15.5383, 15.5385
Unerwünschte Diskussion zum Service public / Gesprächsverweigerung des Bundesrates
Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau
Die Zukunft des Service public im Medienbereich ist eine wichtige und komplexe Frage, welche für die Gestaltung der demokratischen Meinungsbildung in unserem Land von grosser Bedeutung ist. Weil sie jede Bürgerin und jeden Bürger direkt berührt, ist es selbstverständlich, dass die diesbezüglichen Debatten in den Räten und in der Öffentlichkeit entsprechend engagiert und kontrovers geführt werden. Der Bundesrat ist aber der Auffassung, dass die politische Diskussion über dieses Thema eine umsichtige und faktenbasierte Vorbereitung verdient. In Erfüllung des Postulates 14.3298 der KVF-SR wird der Bundesrat dem Parlament bis Mitte 2016 einen Bericht unterbreiten, welcher die grundlegenden Elemente für das Führen einer sachlich fundierten, tabufreien Diskussion zum Service public enthalten wird. Der Bundesrat wird sich auf der Grundlage des Berichtes dann auch zur Zukunft des medialen Service public äussern.
Rickli Natalie Simone · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Vielen Dank, Frau Bundesrätin, für Ihre Antwort. Sie weisen richtigerweise darauf hin, dass es eine wichtige und eine komplexe Frage ist, und Sie wollen einen umsichtigen und faktenbasierten Bericht. Warum sperren Sie sich dann dagegen, dass das Parlament vorab die Vorstösse diskutieren und zu Ihren Händen überweisen kann, damit Sie unsere Entschlüsse in Ihren Bericht aufnehmen können?
Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau
Wenn Sie ohne Berichte und Analyse diskutieren können, dann dürfen Sie das. Der Bundesrat macht das nicht. Wir erarbeiten zuerst alle möglichen Anpassungen und analysieren die Konsequenzen; das ist unsere Aufgabe. Und danach führen wir eine faktenbezogene Diskussion. Vorher dürfen Sie machen, was Sie wollen, jedoch nicht auf der Grundlage einer bundesrätlichen Stellungnahme. Das wäre falsch.