Politique énergétique. Conséquences pour les entreprises suisses

Comte Raphaël · 1VP-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Le président (Comte Raphaël, premier vice-président): Monsieur Föhn s'est déclaré non satisfait de la réponse écrite du Conseil fédéral et demande l'ouverture de la discussion. - Ainsi décidé.

Föhn Peter · Mit-M · Conseil des Etats · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wenn ich nur die Beantwortung meiner Interpellation betrachte, kann und darf ich nicht zufrieden sein. Ich finde es nach wie vor recht blauäugig zu meinen, dass man die Energiepolitik in diesem Tempo und mit der entsprechenden Umlagerung vorantreiben könne, ohne massiven wirtschaftlichen Schaden einzufahren. In seiner Beantwortung meiner Interpellation sagt der Bundesrat, dass das Ausland ähnlich ambitionierte klima- und energiepolitische Ziele wie die Schweiz verfolge. Da bin ich mir nicht ganz so sicher. Es mag sein, dass es so auf dem Papier steht. Dass es dann auch entsprechend umgesetzt wird, glaube ich hie und da jedoch nicht, wenn ich über die Grenze schaue.

Bei Frage 2 habe ich mich nach den finanziellen Auswirkungen durch die Umwelt- und Energieauflagen in den letzten zehn Jahren erkundigt, insbesondere jenen für das produzierende Gewerbe. Hier meint der Bundesrat, die in den letzten zehn Jahren durchgeführten Evaluationen würden zeigen, dass die Auswirkungen für die Unternehmen verkraftbar seien. Die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen hänge indessen nicht nur von Energiepreisen, sondern von vielen Standortfaktoren ab. Ja, damit bin ich voll einverstanden, aber eben: Diese Standortfaktoren sind natürlich schon noch zu berücksichtigen oder kommen eben gerade heute noch dazu. Da ein wenig und dort ein wenig - ich spreche hier von Auflagen, Abgaben, Einschränkungen usw. -, nochmals ein wenig und noch einmal ein bisschen - wir knebeln uns meist selber. In den letzten Wochen und Tagen hat gerade dieser Standortnachteil die produzierende Wirtschaft hart getroffen. Unsicherheit und Auslagerungen sind an der Tagesordnung. Dem müssen wir als verantwortliche Politiker möglichst schnell entgegentreten.

Noch etwas zu den allgemeinen Fragen: Bei diesen Fragen oder eben gerade auch in der Energiepolitik werden immer und immer wieder die gleichen Studien vorgeschoben und zitiert. Da frage ich schon: Werden diese Studien und besonders ihre Verfasser auch einmal hinterfragt, oder beauftragt man sie im Wissen, dass die Antwort bereits bei der Fragestellung gegeben ist? Ich kann auch andersherum fragen: Laden Sie, Frau Bundesrätin, auch kritische Spezialisten und Ökonomen für die Abfassung von solchen Studien ein? Werden solche Aufträge ausgeschrieben, oder werden sie mehrheitlich unter der Hand vergeben? Wie sehen dann solche Ausschreibungskriterien aus? Gerade in der heutigen Zeit und mit unserem starken Franken ist eine breitgefächerte Analyse nur von Vorteil. Oder sollen weitere Unternehmen abwandern oder aufgeben? Wir wollen informiert sein, auch wenn es uns hart trifft.

Leuthard Doris · BR-F · Conseil fédéral · Argovie

Herr Föhn, Sie haben die Energiepolitik bis anhin nicht gross unterstützt. Sie dürfen kritisch sein, aber Sie müssen auch akzeptieren, dass es jede Menge anderer Meinungen gibt. Es sind in der Regel Wissenschafter, die diese Studien verfassen, Wissenschafter von der HSG, der ETH Zürich, der EPFL, Wissenschafter von Universitäten. Es gibt zig Studien, und diese sind ja nicht politisch gefärbt und auch nicht bestellt, sondern sie sind von der Wissenschaft verfasst. Insofern haben wir hier halt eine relativ breite Auffächerung.

Energie ist ein Standortfaktor, einverstanden; deshalb präsentiere ich Ihnen auch ein paar volkswirtschaftliche Zahlen und Überlegungen: Wir haben von den Neunzigerjahren bis 2013 für Energie 33 Milliarden Franken ausgegeben, 20 bis 22 Milliarden davon für fossile Erdölprodukte, die wir importiert haben. Das ist der grösste Kostenfaktor, wenn wir von Energie sprechen.

Was ist jetzt passiert? Ja, der Schweizerfranken ist stark, aber er ist nicht an allem schuld. Hier ist er ein Vorteil, indem sich erstens der Ölpreis in einem halben Jahr oder in einem Jahr halbiert hat und zweitens dieser Markt in Dollar funktioniert; da ist der starke Franken ein Vorteil. Für die Wirtschaft heisst das - wir haben die Zahlen noch nicht -: 2014 dürften die Kosten für fossile Erdölprodukte weit geringer gewesen sein, zwischen 5 und 7 Milliarden Franken; das ist ein massives Konjunkturprogramm für die Wirtschaft.

Beim Strom haben wir mit der Wirtschaft die CO2-Zielvereinbarungen, bei denen die grossen, energieintensiven Unternehmen von der Abgabe befreit sind. Wir haben bei der KEV den Grossverbraucherartikel, durch den die grossen Unternehmen von der Abgabe befreit sind; es ist also eine Subvention, keine Belastung, Herr Ständerat. Es kommt hinzu, dass wir beim Industriestrom mit den anderen europäischen Staaten vergleichen und sehen können, wo wir im Wettbewerb stehen. Bezüglich der Industriestrompreise für 2015 kann ich Ihnen das gern noch mit den Zahlen dokumentieren: Die Schweizer Industriestrompreise in den grössten Städten sind unter den 40 Prozent der besten Europas, aber beim Industriestrom gibt es für den Endverbraucher allein in der Schweiz Unterschiede von 3 Rappen.

Die KEV beträgt, wie Sie wissen, gerade mal einen Rappen plus 0,1 Rappen für den Gewässerschutz. Das ist, im Vergleich zum anderen Unterschied, der besteht, wenig. Auf den Endverbraucherpreis macht das 2 Prozent aus; das ist nicht etwas, was wirklich wehtut. Sie werden es in der Hand haben, auch künftige KEV-Anpassungen mit Mass vorzunehmen.

Entsprechend massvoll wird auch die Förderung der Biomasse sein. Dort werden Sie dann wahrscheinlich wieder anderer Meinung sein; denn dort sind dann auch gewerbliche, regionale Interessen betroffen. Wir sind gerne bereit, weniger stark zu fördern, aber dann muss das überall gelten, auch bei den hängigen Projekten, die sich auf der Warteliste befinden. Dann sprechen wir wieder miteinander.

Die Hälfte des Endkundenpreises entfällt heute nicht auf die Strombeschaffung, sondern auf das Netzentgelt. Das ist von Tal zu Tal sehr unterschiedlich, auch in Bezug auf die Preissteigerungen.

Glauben Sie uns: Wir nehmen die Wettbewerbsfähigkeit wirklich sehr ernst! Aber wenn wir von Energie sprechen, dann dürfen wir nicht einfach nur das kleine Element KEV anschauen, sondern wir müssen die ganzen Energiekosten betrachten. Ich glaube, dass im Moment sehr viele vom Markteinkauf in der EU profitieren können, bei einem Preis von 4 bis 5 Rappen pro Kilowattstunde. Dann leiden aber genau wieder die Betreiber von Schweizer Anlagen, die zu diesem Preis im Moment nicht produzieren können. Es ist dann auch wieder extrem patriotisch, wenn man zwar über die Strompreissituation jammert, aber selber natürlich ennet der Grenze einkauft, wo es günstiger ist. Es ist einfach so.

Deshalb glaube ich: Die Wirtschaft findet immer einen Weg, sich möglichst günstig einzudecken - wir kennen diese Beispiele. Das ist auch ihr Recht, das ist legitim. Deshalb müssen wir hier die Balance finden: die einheimischen Energien fördern, weniger Importe - und das zu einem vernünftigen Preis. Ich glaube, das ist ein langer Prozess. Aber Sie werden, denke ich, in der Herbstsession in aller Breite die Debatte zu den Fragen führen: Wie viel Förderung? Und was heisst das für die Preise? Das ist eine wichtige und richtige Diskussion.