Asylgesetz. Neustrukturierung des Asylbereichs

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die vorliegende, gegen den Willen der SVP-Fraktion beschlossene Revision ist eine in diesem Bereich typische "Tun als ob"-Aktionsübung. Damit wird Land und Leuten Sand in die Augen gestreut. Deshalb wird die SVP das Referendum gegen diese Gesetzesrevision ergreifen.

Statt die verantwortliche Bundespräsidentin über noch klarere gesetzliche Vorgaben zum sofortigen Handeln zu zwingen, statt sie zu zwingen, das zu tun, was sie heute schon tun könnte und auch tun müsste, installieren wir mit den Gratisanwälten neue Anreize, die Schweiz als Zielland zu wählen. Es wird Rekurse und hohe Kosten ohne Wirkung geben - eine weitere Stufe der organisierten Unverantwortlichkeit in diesem Bereich. Mit dem neugeschaffenen Plangenehmigungsverfahren und den Enteignungsmöglichkeiten werden Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden und Kantone regelrecht geknechtet. Ja, Sie können schon den Kopf schütteln auf der linken Seite. Landkauf, Enteignungsverfahren - ich gebe Ihnen ein Beispiel. Antragsteller für den Landkauf: das EJPD. Verhandlungsführer: das EJPD. Ermächtigungsstelle für die Enteignung: das EJPD. Einsprache- und Beschwerdeinstanz: das EJPD. Entscheide über die Enteignung: das EJPD. Genau gleich im Planungs- und Baubewilligungsverfahren. Antrag um Baugesuch: das EJPD. Verfahrensleitung: das EJPD. Einsprache- und Beschwerdestelle: das EJPD. Entscheid über Einsprachen: das EJPD. Bauentscheid: das EJPD. So funktionieren totalitäre Staaten, nicht die Schweiz. (Teilweiser Beifall)

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion BD

Als Fraktionssprecherin stellte ich mir bei der Debatte die Frage, ob man nicht besser schweigen sollte. Die BDP-Fraktion hat sich bei der eintägigen Debatte zu diesem Thema dann fürs Reden entschieden. Jetzt sollte man tatsächlich schweigen, muss aber reden, weil es Strömungen gibt, die nicht schweigen wollen. Man wird den Verdacht nicht los, dass diese Strömungen sehnsüchtig auf Flüchtlingsströme in die und durch die Schweiz warten - möglichst noch vor den Wahlen -, um dann die Fremdenfeindlichkeit weiter zu schüren und den Menschen in diesem Land weiter Angst zu machen. Deshalb müssen wir schon wieder sprechen, darüber, dass wir mit unserer Asylpolitik auf einem guten, gangbaren Weg sind.

Das Asylgesetz wurde verschärft und trägt die Handschrift der bürgerlichen Parteien. Die Bundespräsidentin macht vieles richtig, rüttelt die Menschen in diesem Land wach, wirbt im Inneren für Verständnis für die aussergewöhnliche Lage dieser Menschen und sorgt dafür, dass sie später, wenn immer möglich, auch wieder zurückgehen können. Natürlich soll man davor warnen dürfen, dass Migration für unser Land auch zu einer Belastung werden kann. Vergessen wir aber nie: Hinter Flüchtlingen verbergen sich Menschen - Menschen, die sich vor allem in etwas von uns hier unterscheiden: Ihre Start- und Lebensbedingungen sind unendlich viel schlechter als unsere.

Es gibt kein Chaos, wir haben ein Asylgesetz; der Bundesrat hat die Möglichkeit, bei einer grösseren Zunahme der Flüchtlingsströme Massnahmen zu ergreifen. Und schlussendlich sprechen wir immer von Menschen, die in erster Linie unsere Hilfe benötigen. Diese Hilfe erfolgt geordnet, und sie ist der humanitären Tradition verpflichtet, so, wie wir es gewohnt sind.

Huber Gabi · Mit-F · Nationalrat · Uri · FDP-Liberale Fraktion

Die FDP-Liberale Fraktion will rasche Asylverfahren, damit auch rasch erkannt wird, welche Gesuchsteller Anrecht auf Asyl und Schutz haben und welche nicht. Schnelle Verfahren und die konsequente Wegweisung von Wirtschaftsflüchtlingen sind für die Akzeptanz unserer Migrationspolitik zentral und im Interesse aller, von den Asylsuchenden bis hin zur Verwaltung.

Heute können die Verfahren Jahre dauern. Nun haben wir eine Vorlage erarbeitet, welche dies ändert, und sie wird bekämpft. Das ist nicht verständlich, umso weniger, als auch die SVP die dringlichen Massnahmen im Jahr 2012 im Parlament und anlässlich der Volksabstimmung im Juni 2013 unterstützte und das Volk die Vorlage mit über 78 Prozent bejahte. Die dringlichen Massnahmen, Kollege Amstutz, sind kein Tun-als-ob, sie haben sich vielmehr in einem realen Testbetrieb bewährt. Wenn sie nun ins ordentliche Recht übertragen werden sollen, wird dem Volkswillen Rechnung getragen.

Scharf kritisiert werden vor allem die Gratisanwälte. Auch die FPD hat sie in der Vernehmlassung abgelehnt. Inzwischen sind wir gescheiter geworden und haben uns durch die Fakten überzeugen lassen; auch das muss man manchmal können. Die sogenannten Gratisanwälte arbeiten für eine Pauschale und sind deshalb nicht daran interessiert, unnötige Beschwerden zu machen und damit die Verfahren zu verlängern - dies ganz im Gegensatz zur bisherigen Situation, in der die unentgeltliche Rechtspflege nach Aufwand entschädigt wird. Es kann doch nicht das Ziel sein, so weiterzumachen. Es kommt dazu, dass das Volk im Juni 2013 die Testphase gutgeheissen hat. In der Vorlage stand ausdrücklich, dass die Verfahren verkürzt werden können, wenn der wirksame Rechtsschutz der betroffenen Asylsuchenden durch geeignete Massnahmen gewährleistet wird.

Die SVP hat das Referendum zu diesem Gesetz angekündigt. Wir freuen uns auf diesen Abstimmungskampf. Wir sind gespannt darauf, wie sie dem Volk erklären wird, dass die Verfahren wie früher wieder jahrelang dauern sollen.

Die FDP-Liberale Fraktion jedenfalls wird der Neustrukturierung des Asylbereichs zustimmen.

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Wir Grünen kämpfen nicht nur gegen die Ausbeutung der Natur, wir kämpfen auch gegen die Ausbeutung der Menschen. Wenn wir Grünen Politik machen, wollen wir eine Politik der Verantwortung machen, mit der wir für Entscheide, die wir heute fällen, auch unseren Kindern und unseren Enkeln in die Augen schauen können. Deshalb ist es klar, angesichts dieser riesigen Flüchtlingskatastrophe: Wir stehen dafür ein, dass die Schweiz klar sagt: Flüchtlinge brauchen Schutz statt Hetze.

Diese Revision löst sicher nicht alle Probleme. Das grösste Problem bleibt ungelöst, nämlich der sichere Zugang zu einem Asylverfahren, ohne dass sich ein Flüchtling Schleppern ausliefern muss. Aber diese Revision ist ein grosser Schritt, nicht nur hin zu einem zügigeren, sondern auch zu einem faireren Asylverfahren.

Vor die Frage gestellt, ob die Schweiz als Sitzstaat des UNHCR ein Asylgesetz machen soll, das der Abschreckung dient - wie das die SVP will -, oder ein Asylgesetz, das dem Schutz der bedrohten Menschen dient - wie wir das wollen -, ist es klar: Man kann diese Revision nicht ablehnen.

Wenn Sie unsere Haltung unterstützen, dass Flüchtlinge Schutz statt Hetze brauchen, dann fordere ich Sie auf, das auch mit Ihrem Namen zu unterstützen, heute in der Abstimmung, aber auch im Internet - auf unserer Plattform "Schutz statt Hetze". Es braucht in diesem Land einen Aufstand der Anständigen!

Bäumle Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Wir sollten unterscheiden zwischen der aktuellen Flüchtlingskrise und den ordentlichen Asylverfahren, die wir haben. Die ausserordentliche Lage, insbesondere bezüglich Syrien, erfordert ausserordentliche Massnahmen. Friedensförderung kann nur erfolgen, wenn Russland und Amerika mit Syrien eine Lösung finden; die Schweiz kann ihre Guten Dienste anbieten.

Hilfe vor Ort ist ein immer wieder geforderter Ansatz. Die Schweiz ist vorangegangen, andere Länder müssen folgen. Darum geht es: Hilfe vor Ort zu leisten, damit viele Menschen, die in Verzweiflung sind, die kein Geld mehr haben, nicht weiterreisen, nicht ein Zielland wie Deutschland oder die Schweiz oder überhaupt Europa aufsuchen. Aber es sind schon viele Menschen an den Grenzen; sie überfordern in diesen Ländern die Institutionen, und da braucht es Lösungen der EU über die Kontingentsysteme. Hier soll die Schweiz mitziehen, freiwillig, aber ohne Swiss Finish.

Die Schweiz muss auch vorbereitet sein. Aktuell haben wir kein Problem, wir sind kein Zielland. Aber vorbereitet müssen wir sein, wenn plötzlich volle Züge ankommen. Hier ist das Grenzwachtkorps gefordert, hier ist aber auch subsidiär die Armee mit ihrer Logistik gefordert; eine Zusammenarbeit, die der Bundesrat über die Departemente machen muss. Nach unserer Einschätzung ist der Bundesrat gerüstet; er hat die Zeichen der Zeit erkannt und macht einen guten Job. Wir als Oppositionspartei können das ja sagen.

Zu den Verfahren: Seit Jahren haben alle gesagt, die Verfahren seien zu beschleunigen, man müsse effizienter werden. Das Modell Holland wurde insbesondere von der SVP und ihrem Experten Brand gelobt. Wir haben dieses Modell Holland bei einem Besuch angeschaut, und wir haben gesehen, dass dieses Modell Holland nicht eins zu eins auf die Schweiz übertragbar ist, dass es aber einen guten Weg anbietet. Genau die Vorlage, die wir beraten haben, ist eigentlich die Swiss-Vorlage für das Modell Holland: Beschleunigung, damit Menschen, die hierbleiben können, Asyl erhalten, damit sie rasch integriert werden können und nicht in die Sozialhilfe fallen. Menschen, die nicht hierbleiben können, erhalten so die Entscheide rasch und können zurückgeführt werden.

Die Bundeszentren sind eine zentrale Voraussetzung für die Entlastung der heutigen ineffizienten Strukturen.

Betreffend Gratisanwälte - Frau Huber hat es erwähnt - ist es heute nicht etwa günstiger, im Gegenteil! Diese neue Struktur ermöglicht Effizienz, Beschleunigung und Klarheit; sie ist eine Voraussetzung dafür. Es geht jetzt aber darum, den Vollzug sicherzustellen.

Von den Vertretern der SVP bin ich enttäuscht: Sie haben bis jetzt ausser dem Vorschlag, die Grenzen zu schliessen, nichts gebracht. Es scheint heute nur darum zu gehen, Wahlkampf zu machen und das Thema zu besetzen, statt das Problem zu lösen. Besser wäre es, wir würden jetzt diese Gesetzgebung beschliessen und durchlassen und dann über die Thematik der vorläufig Aufgenommenen beraten; dort haben wir ein weiteres Feld.

Wie können wir bei Schengen/Dublin in Normalfällen, nicht in der Krise, wie wir sie jetzt haben, mit den Problemen umgehen? Wie können wir sie lösen? Hier kann ich nur an die SVP appellieren - obschon das wahrscheinlich sinnlos ist -, ihr heute angedrohtes Referendum, das im Wahlkampf entsteht, nach den Wahlen noch einmal zu überdenken und es im Interesse der Sache und einer guten Migrations- und Asylpolitik dann zurückzuziehen.

Tschümperlin Andy · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Sozialdemokratische Fraktion

Die SP-Fraktion stimmt der Neustrukturierung im Asylbereich zu. Erstmals dreht eine Asylreform nicht einfach an der Repressionsschraube, sondern sie verbessert die Situation der Schutzsuchenden, die vor Krieg, Gewalt und Tod geflohen sind. Zusammen mit den Kantonen, Gemeinden und den Städten verabschiedet heute eine konstruktive Mehrheit hier im Nationalratssaal eine Reform, die den Asylprozess für alle Beteiligten verbessert. Unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder, die uns aus Osteuropa oder aus dem Mittelmeerraum erreichen, beweist diese parteiübergreifende Mehrheit Reife und Verantwortungsbewusstsein.

Die destruktive Minderheit im Parlament verweigert sich hingegen jeglicher Diskussion und missbraucht den Nationalratssaal zum wiederholten Male als Wahlkampfbühne. Wir kennen das ja. Sie beweisen ja direkt, im Moment, dass Sie die Diskussion gar nicht ernst meinen. Sie verabschieden sich, Sie sprechen, währenddem andere Parteien ihre Position darlegen, als hätte es die Unglücksfälle und die Dramen der letzten Tage und Wochen nicht gegeben, als würden Sie die menschlichen Schicksale komplett kaltlassen.

Die Schweiz hat eine humanitäre Tradition. Mit dieser Neustrukturierung stärken wir diese. Ich bin überzeugt davon, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land die Aufrechterhaltung dieser humanitären Tradition unterstützt.

Humbel Ruth · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Fraktion CVP-EVP

Die grossen Probleme der derzeitigen Migrationsströme und der globalen Flüchtlingsdramatik können wir mit diesem Gesetz nicht lösen. Dazu braucht es internationale Zusammenarbeit, Friedensbemühungen und Hilfe vor Ort, die Bekämpfung des Schleppertums und eine faire Lastenverteilung unter den Ländern. Gerade aber in Situationen, wo der Migrationsdruck und die Zahl der Asylgesuche hoch ist, gibt es nur eine einzige sinnvolle Strategie: rasche Asylverfahren und einen konsequenten Vollzug von Wegweisungen, wenn der Entscheid negativ ist. Das vermindert den Druck auf Kantone und Gemeinden und gibt das klare Signal an Migrantinnen und Migranten, dass es sich nur dann lohnt, einen längeren Aufenthalt in der Schweiz zu erhoffen, wenn sie wirklich ihre Schutzbedürftigkeit belegen können.

Diese Vorlage - das zu betonen ist wichtig - wurde in Zusammenarbeit mit den Kantonen, dem Schweizerischen Gemeindeverband und dem Schweizerischen Städteverband entwickelt. Kantone und Gemeinden stehen hinter dieser Vorlage und unterstützen die Neukonzeption des Asylwesens mit sechs regionalen Bundeszentren und insgesamt 5000 Plätzen.

Diese Gesetzesrevision basiert auf den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes, ein Gesetz, das vor zwei Jahren von der SVP und von 78 Prozent der Bevölkerung unterstützt worden ist. Wer diesen Volksentscheid respektiert und ein Asylchaos verhindern will, sagt Ja zu dieser Vorlage. Die CVP/EVP-Fraktion tut dies.

Abstimmung

Asylgesetz

Loi sur l'asile

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 138 Stimmen

Dagegen ... 55 Stimmen

(1 Enthaltung)