NFA. Entpolitisierung der Zielgrösse von 85 Prozent im Ressourcenausgleich

Gössi Petra · Mit-F · Nationalrat · Schwyz · FDP-Liberale Fraktion

Was will der Vorstoss? Mit dem Postulat wird der Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob die Höhe des Dotationskapitals im nationalen Finanzausgleich neu anhand der Anforderung festzulegen ist, dass der ressourcenschwächste Kanton nach erfolgten Ausgleichszahlungen immer exakt auf die Mindestausstattung von 85 Prozent gemäss Artikel 6 Absatz 3 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (Filag) angehoben wird. Nach der aktuellen Regelung ist die Gesamtdotation an das Wachstum des Ressourcenpotenzials gekoppelt und ist dadurch für die Kantone nur noch schwer zu planen und zu budgetieren. Dies gilt übrigens nicht nur für die Geber-, sondern auch für Nehmerkantone, weil es wegen der Solidarhaftung nicht nur bei den ressourcenstarken, sondern auch bei den ressourcenschwachen Kantonen zu Verschiebungen kommen kann.

Ziel des Vorstosses ist es, dass die Höhe des Ausgleichs mathematisch berechnet und damit entpolitisiert wird. Der Gesetzgeber hat im Filag ursprünglich beschlossen, dass die schwächsten Kantone nach dem finanziellen Ausgleich die Zielgrösse von 85 Prozent des Schweizer Mittels von 100 erreichen sollen. Die Diskussion um die Höhe des horizontalen Finanzausgleichs in der Sommersession 2015 hat aber gezeigt, dass sich der Gesetzgeber nicht an sein eigenes Wort hält: Der Topf wurde mit so viel Geld gespiesen, dass nach erfolgter Ausgleichszahlung die schwächsten Kantone nun weit über 85 Prozent, nämlich über 87 Prozent, erreichen.

Die 85 Prozent wurden nicht nur im letzten Jahr, sondern bereits in den Jahren davor überschritten. Es geht um viel Geld, mit dem verschiedene Nehmerkantone fix rechnen, was auch berechtigt ist, denn es ist der Zweck des NFA, einen solchen Ausgleich zu schaffen. Die heftigen Emotionen, mit denen die Diskussionen geführt wurden, haben aber gezeigt, dass es mit Blick auf den Zusammenhalt der Schweiz zielführender sein könnte, die Höhe des Dotationskapitals an rechnerische Regeln zu binden.

Das Dotationskapital wurde verpolitisiert. Dazu gibt es aber keinen Grund, denn der Gesetzgeber hat die Zielgrösse bereits geregelt. Wir bewahren unsere Glaubwürdigkeit nur dann, wenn wir uns auch an einmal Gesagtes halten und nicht immer wieder nach neuen Argumenten suchen, weshalb noch mehr Geld umverteilt werden soll als ursprünglich beschlossen.

Der Vorschlag, die Zielgrösse zu entpolitisieren und eine rechnerische Grösse daraus zu machen, könnte den ressourcenschwächsten Kantonen übrigens helfen, sogar einmal mehr zu erhalten, als wenn die jetzige Regelung beibehalten würde. In dem Zeitpunkt, in dem die ressourcenstarken Kantone schwächer werden, werden die Mittel im Topf wieder abnehmen. Dann könnte es sein, dass die schwächsten Kantone nach dem Ausgleich keine 85 Prozent mehr erreichen würden. Wenn Sie die Idee dieses Vorstosses aufnehmen, hat aber jeder Kanton 85 Prozent garantiert. Faktisch beinhaltet das Ankoppeln des Dotationskapitals an eine mathematische Lösung, dass auch die Geberkantone in der Pflicht stehen.

Ich bitte Sie, den Vorstoss zu unterstützen. Er ist kein Vorstoss, der den NFA völlig neu regeln will oder der den ressourcenstarken Kantonen irgendein Hintertürchen öffnet, um weniger in den NFA einzahlen zu müssen. Er ist überhaupt nichts dergleichen. Der Vorstoss hat einzig und allein zum Ziel, dass die Diskussion um den NFA wieder versachlicht wird und damit die Sache und weniger die Emotionen im Vordergrund stehen.

Ich danke dem Bundesrat, dass er Bereitschaft signalisiert, die Thematik im dritten Wirksamkeitsbericht zu analysieren. Das genügt mir selbstverständlich, da die nächste Debatte um den NFA sowieso im Zusammenhang mit dem Wirksamkeitsbericht zu erfolgen hat.

Stahl Jürg · 1VP-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Stahl Jürg, erster Vizepräsident): Das Postulat wird von Frau Gysi bekämpft.

Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Einwohnerin eines Kantons, der sogenannt ressourcenschwach ist, also eines Kantons, der zu jenen zählt, die aus dem NFA auch Gelder beziehen.

Wir haben vorhin auch von Frau Kollegin Gössi gehört, was die wahren Absichten hinter diesem Postulat sind. Der Titel ist nämlich verharmlosend und verschleiert meines Erachtens die wahren Absichten.

Das Postulat ist unnötig, da der Bundesrat mit dem nächsten Wirksamkeitsbericht sowieso wieder Bilanz ziehen wird. Zudem hatte der Bundesrat in der Debatte erklärt - da war es noch Frau Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf -, dass er die rechtlichen Grundlagen überprüfen werde. Ausserdem zielt das Postulat nicht einfach auf eine Entpolitisierung hin, sondern schlicht - und das haben die Aussagen gezeigt - auf eine Senkung des Dotationskapitals.

Man ist nicht zufrieden damit, wie viel man bezahlen muss. So kämpfte in der ganzen NFA-Debatte der Kanton Schwyz und mit ihm Petra Gössi vehement für die Senkung der Beiträge. Von der Postulantin Gössi stammte denn auch der erpresserische Vorschlag, ihr Kanton könne die Mittel ja auf ein Sperrkonto einzahlen. Es geht also schlicht und einzig darum, dass die ressourcenstarken und reichen Kantone weniger für den Ressourcenausgleich einzahlen wollen.

Das Postulat will aber noch mehr. Es will die Entkopplung der Beiträge vom Wachstum des Ressourcenpotenzials. Und genau dieses Ansinnen bekämpfe ich, weshalb ich auch den Vorstoss bekämpfe. Die Ressourcenpotenziale und Entwicklungschancen bzw. Wachstumspotenziale in unserem Land sind derart unterschiedlich, dass es nicht richtig ist, zukünftig genau dieses Wachstumspotenzial zu vernachlässigen und diesen Faktor nicht mehr zu berücksichtigen. Es ist, denke ich, ein grosser Unterschied, ob ein Kanton zentral gelegen ist und viel Bundesinfrastruktur hat oder ob ein Kanton ländlich und strukturschwach ist. Darum ist eben auch das Wachstum der Ressourcenstärke wichtig, zumal es eben auch nicht unbedingt oder nur zum Teil von den Kantonen oder von der Politik des Kantons beeinflusst werden kann; vielmehr sind Lage und Begebenheiten im jeweiligen Kanton ausschlaggebend.

Wir alle wissen - und das hat der letzte Wirksamkeitsbericht des NFA gezeigt -: Die Schere zwischen den Kantonen ist auseinandergegangen. Zum Beispiel haben wir mehrfach diskutiert, dass die Steuerbelastungen in den Kantonshauptstädten gravierende Unterschiede aufweisen; sie sind noch grösser geworden. Die Unterschiede sind also nicht kleiner, sondern grösser geworden. Das Ziel des NFA hingegen war ja, die Unterschiede kleiner werden zu lassen. Auch hinsichtlich des Wachstums des Ressourcenpotenzials geht die Entwicklung auseinander. Das muss man zur Kenntnis nehmen, und daher sollte dieser Faktor weiterhin berücksichtigt werden. Der Kanton Zug hat ein Wachstum des Ressourcenpotenzials von über 25 Prozent; der Kanton Jura stagniert bezüglich des Wachstums, das Potenzial dort ist nicht gestiegen. Das sollte daher weiterhin als Faktor einbezogen werden. Das Postulat fordert ja auch, dass das überprüft wird.

Wenn es hier heisst, man wolle entpolitisieren, entspricht das nicht ganz der wahren Absicht. Es geht vielmehr darum, dass die ressourcenstarken Kantone insgesamt weniger bezahlen möchten. Ich meine klar, dass der Bundesrat im nächsten Wirksamkeitsbericht hierzu Vorschläge machen wird. Es ist darum nicht nötig, das Postulat anzunehmen.

Ich bitte Sie daher, es abzulehnen.

Stahl Jürg · 1VP-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Stahl Jürg, erster Vizepräsident): Herr Bundesrat Maurer verzichtet auf ein Votum. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 116 Stimmen

Dagegen ... 75 Stimmen

(7 Enthaltungen)