Die Schweiz muss aus dem IWF und aus der Weltbank austreten

Lustenberger Ruedi · 2VP-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Präsident (Lustenberger Ruedi, zweiter Vizepräsident): Der Motionär verzichtet auf eine Wortmeldung.

Widmer-Schlumpf Eveline · BPR-F · Bundesrat · Graubünden

Das finanzielle Engagement der Schweiz wird auf der Homepage der Schweizerischen Nationalbank sowie des IWF ausgewiesen. Per Ende Juli 2012 hatte der IWF gegenüber der Schweiz Ausstände von 3,3 Milliarden Franken. Kredite an den IWF werden verzinst, was beispielsweise 2011 einen Ertrag von 6,7 Millionen Franken für die Nationalbank ergab; die Zinsen gehen also an die Nationalbank. Der IWF hat bis jetzt alle Kredite zurückbezahlt; er ist also nichts schuldig geblieben. Ich habe gesagt, dass es Ausstände von 3,3 Milliarden Franken sind. Es sind aber eigentliche Verpflichtungen von über 20 Milliarden Franken, also wurde viel weniger beansprucht.

Der IWF hat kein Programm zur Stützung des Euro. Er beteiligt sich an den Programmen zur makroökonomischen Stabilisierung von Griechenland, Irland und Portugal. Diese Programme werden selbstverständlich nicht allein vom IWF getragen, sondern ungefähr ein Drittel der Mittel in diesen Programmen sind IWF-Mittel. Der IWF und die Weltbank nehmen keine Massnahmen vor, sondern vereinbaren, dass der Gläubiger diese als Teil des Kreditprogramms selber durchführt. Oft sind Anpassungen nötig, um das Land wieder in einen Zustand zu bringen, der es ihm erlaubt, auch Schulden zu tilgen. Dabei wird gerade vom IWF die Etablierung von sozialen Sicherungsnetzen propagiert, um Härten abzufedern.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 35 Stimmen

Dagegen ... 120 Stimmen