Erhöhung des Ausbauziels für die einheimische Wasserkraft / Erhebung der Potenziale zur Nutzung der Wasserkraft

Verfahrensbeitrag

11.3851

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Wasserfallen, Bäumle, Bourgeois, Favre Laurent, Grunder, Leutenegger Filippo, Vogler)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Wasserfallen, Bäumle, Bourgeois, Favre Laurent, Grunder, Leutenegger Filippo, Vogler)

Adopter la motion

11.3926

Antrag der Kommission

Annahme der Motion

Proposition de la commission

Adopter la motion

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Sie haben zu beiden Motionen schriftliche Berichte der Kommission erhalten.

Nordmann Roger · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Nous devons nous prononcer sur deux motions. Je commencerai par rapporter sur la motion Luginbühl, qui n'est pas contestée, du moins s'agissant de son chiffre 1. Cette motion charge le Conseil fédéral d'établir un relevé national, selon des critères uniformes, du potentiel d'exploitation de l'énergie hydroélectrique. Elle demande notamment que l'accent soit mis sur les régions qui produisent déjà du courant hydroélectrique et également que le potentiel d'exploitation soit véritablement réalisable. Les débats ont aussi montré l'importance de distinguer l'électricité au fil de l'eau de l'hydroélectricité de stockage, ce qui est très important pour le tournant énergétique.

Le Conseil des Etats a adopté le chiffre 1 de cette motion, suivant en cela la proposition du Conseil fédéral. Personne n'a contesté ce chiffre 1, qui ne pose aucun problème.

Je vous prie évidemment d'accepter le chiffre 1 de cette motion.

J'en viens maintenant à la motion Stadler Markus, qui demande que l'on inscrive dans la loi des objectifs hydroélectriques renforcés. Après réflexion, la majorité de la commission est arrivée à la conclusion qu'il n'y avait pas forcément besoin d'inscrire dans la loi pour chacune des technologies séparément des exigences minimales ou des objectifs minimaux. La majorité est d'avis qu'il faut le faire globalement pour les énergies renouvelables. En effet, le droit en vigueur ne comporte pas d'indications particulières pour la biomasse ou pour le photovoltaïque par exemple.

Un autre aspect doit être mentionné, c'est qu'il ne faut pas se focaliser sur une seule technologie, d'autant plus que ce n'est pas la technologie qui a probablement le plus grand potentiel quantitatif additionnel en Suisse, puisque nos ancêtres ont déjà bien travaillé et déjà bien exploité l'hydroélectricité.

La majorité de la commission vous recommande donc de rejeter la motion 11.3851. Une minorité Wasserfallen propose de l'adopter. Monsieur Wasserfallen va présenter lui-même son point de vue.

Rösti Albert · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Aus dem Ständerat liegen zwei Motionen vor, die wir zu behandeln haben.

Die Motion 11.3851 verlangt vom Bundesrat, das bisherige Ausbauziel für die Wasserkraftproduktion im Energiegesetz so zu ändern, dass die durchschnittliche Jahreserzeugung von Elektrizität aus Wasserkraftwerken bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Stand 2000 erhöht wird, dies unter Berücksichtigung von anderen öffentlichen Interessen. Der Bundesrat wird zudem beauftragt, die Bewilligungsverfahren für die Wasserkraftwerke zu straffen und zu vereinfachen, damit dieses Ziel erreicht werden kann.

Der Ständerat hat die Motion am 11. Juni 2012 mit 20 zu 20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten knapp angenommen.

Die Motion 11.3926 geht in die gleiche Richtung. Der Bundesrat wird darin mit Folgendem beauftragt: Erstens soll innert Jahresfrist in Zusammenarbeit mit den Kantonen nach einheitlichen Kriterien gesamtschweizerisch eine Erhebung der Potenziale zur Nutzung der Wasserkraft zur Elektrizitätsgewinnung erarbeitet werden; der Hauptfokus ist dabei auf Gebiete zu richten, in denen die Wasserkraft bereits heute genutzt wird. Es gibt dann eine zweite, dritte und vierte Ziffer; diese wurden allerdings vom Ständerat abgelehnt. Unter anderem wäre auch vorgesehen gewesen, dass konkrete neue Ausbauziele für die Wasserkraft festgelegt werden.

Der Ständerat hat am 30. Mai 2012 die erste Ziffer der Motion mit 25 zu 12 Stimmen angenommen und die Ziffern 2 bis 4 mit 26 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Ihre Kommission, die UREK, hat die Geschäfte an ihrer Sitzung vom vergangenen 8. Oktober behandelt. Sie ist sich einig, dass die Wasserkraft für die schweizerische Stromversorgung eine ausschlaggebende Rolle spielt und in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen wird. Die Kommission will, dass die Wasserkraft in Zukunft ihr volles Potenzial entfalten kann.

Die Kommission ist aber geteilter Meinung, was die Festlegung von gesetzlichen Mindestanforderungen anbelangt. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass es nicht sinnvoll ist, für die Wasserkraft konkrete neue Ausbauziele im Gesetz festzulegen, zumal auch für andere erneuerbare Energien keine spezifischen gesetzlichen Ziele festgeschrieben sind. Hingegen erachtet die Kommission eine nationale Erhebung zu den Potenzialen der Nutzung der Wasserkraft als sinnvoll. Diesbezüglich bestehen aber seit der Einreichung dieser Motionen bereits diverse Untersuchungen und Schätzungen des Bundesamtes für Energie. Sie sind im vergangenen Sommer mit den Vernehmlassungsunterlagen zur Energiestrategie 2050 publiziert worden. Die Zahlen enthalten nach wie vor grosse Schwankungsbereiche; allenfalls können diese Zahlen und dieses Datenmaterial, auch im Rahmen der Umsetzung dieser Motionen, noch präzisiert werden.

Gestützt auf diese Überlegungen beantragt Ihnen die Kommission mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion 11.3851 abzulehnen. Nach dieser Motion soll nicht nur das Potenzial abgeschätzt werden, sondern es sollen konkrete Ziele im Gesetz festgeschrieben werden.

Analog zum Ständerat beantragt die Kommission mit 19 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die erste Ziffer der Motion 11.3926 anzunehmen. Ich ersuche Sie namens der Kommission, diesen Anträgen zu folgen.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Es ist mir ein Anliegen, hier zwei, drei Sätze zum Antrag der Minderheit zu sagen, der ich hier vorstehe. Der Minderheit ging es damals darum, die Wasserkraft wirklich stark in den Fokus zu nehmen, den Druck auf die Wasserkraft nicht wegzunehmen, sondern ihn zu erhöhen.

Nachdem wir die Argumentation des Sprechers der Kommissionsmehrheit gehört haben, sind wir vielleicht auch bereit, auf diesen Vorstoss zu verzichten. Wir möchten aber trotzdem eine Abstimmung zu dieser Motion machen, damit das Wasserkraftpotenzial nach wie vor richtig eingeschätzt wird und damit der Druck erhöht werden kann. Wie Sie wissen, gibt es verschiedene Projekte in der Schweiz, bei denen es um Wasserkraft geht. Der Wasserkraft wird auch in Zukunft beim Energiemix eine tragende Funktion zukommen. Wie Sie auch wissen, speist sich der Energiemix beim Strom hauptsächlich aus Wasserkraft.

Daher bitten wir Sie, der Minderheit zu folgen.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Ich bedanke mich bei der Kommission für die Behandlung dieser Motionen bezüglich der Wasserkraft. Wasserkraft - da sind sich alle einig - ist eine der erneuerbaren Energien, die wir unbedingt noch ausbauen müssen. Aber natürlich haben wir auch hier begrenzte Potenziale.

Als sich der Bundesrat mit den Motionen beschäftigte, hatte er natürlich noch keine gesicherten Zahlen. Wir waren zusammen mit den Kantonen in einem Evaluationsverfahren über die Potenziale der Wasserkraft. Deshalb haben wir die Motion 11.3851 damals zur Ablehnung empfohlen. Inzwischen ist über ein Jahr vergangen. Wir haben mit den Kantonen zusammen nochmals dieses Wasserkraftpotenzial evaluiert in Bezug auf die heutige Gesetzgebung, also unter Berücksichtigung der heutigen Bestimmungen betreffend Gewässerschutz und Umweltschutz. Wir haben die Ergebnisse zu den Potenzialen veröffentlicht, sie sind mittlerweile auch in die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates eingeflossen. Insofern kann man aus heutiger Sicht die Motion anders beurteilen. Man kann sie annehmen, weil die Ziele inzwischen bekannt sind und der Bundesrat in der Vernehmlassungsvorlage die Ausbauziele auch konkretisiert hat.

Wir haben im heutigen Energiegesetz bereits ein konkretes Ausbauziel für die Wasserkraft festgehalten. In diesem Sinne erachtet es der Bundesrat für möglich und sinnvoll, auch im künftigen Energiegesetz dieses Potenzial zu verankern. Es bleibt natürlich ein Ziel in Bezug auf das, was theoretisch an Potenzial besteht. Das muss dann auch in der Praxis mit konkreten Projekten umgesetzt werden können. Das ist eine zweite Frage; die Umsetzung, die Realisierung des Wasserkraftpotenzials hängt davon ab. Auch wir sind deshalb der Meinung, dass man unterscheiden muss zwischen dem Potenzial aufgrund des Gesetzes und dem, was nachher tatsächlich zugebaut wird. Die Motion verlangt aber vor allem die Erhöhung des Ausbauziels.

Deshalb empfehle ich Ihnen hier, gleich wie der Ständerat diese Motion anzunehmen.

Abstimmung

11.3851

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 112 Stimmen

Dagegen ... 65 Stimmen

Graf Maya · P-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

11.3926

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Nach dem Beschluss des Ständerates verbleibt nur noch Ziffer 1 der Motion.

Angenommen - Adopté