Erwägung eines Mindestkurses im Bundesrat

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

In seiner Beratung hat der Bundesrat die Frage eines allfällig neuen Mindestkurses nur im Zusammenhang mit den in der aktuellen Situation verbleibenden Handlungsmöglichkeiten der Nationalbank erwähnt. In keiner Weise wurde ein Mindestkurs von den beiden Departementen EFD und WBF vorgeschlagen oder gar gefordert. Entsprechende Gerüchte und Behauptungen in den Medien sind falsch und wurden bereits letzte Woche vom Bundesrat klar dementiert.

Die verfassungsmässige Unabhängigkeit der Nationalbank stand und steht nicht zur Debatte. Die Nationalbank ist in ihren Entscheidungen unabhängig und darf keine Weisungen des Bundesrates entgegennehmen. Die Führung der Geld- und Währungspolitik fällt in die ausschliessliche Zuständigkeit der Nationalbank.

Matter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, besten Dank für die Beantwortung meiner Frage. Wir konnten am Wochenende den Medien entnehmen, dass der Bundesrat eine neue Bankrätin der Schweizerischen Nationalbank gewählt hat, nämlich die Bündner BDP-Regierungsrätin Barbara Janom Steiner, die die Tessiner FDP-Regierungsrätin Laura Sadis ersetzt.

Meine Frage ist: War das Ihr Vorschlag, und wenn ja, haben Sie keine Bedenken, dass Sie das Risiko eingehen, der "Vetterliwirtschaft" bezichtigt zu werden?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Zu Ihrer ersten Frage, Herr Nationalrat Matter: Es war ein Vorschlag des Direktoriums und des Bankratspräsidenten der Nationalbank in Abstimmung mit mir als Vorsteherin des Finanzdepartementes; das erfolgt immer über diesen Weg.

Die Antwort auf die zweite Frage oder Bemerkung - um es zurückhaltend zu formulieren -: Wir haben ein Regierungsmitglied, einen Vorsteher oder eine Vorsteherin eines Finanzdepartementes bzw. eine Person mit den notwendigen Fähigkeiten gesucht, die mindestens zweisprachig - im Sinne der Beherrschung zweier Sprachen in Wort und Schrift - sein sollte. Wenn möglich sollte es auch eine Frau sein, weil wir nach dem Ausscheiden von Frau Laura Sadis im Bankrat nur noch eine Frau hatten, was auf 11 Mitglieder etwas wenig ist. Darum haben wir dann anhand dieser Kriterien gesucht.

Frau Barbara Janom Steiner erfüllt in fachlicher Hinsicht alle Anforderungen. Sie übertrifft in sprachlicher Hinsicht die Anforderungen, indem sie Romanisch und Deutsch als Muttersprachen hat und daneben fliessend Italienisch und auch Französisch spricht. Als Drittes erfüllt sie auch noch das Kriterium Frau. Wir haben in den schweizerischen Kantonsregierungen keine andere einem Finanzdepartement vorstehende Person mit all diesen Qualifikationen gefunden.