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Fragwürdige Umsiedlung der Alkoholverwaltung von Bern nach Delsberg
Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden
Der Entscheid über den künftigen Standort der Eidgenössischen Alkoholverwaltung ist erst nach eingehender Prüfung und unter Berücksichtigung der Argumente der Standortbehörden erfolgt. Der Verein Hauptstadtregion Schweiz ist bereits im Sommer 2012 an das EFD gelangt und hat seine Sicht der Dinge dargelegt. Die darin aufgeführten Argumente sind - wie alle anderen im Entscheidprozess vorgebrachten Erwägungen - analysiert worden. In meiner Antwort an den Verein Hauptstadtregion Schweiz habe ich auf das Angebot des Kantons Jura hingewiesen, welches damals vor einer vertieften Prüfung stand. Bereits zu diesem Zeitpunkt habe ich daran erinnert, dass es im Hinblick auf den nationalen Zusammenhalt wichtig ist, bei der organisatorischen Ansiedlung einer Einheit auch die Bedürfnisse von Randregionen zu berücksichtigen. So ist es die Absicht des Kantons Jura, mit einer Ansiedlung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor die Wirtschaft des Kantons zu diversifizieren. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass die Präsenz der Alkoholverwaltung im Kanton Jura eine lange Tradition hat, befindet sich doch die Alcosuisse seit 1889 in Delsberg.
Aebischer Matthias · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion
In meiner Frage habe ich explizit gefragt, ob nicht die Standortbehörden - Stadt und Kanton Bern und Hauptstadtregion Schweiz - angehört werden müssten. Sie haben jetzt nur vom Verein Hauptstadtregion Schweiz gesprochen. Wie sieht es bezüglich der Stadt Bern und des Kantons Bern aus?
Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden
Das Schreiben hat damals der Präsident der Regierung des Kantons Bern unterschrieben. Damit bin ich davon ausgegangen, dass auch der Kanton Bern mit einbezogen worden war. Ich kann Ihnen im Übrigen sagen, dass in den nächsten Wochen ein Gespräch mit einer Vertretung der Regierung des Kantons Bern geplant ist. Wir werden das also noch einmal diskutieren. Im Übrigen ist es so, wie ich gesagt habe: Die Alcosuisse ist heute zum Teil in Delsberg angesiedelt. Sie wird privatisiert, und man weiss nicht, wo diese Arbeitsplätze der zukünftigen Alcosuisse angesiedelt sein werden. Wir möchten am Standort Delsberg im Kanton Jura Arbeitsplätze erhalten. Das ist eigentlich die Absicht, die wir haben.