Protection de toutes les personnes menacées ou victimes de violences domestiques

Heim Bea · Mit-F · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste

Der Titel des Postulates lautet "Schutz für alle von häuslicher Gewalt Bedrohten und Betroffenen". Ich stelle alljährlich fest: Die Zahlen sagen, dass die Gewalt in der Familie zunimmt, Jahr für Jahr. Und wohlgemerkt: Sie trifft Männer und Frauen. Aber am Schlimmsten trifft es die Kinder. Oft bleibt nur eines, nämlich die Zuflucht an einem sicheren Ort zu suchen, nicht selten abends, nachts, halt dann, wenn der Konflikt so eskaliert, dass Gewalt ins Spiel kommt. Die Frauenhäuser müssen jedoch viele Hilfesuchende abweisen. Sie müssen sich das ganz konkret, bildlich vorstellen: Es ist Abend, ein Konflikt in der Familie eskaliert, es kommt zu Gewalt, die Mutter bangt um die Kinder, packt sie, flieht und sucht Schutz im Frauenhaus, kann dort aber nicht aufgenommen werden. Das sind doch unhaltbare Situationen! 2012 haben mehr als 2000 Frauen in einem Frauenhaus Schutz gesucht, jede zweite Frau musste aber abgewiesen werden. Solche Realitäten sind nicht zu verantworten, ebenso wenig die Tatsache, dass es auch so wenige Schutzplätze für gewaltbetroffene Väter und Männer gibt. Es gibt so wenige Plätze, dass auch dort Abweisungen der Regelfall sind.

Nicht zu verantworten sind Entwicklungen, wie sie uns die Zahlen des Bundesamtes für Statistik aufzeigen, nämlich eine Zunahme von schweren Gewalttaten wie versuchte und vollendete Tötungsdelikte sowie schwere Körperverletzungen. Der letzte Länderbericht, welcher bestätigt, dass die Anzahl der in der Schweiz zur Verfügung stehenden Schutzplätze als ungenügend zu betrachten ist, nennt sogar eine konkrete Anzahl fehlender Plätze, nämlich gegen 500. Die Gewährleistung von Sicherheit ist eine staatliche Aufgabe, und für die Gewährung von Schutz sind alle staatlichen Ebenen gefordert. Wo Familien unter Gewalt leiden, sind wir alle gefordert, für genügend Zufluchtsmöglichkeiten zu sorgen. Der Bund hat die Kantone darin zu unterstützen.

Mein Postulat datiert vom März des letzten Jahres. Ein paar Monate später hat Kollegin Jacqueline Fehr zu dieser Problematik eine parlamentarische Initiative eingereicht, die verlangt zu handeln - und es muss gehandelt werden!

Ich hoffe sehr, dass diese parlamentarische Initiative endlich für nötige Schubkraft sorgt, denn in all den letzten Jahren sind unzählige Vorstösse in diese Richtung gemacht worden, und es hat noch viel zu wenig Bewegung gegeben. Es braucht mehr Schutzplätze in diesem Land - für Frauen, für Männer, vor allem für Kinder. Aufgrund der parlamentarischen Initiative Fehr Jacqueline 13.454 kann ich jetzt mein Postulat zurückziehen. Es ist aber nur ein zeitlich befristeter Rückzug. Ich schaue, wie das Resultat der Bearbeitung dieser parlamentarischen Initiative ist. Ich werde die Zahlen verfolgen, die das Bundesamt für Statistik herausgibt. Ich werde die Entwicklung der Schutzplätze in der Schweiz verfolgen und danach entscheiden, ob ich mit diesem Anliegen nochmals vor den Rat treten muss. Ich hoffe es nicht.

Rossini Stéphane · 1VP-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

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