Keine NFA-Mittel zur Finanzierung von Steuersenkungen

Fehr Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Mit dieser Motion fordert die SP-Fraktion eine Anpassung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich, und zwar dergestalt, dass Kantone mit einer unterdurchschnittlichen Steuerbelastung, die ihre Gründe darin hat, dass sie ihre Ressourcen nicht voll ausschöpfen, Einschränkungen erhalten. Ich stelle am Beispiel des Kantons Schaffhausen dar, worum es geht.

Der Kanton Schaffhausen versucht mit einer Tiefsteuerpolitik, seine Standortqualität zu verbessern. In Kombination mit dem NFA hat das folgende Auswirkungen: Der Kanton Zürich zahlt über den NFA Kantonen wie dem Kanton Schaffhausen Ausgleichszahlungen. Der Kanton Zürich ist also ein Geberkanton, der Kanton Schaffhausen ein Empfängerkanton. Der Kanton Schaffhausen senkt mit den Geldern, die er zum Beispiel vom Kanton Zürich erhält, seine Steuern, und zwar so, dass er anschliessend die guten Steuerzahler des Kantons Zürich, also seines Geldgebers, abwirbt. Das ist eine Spirale, die letztlich jene Kantone straft, die als Geberkantone viele Leistungen erbringen, Kantone, die nicht nur selber zentralörtliche Leistungen erbringen, sondern auch noch zentralörtliche Leistungen anderer Kantone mitfinanzieren.

Mit dem von manchen Kantonen betriebenen Steuerdumping wird auch die Solidarität untergraben. Unsere Motion fordert, dass diesem Mechanismus Grenzen gesetzt werden, dass also jene Kantone, die eine tiefere Steuerbelastung haben als der Durchschnitt der Geberkantone, in ihrer Steuersenkungspolitik eingeschränkt werden. Uns scheint, dass über diesen Mechanismus die innerschweizerische Solidarität gestärkt werden kann und dass damit letztlich auch die Haltung oder die Unterstützung für das Instrument des Finanz- und Lastenausgleichs in der Schweiz gestärkt werden kann. Ich denke, das ist auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger aus Kantonen, die als Geberkantone mit grossen Aufwendungen die anderen Kantone mitunterstützen.

Wir bitten Sie deshalb, diese Motion zu unterstützen und damit dieser innerschweizerischen Solidarität und dem NFA etwas Unterstützung zu bieten.

Widmer-Schlumpf Eveline · BPR-F · Bundesrat · Graubünden

Über die Auswirkungen des NFA kann man lange diskutieren. Es ist auch sehr interessant zu sehen, was in den letzten vier Jahren, seit 2008, seit der Einführung des NFA geschehen ist. Man kann heute feststellen, dass sich immerhin die Unterschiede in der Steuerbelastung der einzelnen Kantone reduziert haben; das ist auch der Ansatz des NFA. Ein Ansatz des NFA ist es auch, dass die Finanzautonomie gestärkt wird.

Es ist so, dass es Kantone gibt, die dank Ausgleichsmitteln die Steuern senken konnten. Es sind vor allem ehemalige Hochsteuerkantone wie z. B. der Kanton Obwalden. Wie ist dort der Mechanismus? Der Kanton Obwalden hat die Steuern gesenkt. Er muss sich aber weiterhin das anrechnen lassen, was sein Ressourcenpotenzial wäre, auch wenn er es nicht ausschöpft. Er bekommt also nur so viele Ausgleichsmittel, wie er zugut hätte, wenn er seine eigenen Mittel vollständig ausschöpfen würde. Insofern funktioniert der Mechanismus. Es ist ein besserer Mechanismus als der, den wir gehabt haben und zu dem wir zurückkehren würden, wenn wir diese Motion annehmen würden.

Bis vor dem Jahre 2008 war es so, dass die Kantone mit der Höhe der Steuerbelastung ihre Finanzkraft beeinflussen konnten. Je höher die Steuern, desto mehr Finanzausgleichsmittel - das war der Mechanismus, und das war ungesund. Da hat man gesehen, wie mit der Steuerbelastung gespielt wurde, wie die Kantone immer in bestimmte Bereiche hinaufgegangen sind, um möglichst viele Bundesmittel abzuschöpfen. Ich denke, dass das nicht das Ziel sein kann.

Wichtig ist, dass vermehrt ein Ausgleich stattfinden kann, dass die Unterschiede in der Steuerbelastung - da teile ich Ihre Auffassung - nicht mehr so gross sind wie 2008, aber auch nicht mehr so gross, wie sie heute noch sind. Ich bin überzeugt, dass sich der Mechanismus auch entsprechend auswirken wird, wenn man ihm noch etwas Zeit gibt. Die Kantone können die Steuern schon senken. Aber sie bekommen dafür nicht mehr Ausgleichsmittel, sie müssen ihre Aufgaben trotzdem erfüllen, und Schulden machen sollten sie auch nicht. Viele Kantone haben etwas Ähnliches wie eine Schuldenbremse.

Von daher braucht der Mechanismus oder das System vielleicht noch zwei, drei Jahre Zeit, dann können wir das beurteilen. Wenn es sich dann immer noch so auswirken würde, wie Sie das dargestellt haben, dann muss man darüber diskutieren. Ich denke aber, dass es - gestützt auf die Beispiele, die wir haben - in die richtige Richtung gehen kann.

Darum möchte ich Sie bitten, diese Motion abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 64 Stimmen

Dagegen ... 103 Stimmen