeitpunkt des Gerichtsurteils noch nicht klar, wie lange sie deswegen arbeitsunfähig ist. Das Gericht kann also die Forderung nicht beurteilen, weil die Höhe der Heilungskosten und die Dauer des Arbeitsausfalls offen sind. Die geschädigte Person muss ihre Forderung vor dem Zivilgericht geltend machen, selbst wenn die angeklagte Person schuldig gesprochen wird.

Nicht zielführend ist aus Sicht des Bundesrates auch der zweite Punkt der Motion, nämlich der Vorschlag, dass die Staatsanwaltschaft wählen soll, ob sie bei der bestehenden finanziellen Forderung einer geschädigten Person selber urteilt oder Anklage erhebt. Eine solche Gesetzesänderung garantiert nämlich nicht, dass die Staatsanwaltschaft das ordentliche Strafverfahren einleitet.

Das sind die Gründe, weshalb Ihnen der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 38 Stimmen

Dagegen ... 131 Stimmen

(9 Enthaltungen)