Marge de manoeuvre de Schengen et Dublin. La Suisse est-elle prête à entrer en matière sur les demandes Dublin et à ne pas renvoyer les réfugiés en Autriche, en Hongrie, en Italie, etc.?

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Conseil fédéral · Berne

Zu Frage 1: Dublin sieht explizit das sogenannte Selbsteintretensrecht vor, wonach ein Mitgliedstaat beschliessen kann, ein bei ihm gestelltes Asylgesuch zu prüfen, auch wenn ein anderer Staat für dessen Prüfung zuständig wäre. Das Staatssekretariat für Migration prüft im Einzelfall, ob Überstellungen zumutbar sind. Das SEM berücksichtigt dabei die persönlichen Umstände der gesuchstellenden Person sowie die Situation im Aufnahmestaat und macht gegebenenfalls auch Gebrauch vom Selbsteintretensrecht.

Zu Frage 2: Bis zum heutigen Zeitpunkt haben ausschliesslich Deutschland, Österreich und Slowenien an gewissen Binnengrenzen temporär Grenzkontrollen eingeführt. Dieses Vorgehen ist Schengen-konform, weil der Schengener Grenzkodex diese Massnahme im Fall einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorsieht. Für alle drei Staaten hat die Europäische Kommission das inzwischen grundsätzlich bestätigt.

Zu Frage 3: Der Bundesrat verfolgt die aktuelle Situation in den Nachbarstaaten sowie die aktuelle Migrationssituation aufmerksam. Allerdings sind aus Sicht des Bundesrates die Voraussetzungen für eine vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der Schweiz momentan nicht gegeben. Weder die öffentliche Ordnung noch die innere Sicherheit sind zurzeit ernsthaft bedroht; ich habe das heute bereits gesagt. Im Rahmen der Zollkontrollen führt das Grenzwachtkorps aus Sicherheitsgründen oder bei Vorliegen eines polizeilichen Verdachts bereits heute Personenkontrollen durch. Das Grenzwachtkorps hat zudem seine Präsenz in den Grenzregionen verstärkt und setzt auch vermehrt mobile Kontrolleinheiten ein.

Glättli Balthasar · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Frau Bundespräsidentin, ich möchte Ihnen zuerst für diese Darstellungen danken, die, so möchte ich angesichts verschiedenster Medienberichte und Kommentare sagen, durchaus erfreulich klar waren. Noch eine kurze Nachfrage zu Frage 1 bezüglich des Selbsteintretensrechts: Würden Sie es nicht auch sinnvoll finden, dass der Bundesrat - wo er doch am vergangenen Freitag gesagt hat, dass er sich an Kontingenten zur Umverteilung aus Griechenland und aus Italien beteiligen wolle - in der Konsequenz auch die Dublin-Rückschaffungen aussetzt - nicht nur nach Griechenland, wie das der Fall ist, sondern auch nach Italien? Es wäre doch sinnvoller, Gesuche von Leuten, die schon hier sind, hier zu behandeln, anstatt sie zurückzuschicken und andere dann in die Schweiz zu holen, um ihre Gesuche hier zu behandeln.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Conseil fédéral · Berne

Besten Dank für diese Frage, Herr Nationalrat Glättli. Der Bundesrat bzw. das Staatssekretariat für Migration unterscheidet Folgendes: In Griechenland wurden systemische Mängel festgestellt, und dies hat zu einer Aussetzung oder zu einem faktisch automatischen Selbsteintrittsrecht geführt. Hingegen klärt das SEM bei den anderen Staaten im Einzelfall, wie ich es gesagt habe, die Umstände der gesuchstellenden Person, aber auch die Situation im aufnehmenden Land ab. Sie können selbstverständlich davon ausgehen, dass wir heute bei diesem Entscheid auch die Situation in den verschiedenen europäischen Staaten mitberücksichtigen. Aber was wir nicht haben und auch nicht haben wollen, ist ein Automatismus.