Décisions relatives à la détention provisoire. Possibilité de recours pour les victimes

Tschümperlin Andy · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe socialiste

Mit meiner Motion verlange ich, dass in der Schweizer Strafprozessordnung für Opfer von Straftaten eine Beschwerdemöglichkeit gegen Haftrichterentscheide geschaffen wird, wenn Wiederholungs- und Ausführungsgefahr Gründe für die Untersuchungshaft sind. Selbst bei schweren Straftaten kann sich heute ein Opfer nicht zur Wehr setzen, wenn der Haftrichter den Tatverdächtigen nicht in Untersuchungshaft nimmt oder aus der Untersuchungshaft entlässt.

Die Untersuchungshaft ist grundsätzlich eine Massnahme zum Schutz des Untersuchungsverfahrens. Die Kompetenz, Entscheide des Haftrichters anzufechten, ist dem Staatsanwalt zugewiesen. Wenn er darauf verzichtet, und das ist das Problem, passiert eben wenig. Es ist zwar so, dass Opfer im Strafverfahren grundsätzlich Anspruch darauf haben, über eine Anordnung oder Aufhebung der Untersuchungshaft orientiert zu werden. In Artikel 214 der Strafprozessordnung ist dieser Anspruch auch formuliert. Es ist zudem so, dass ausführliche Bestimmungen über den Zeugenschutz in der Strafprozessordnung enthalten sind. Diese können auch auf Opfer angewandt werden. Dieser Schutz von Opfern genügt aber nicht. Es braucht eine Beschwerdemöglichkeit für Opfer in der Strafprozessordnung. Opfer sollen die Möglichkeit erhalten, ein Rechtsmittel zu ergreifen.

Darum bitte ich Sie, meine Motion zu anzunehmen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Die Motion Tschümperlin will, dass Opfer von Straftaten Haftentscheide des Zwangsmassnahmengerichtes anfechten können, wenn dieses keine Untersuchungshaft gegen die beschuldigte Person anordnet. Diesem Ansinnen stehen verschiedene Argumente entgegen:

1. Die Durchführung eines Strafverfahrens ist Sache des Staates. Es obliegt denn auch der Staatsanwaltschaft als dessen Vertreterin, Beweise zu erheben und Massnahmen zu treffen, um den geordneten Gang des Verfahrens sicherzustellen. Das Opfer und andere Private können sich zwar am Verfahren beteiligen, sie haben aber keine Möglichkeit, die Anordnung von Zwangsmassnahmen zu erwirken.

2. Die Untersuchungshaft dient ausschliesslich öffentlichen Interessen, nämlich der ungestörten Wahrheitsfindung und der Anwesenheit der beschuldigten Person zu Verfahrenszwecken. Auch soweit die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr angeordnet wird, steht dahinter die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit.

3. Auch wenn die Anordnung von Untersuchungshaft wie gesagt öffentlichen Zwecken dient, schützt sie auch die Interessen des Opfers, aber eben nur mittelbar. Diese bloss mittelbaren Auswirkungen rechtfertigen es nicht, dem Opfer Beschwerdemöglichkeiten gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichtes einzuräumen, denn die Befugnis zur Erhebung einer Beschwerde setzt stets eine unmittelbare Betroffenheit voraus. Auf dieses Erfordernis zu verzichten wäre einzigartig und auch systemwidrig. Die Praxis des Bundesgerichtes verstärkt aus zwei Gründen mittelbar den Schutz von Opfern: Zum einen räumt sie der Staatsanwaltschaft die Befugnis ein, gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichtes Beschwerde zu erheben, wenn dieses keine Untersuchungshaft anordnet. Zum anderen hat das Bundesgericht die Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr für bestimmte Fälle gelockert.

Der Umsetzung der Motion stünden dann schliesslich auch noch praktische Schwierigkeiten entgegen. Sollte nur dasjenige Opfer Beschwerde erheben können, das sich bereits als Partei im Verfahren konstituiert hat, oder sollten es alle bereits bekannten Opfer tun können? Die Interessen der Opfer lassen sich wohl besser mit bestehenden, ausserprozessualen Massnahmen wahren, insbesondere natürlich durch polizeiliche Schutzmassnahmen, als über den Weg einer rechtlich fragwürdigen Änderung des Prozessrechtes.

Das sind die Gründe, aus denen Ihnen der Bundesrat beantragt, diese Motion abzulehnen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 141 Stimmen

Dagegen ... 35 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 18.45 Uhr

La séance est levée à 18 h 45