Contre l’immigration de masse. Initiative populaire

Thorens Goumaz Adèle · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Le groupe des Verts s'oppose catégoriquement à l'initiative populaire "contre l'immigration de masse". Cette initiative dénonce une immigration qu'elle décrit comme excessive, mais propose d'y répondre par le biais d'un retour au système de contingentement des années 1960, un système qui n'empêchait pas la Suisse d'absorber alors une immigration bien plus importante que celle dont nous bénéficions aujourd'hui.

Ces immigrants dont nous parlons apportent leur dynamisme et leurs compétences à notre économie dans des secteurs où nous avons besoin de main-d'oeuvre. Ces immigrants sont nos voisins et nos collègues.

Le groupe des Verts ne nie pas les tensions que la concentration de la croissance économique et démographique génère dans certaines régions, que ce soit sur les marchés du travail et du logement ou dans le domaine de la mobilité. Ces tensions doivent cependant être résolues dans le cadre de mesures d'accompagnement ad hoc, en particulier pour éviter la sous-enchère salariale et pour favoriser l'accès à des logements à prix abordable, mais certainement pas en fermant nos frontières. Le groupe des Verts attend du Conseil fédéral qu'il fasse des propositions crédibles en la matière et il s'engagera pour que la Suisse reste un pays ouvert sur l'Europe et sur le monde, capable d'accueillir les professionnels dont son économie a besoin, tout en maintenant la qualité de vie de ses habitants.

Huber Gabi · Mit-F · Conseil national · Uri · Groupe libéral-radical

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" ab.

1. Die Initiative kann ihr eigentliches Ziel nicht erreichen. Eine starke Zuwanderung kann nämlich durch Kontingente nicht gebremst werden. Besonders kritisch ist, dass die Initiative nicht zwischen Arbeitsmigranten und Asylbewerbern unterscheidet. Darüber hinaus wäre ein Kontingentsystem in keiner Weise flexibel; es würde gar zu noch mehr Bürokratie führen.

2. Diese Initiative bricht nur schon aufgrund des darin geforderten Inländervorrangs mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen. Aufgrund der Guillotineklausel hätte dies zur Folge, dass sämtliche Verträge der Bilateralen I verfallen würden. Das wiederum hätte verheerende Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Schweiz und somit letztlich auch auf unseren Wohlstand. Wir dürfen nicht vergessen, dass 60 Prozent der Schweizer Exporte in die EU gehen.

Die FDP-Liberale Fraktion weiss, dass bei der Migrationspolitik Handlungsbedarf besteht. Darum haben wir zahlreiche Massnahmen nach der Devise "hart, aber fair" getroffen. Wir wollen dort ansetzen, wo die Probleme effektiv liegen. Was wir nicht wollen, ist ein Rundumschlag mit dem Zweihänder, der mehr Schaden anrichtet, als er nützt.

Ich ersuche Sie, die Volksinitiative zusammen mit der FDP-Liberalen Fraktion klar zur Ablehnung zu empfehlen.

Brunner Toni · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

In den letzten Tagen wurde die Schweizerische Volkspartei von der Bundeskanzlei aufgefordert, sich zu überlegen, ob sie allenfalls bereit wäre, nach der Schlussabstimmung die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" zurückzuziehen.

Ich kann Ihnen die Antwort heute geben: Es ist uns von der SVP leider nicht möglich, die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" zurückzuziehen. Es ist hier und heute leider nur noch ein formeller Akt, dass dieses Parlament, dass Sie und Ihre Parteien praktisch geschlossen gegen die Stimmen der SVP-Fraktion diese Volksinitiative ablehnen werden. Wir vonseiten der SVP haben x-mal versucht, die unkontrollierte und ungebremste Zuwanderung in unser Land in den Griff zu bekommen. Wir haben eigene Lösungsvorschläge präsentiert, wir haben eigene Vorstösse eingereicht, und wir sind hier im Parlament ebenso oft gescheitert.

Nun, in der Schweiz muss man nicht verzweifeln, wenn man im Parlament nicht weiterkommt. Es bleibt der Weg zum Souverän, zur Stimmbevölkerung. Fragen Sie diese Stimmbevölkerung nach derjenigen Problemstellung, die am dringendsten einer politischen Lösung harrt, Sie werden als mit Abstand erste Aufforderung hören: "Lösen Sie das Zuwanderungsproblem, gehen Sie die Folgen der Migration an!" Fast 700 000 Personen sind in den letzten zehn Jahren mehr eingewandert als ausgewandert. Wenn das so weitergeht, haben wir 2035 in unserem Land 10 Millionen Einwohner. Sie sehen die Folgen der Zuwanderung heute schon: überfüllte Züge, verstopfte Strassen, steigende Miet- und Bodenpreise, Verlust von wertvollstem Kulturland, Druck auf die Löhne, Ausländerkriminalität, erhöhte Arbeitslosigkeit in jenen Branchen, in welchen wir viele Einwanderer haben, und ein belastend hoher Ausländeranteil in der Fürsorge und in den Sozialwerken.

Wir sind das Parlament der Schweiz, wir sind dazu da, Probleme zu lösen. Wenn wir es aber nicht tun, dann müssen wir halt vor das Volk gehen. Wir müssen die Zuwanderung wieder selbstständig steuern können. Darum bieten wir mit unserer Initiative eine Lösung - wenigstens bieten wir eine eigenständige Lösung. Kapitulieren Sie nicht, unterstützen Sie die SVP, unterstützen Sie unsere Volksinitiative. Ich danke all denjenigen, die das hier im Rat tun werden.

Pfister Gerhard · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe PDC-PEV

Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell: Niedrige Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit sind Merkmale dieses Erfolges. Diesen Erfolg verdankt die Schweiz vielen Faktoren. Ein wesentlicher Faktor ist der liberale Arbeitsmarkt. Er führt dazu, dass die Wirtschaft die Arbeitskräfte bekommt, die sie braucht. Wir haben nicht genügend Schweizer für unsere Wirtschaft; das wissen alle. Die Ausländer, die kommen, tun das wegen der Perspektiven, die wir ihnen bieten können, nicht wegen der Personenfreizügigkeit. Die Personenfreizügigkeit ist nicht das Problem; die Herausforderung der Schweiz ist vielmehr ihre Attraktivität, ihr Erfolg gegenüber der schlechteren Situation in den meisten EU-Ländern.

Die Schattenseiten der Personenfreizügigkeit sind lösbar. Aber es ist nicht der Staat, der diese Probleme lösen kann, sondern es ist die Wirtschaft, die sie lösen kann und lösen muss. Die Selbstverantwortung der Wirtschaft ist besser als die an den Staat delegierte Verantwortung. Denn der Staat würde die Migration genauso schlecht steuern, wie er die Löhne in der Wirtschaft regulieren würde - eine Regulierung, wie sie andere Initiativen verlangen. Kontingente sind keine Lösung. Wachstum in der Schweiz ist nur mit ausländischen Arbeitskräften möglich. Wer die Migration staatlich eingrenzen will, wird nicht weniger Migration erhalten, sondern weniger Wohlstand.

Aus diesen Gründen empfiehlt unsere Fraktion diese Initiative zur Ablehnung.

Tschümperlin Andy · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe socialiste

Die Masseneinwanderungs-Initiative verlangt, dass jährliche Höchstzahlen festgelegt werden, mit denen die Schweiz die Zuwanderung soll steuern können. Daran zeigt sich exemplarisch, dass die SVP bei allen politischen Herausforderungen in diesem Land grundsätzlich und reflexartig eine simple Erklärung vorbringt: Die Ausländer sind schuld, darum muss ihre Zahl beschränkt werden. Es ist eine billige und denkfaule Art und Weise, Politik zu machen, wenn man immer nach einem Sündenbock sucht und immer den gleichen findet, statt dass man die wirklichen Ursachen ergründet.

Richtig ist, dass mit der Einführung der Personenfreizügigkeit die Folgen verschiedener langjähriger innenpolitischer Versäumnisse zutage getreten sind: Lohndumping, steigende Mieten in Ballungszentren. Es sind Versäumnisse, die mit zusätzlichen und besseren flankierenden Massnahmen - Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen, im Bildungswesen und in der Steuerpolitik - behoben werden können und zum Teil schon behoben worden sind.

Die SP lehnt die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" selbstverständlich ab. Vielmehr sollen im Rahmen der Ausweitung der Personenfreizügigkeit die flankierenden Massnahmen verbessert und ausgebaut werden. Das ist im Gegensatz zur Initiative der SVP eine Politik im Interesse aller. Absolut untauglich ist das Konzept der Initiative mit Kontingenten. Erstens braucht es keine solche bürokratische Beschränkung, zweitens würde sie gar nicht funktionieren. Das hat die Zeit vor der Einführung der Personenfreizügigkeit gezeigt, als die Schweiz auf Kontingente setzte und mehr Zuwanderer hatte als je zuvor.

Es ist nicht so, dass die Zuwanderer für die ungewollten Nebenwirkungen der Personenfreizügigkeit verantwortlich wären. Die Zuwanderer folgen schlicht und einfach dem Ruf der Wirtschaft nach zusätzlichen Arbeitskräften, die im Inland nicht gefunden werden. Wenn die SVP die Zuwanderung wirklich beeinflussen wollte, könnte sie ja endlich damit aufhören, immer weiter auf die Senkung der Unternehmenssteuern zu drängen, denn es ist diese Dumpingpolitik, die dafür verantwortlich ist, dass sich wöchentlich ein neues Unternehmen aus dem Ausland in der Schweiz niederlässt - häufig mit eigenen Angestellten.

Die Schweiz braucht keine Kontingente und keine Abschottung. Die Masseneinwanderungs-Initiative ist deshalb zur Ablehnung zu empfehlen. Damit der offene Arbeitsmarkt wirklich allen zugutekommt, braucht es echte innere Reformen. Einfach nur mit Apfelbäumchen gute Stimmung zu machen greift zu kurz.

Bäumle Martin · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Die bilateralen Verträge mit der gezielten Zuwanderung sind ein Erfolgsmodell. Die Wirtschaft braucht auch ausländische Fachkräfte. Natürlich, die Zuwanderung schafft auch Probleme, und wir müssen die Ängste in der Bevölkerung ernst nehmen. Ich nenne als Beispiel die Themen "Druck auf Infrastrukturen" und "Druck auf die Umwelt". Dort haben wir aber nicht nur ein "Kopf-Problem", bezogen auf die Anzahl Menschen, sondern primär ein "Konsum-pro-Kopf-Problem". Ansätze für Lösungen sind aber auch hier vorhanden. Ich nehme das Beispiel der letzten RPG-Revision oder die anstehende Energiewende. Auch flankierende Massnahmen sind Ansätze. Aber dort ist es gerade die SVP, die solche Vorschläge regelmässig ablehnt. Da stellt sich die Frage, ob es der SVP ernsthaft um die Lösung der anstehenden Probleme geht oder ob sie einfach ein Thema bewirtschaften will. Wir gehen vom Zweiten aus.

Deshalb empfiehlt die grünliberale Fraktion die Volksinitiative zur Ablehnung; diese löst keine Probleme, kann aber den erfolgreichen bilateralen Weg gefährden.

Vote

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung"

Arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire "contre l'immigration de masse"

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 140 Stimmen

Dagegen ... 54 Stimmen

(1 Enthaltung)