Modifier la loi fédérale sur la circulation routière

Rickli Natalie Simone · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die KVF-NR bittet Sie mit 17 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen, dem vorliegenden Erlassentwurf zur parlamentarischen Initiative Heer betreffend eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes zuzustimmen. Die Kommission hat dieser parlamentarischen Initiative am 31. Oktober 2008 Folge gegeben, am 12./13. Januar 2009 stimmte dann die ständerätliche KVF diesem Beschluss zu. Anschliessend hat unsere Kommission die Umsetzung diskutiert und an ihrer Sitzung vom 22./23. April 2010 einen Erlassentwurf definitiv verabschiedet.

Der Entwurf sieht vor, dass das Fahren ohne den erforderlichen Führerausweis gleich hart bestraft wird wie das Fahren trotz entzogenem oder aberkanntem Führerausweis. Nach heutigem, geltendem Recht wird der Lenker, der ein Motorfahrzeug führt, ohne jemals eine Führerprüfung absolviert zu haben oder ohne den Führerausweis zu besitzen, mit Busse bestraft. Demgegenüber wird eine Person, die ein Auto fährt, obwohl ihr der Ausweis entzogen worden ist, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.

Die vorliegende Gesetzesänderung will beide Tatbestände gleich bestrafen, also mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe. Milder bestraft werden soll eine Person, die ein Motorfahrzeug führt, obwohl der Führerausweis auf Probe abgelaufen ist. Hier soll eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen ausgesprochen werden können. Der Gesetzeserlass soll Rechtsgleichheit herstellen und damit die Verkehrssicherheit erhöhen.

Im Namen der KVF-NR bitte ich Sie, der Vorlage zuzustimmen.

Levrat Christian · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe socialiste

Nous traitons ici le projet issu de l'initiative parlementaire Heer 08.421, qui reprend des éléments mis en avant, quelques années plus tôt, par Monsieur Joder. Nous avons à traiter pour l'essentiel d'éléments anticipés du programme Via sicura qui est aujourd'hui, comme programme global, à l'étude au sein du DETEC.

L'objet sur lequel porte cette initiative parlementaire est le suivant. En droit actuel, la conduite de véhicules automobiles sans permis est punie plus légèrement que la conduite de véhicules automobiles faisant suite au retrait du permis de conduire. Monsieur Heer et la commission vous proposent d'harmoniser les peines prévues par le droit dans un cas comme dans l'autre et de permettre aux autorités de réprimer à l'avenir aussi sévèrement une conduite sans permis qu'une conduite après un retrait de permis opéré antérieurement.

La commission vous suggère d'approuver cette réforme qui, en soi, n'est pas contestée. Nous aurions pu, tout au plus, nous poser la question de savoir s'il fallait l'entreprendre dans le cadre du programme général Via sicura et non pas par le biais d'une initiative parlementaire. Mais, dans la mesure où cette question a été soumise à la commission, il nous est apparu raisonnable de vous la présenter aujourd'hui et de vous inviter à entrer en matière sur le projet y relatif.

Weibel Thomas · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe PDC/PEV/PVL

Die Kommissionssprecherin hat gesagt, dass künftig drei Sachverhalte strenger geahndet werden sollen, nämlich das Fahren ohne erforderlichen Führerausweis, das Überlassen eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne Ausweis und das Durchführen von Lernfahrten ohne Lernfahrausweis oder ohne Begleitung.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion begrüsst diese Neuregelung und die damit verbundene Strafverschärfung. Für uns ist der Handlungsbedarf gegeben. Immer wieder berichten die Medien über schwere Verkehrsunfälle von Personen, die über keinen Führerausweis verfügen oder nicht im Besitz des erforderlichen Papiers sind. Diese Delikte werden nach geltendem Recht als Übertretung eingestuft und mit einer Busse bestraft. Dies empfinden wir als stossend, da Personen, die ein Motorfahrzeug führen, obwohl ihnen der Führerausweis entzogen worden ist, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden.

Die nach heutigem Recht bestehende rechtsungleiche Behandlung soll behoben werden. In allen Fällen setzen sich die betroffenen Personen wissentlich über ein Verbot hinweg. Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist überzeugt, dass die strengere Regelung auch präventiv wirkt.

Wir sind auch mit der Differenzierung aufgrund des Gefährdungspotenzials, wie sie in Ziffer 1bis festgehalten ist, einverstanden. Wir erachten dies als Grundlage für eine Bestrafung mit Augenmass.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und der gesamten Vorlage zustimmen.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Die SVP-Fraktion lässt ausrichten, dass sie sich ebenfalls für Eintreten ausspricht.

Hutter Markus · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral

Auch die FDP-Liberale Fraktion ist für Eintreten und begrüsst die Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes, so, wie sie hier von den Kommissionssprechern dargelegt worden sind.

Wir legen aber auch Wert auf die Feststellung, dass es hier nicht um eine Strafverschärfung geht, wie das vorhin von meinem Vorredner gesagt worden ist, sondern um eine Beseitigung der bestehenden rechtlichen Ungleichheiten - es geht nicht um eine Strafverschärfung, sondern um eine Beseitigung von Ungleichheiten beim Führen eines Motorfahrzeugs.

Es gibt nun einen weiteren Punkt, den wir hier beschliessen wollen - in Einmütigkeit, denn Sie haben es gehört, es stimmen alle der Änderung des Strassenverkehrsgesetzes zu. Wir möchten hier nochmals klar Folgendes erwähnen - wir haben das auch eingebracht, das wurde eigentlich vergessen und geht über die parlamentarische Initiative Heer hinaus -: Wir haben mit der Einführung der Führerausweise auf Probe für unsere Neulenker, vor allem für unsere jungen Neulenker, eine völlig neue Situation geschaffen. Es geht darum, dass diese spezielle Kategorie aufgrund des Umstands des neueingeführten Führerausweises auf Probe nicht diskriminiert oder sogar kriminalisiert wird. Wenn mein Vorredner hier gesagt hat, dass es bei all den Fehlbaren um Personen gehe, die sich wissentlich über ein Verbot hinweggesetzt hätten, ist das nicht korrekt. Es gibt sehr viele Neulenker, die zur Absolvierung von Wiederholungskursen eben nicht aufgeboten werden. Sie müssen sich selber daran erinnern, sonst bewegen sie sich im illegalen Rahmen. Bei den Neulenkern steht also nicht ein willentliches Sichhinwegsetzen über ein Verbot dahinter, sondern es handelt sich sehr oft oder sogar meistens um ein Vergessen.

Es geht also darum, und das wurde hier auch integriert, dass das Führen eines Motorfahrzeugs mit einem Führerausweis auf Probe nur dann zu einer schwereren Bestrafung führt, wenn zwei Widerhandlungen vorgefallen sind und damit auch der qualifizierte Tatbestand vorhanden ist. Es ist wichtig, dass wir hier klar festhalten, dass wir unsere Neulenker nicht diskriminieren wollen - wir alle haben unseren Führerausweis erworben, ohne dass wir solchen schärferen Bestimmungen hinsichtlich Wiederholungskursen und sehr aufwendigen Verfahren ausgesetzt waren. Es kann nicht sein, dass wir, die das nie erdulden mussten, aus dieser privilegierten Warte jetzt unsere jungen Neulenker von Motorfahrzeugen benachteiligen.

Aber mit dieser Ergänzung, wie sie hier eingebracht wurde und auch integriert ist, ist auch diesem Tatbestand Rechnung getragen. Deshalb können wir diese Änderung des Strassenverkehrsgesetzes klar befürworten.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Auch die SP-Fraktion lässt ausrichten, dass sie sich für Eintreten ausspricht.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Strassenverkehrsgesetz

Loi fédérale sur la circulation routière

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I, II

Antrag der Kommission: BBl

Titre et préambule, ch. I, II

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 140 Stimmen

(Einstimmigkeit)