Mécanisme de plafonnement des immatriculations des voitures grosses émettrices de CO2

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Herr Nordmann ist nicht im Saal. Sein Postulat wird von Herrn Borer bekämpft.

Borer Roland F. · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Dieser Vorstoss ist einer der eigenartigsten Vorstösse, den ich in diesem Rat je gesehen habe. Man will hier in einem ganz speziellen Bereich, nämlich im Bereich der Motorfahrzeuge, die freie Marktwirtschaft ausser Kraft setzen - nichts anderes! Man will nämlich einen Handel mit CO2-Zertifikaten für Motorfahrzeuge einführen. Man will hier bestimmen, welches vernünftige Autofahrerinnen und Autofahrer sind und welches eben unvernünftige. Zu guter Letzt will man noch gesetzliche Ausnahmeregeln festlegen, die besagen, aus welchen Gründen man ein Auto haben darf, das einen hohen CO2-Ausstoss hat, und wann man kein solches Fahrzeug haben darf. Das kommt mir vor wie in der ehemaligen DDR. Wenn Sie in eine Bäckerei gingen und ein Kilo Brot kaufen wollten, wurde Ihnen gesagt: "Brot haben wir keines mehr, aber wir hätten eine Bassgeige zu verkaufen."

Hören wir doch auf, hier in den Markt einzugreifen! Der Energiepreis hängt von Angebot und Nachfrage ab. Der Treibstoffpreis für Fahrzeuge hängt von Angebot und Nachfrage ab. Es ist halt einfach so, dass Schweizerinnen und Schweizer zum Teil Autos mit tiefem CO2-Ausstoss wollen, andere brauchen - aus welchen Gründen auch immer - Autos mit einem höheren CO2-Ausstoss, zum Beispiel, wenn sie in Berggebieten wohnen. Hier mit planwirtschaftlichen Mitteln einzugreifen ist absolut fehl am Platz.

Ich bitte Sie, im Sinne des Wortes "Wehret den Anfängen", dieses Postulat abzulehnen.

Leuenberger Moritz · VPBR-M · Conseil fédéral · Zurich

Auch der Bundesrat möchte nicht, dass das Postulat angenommen wird - allerdings mit einer komplett anderen Begründung als derjenigen, die jetzt Herr Borer gegeben hat.

Im Jahre 2008 - dieses Postulat ist, glaube ich, so alt - haben wir noch Annahme empfohlen, weil wir vor der Erarbeitung des CO2-Gesetzes waren und wir dort ein solches Modell prüfen wollten. Wir haben ein solches Modell geprüft, sind jetzt aber zu einem anderen Schluss gekommen, nämlich zu den Importdurchschnittszahlen eines Automobilimporteurs. Sie haben darüber ja bereits beraten, Sie haben das CO2-Gesetz als Erstrat ja schon beschlossen. Das heisst, die Idee des Postulates haben wir bereits geprüft; die Idee ist bereits überholt. Und weil sie schon überholt ist, muss man gemäss Parlamentsgesetz die Ablehnung verlangen. Das tue ich hiermit.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 54 Stimmen

Dagegen ... 94 Stimmen