Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Schuldenabbau statt Mehrausgaben

Vitali Albert · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Mit der Fraktionsmotion will die FDP/die Liberalen erreichen, dass die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an den Bund nicht in der ordentlichen Rechnung budgetiert, sondern zum Schuldenabbau verwendet werden soll. Davon verspricht sich die FDP gesunde Bundesfinanzen und eine grössere Stabilität im Finanzhaushalt. Mit der heutigen Auszahlung kann die Schuldenbremse umgangen werden, da dieser mögliche Betrag budgetiert wird. Zu dieser Aussage äussert sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dieser Motion leider nicht, wahrscheinlich weil er weiss, dass es stimmt.

Die FDP will das Gewinnausschüttungspotenzial nicht grundsätzlich infrage stellen. Wir sind nur anderer Meinung als der Bundesrat zur Frage, wie das Geld zu verwenden ist. Zudem ist die FDP der Ansicht, dass die Unabhängigkeit der SNB gefährdet ist. Denn jedes Mal, wenn es bei der Ausschüttung eine grössere Veränderung gibt, mischen sich die Parteien ein und wollen am Gesamtkonstrukt der Nationalbank herumschrauben - wir haben das heute schon einmal gehört. Das geschah z. B. im Januar des letzten Jahres, als die SNB die Euro-Franken-Mindestgrenze aufgehoben hat, und das ist gefährlich.

Der Bundesrat schreibt formelle Budgetregeln vor, will aber die Gewinne grundsätzlich weiterhin im Budget haben. Er möchte möglichst realistisch budgetieren. Das ist von uns aus ein guter Vorsatz. Die Vergangenheit hat bewiesen, dass diese realistische Budgetierung eben nicht immer der Fall ist. Das Budget wird ja bereits im Mai erstellt, und somit ist die Höhe der Gewinnausschüttungen unmöglich abzuschätzen. Was ist daran realistisch? Der Bundesrat argumentiert in seiner Stellungnahme weiter, dass die Gewinnausschüttung gemäss Vollständigkeitsprinzip budgetiert werden muss, und zwar als ordentliche Einnahme. Da hat auch niemand etwas dagegen. Es ist nur die Frage, wie das Geld auf der Ausgabenseite budgetiert wird. So könnte z. B. ein neues Konto zum Schuldenabbau eröffnet werden.

Durch den Schuldenabbau, die Reduktion des Fremdkapitals und tiefere Ausgaben bei den Zinsen gewinnt der Bund finanzpolitischen Handlungsspielraum zurück. Dies kann weitere nachhaltige Investitionen auslösen. Der kleine Kanton Obwalden geht mit gutem Beispiel voran. Er hat seine Gesetze angepasst und budgetiert die Gewinnausschüttungen nicht mehr.

Gesamthaft kann man sagen, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme gar nicht auf das Anliegen der Motion eingeht; oder er will bewusst nicht darauf eingehen. Die FDP-Liberale Fraktion hält an ihrem Anliegen fest und will, dass die SNB-Gewinnausschüttungen nach wie vor ausschliesslich für den Schuldenabbau verwendet werden. Dazu braucht es einen Bundesbeschluss.

Aus den dargelegten Gründen bitte ich Sie, diese Motion zu unterstützen.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich bitte Sie, die Motion der FDP-Liberalen Fraktion abzulehnen. Wir haben eine andere Praxis bei uns, wir gehen vom Vollständigkeitsprinzip aus. Alles was an Geldmitteln vorhanden ist und in die Bundeskasse fliesst, muss entsprechend budgetiert werden.

Wir haben in der Vergangenheit diese Einnahmen der Nationalbank als ordentliche Einnahmen betrachtet, die auch für ordentliche Ausgaben gebraucht werden können. Der Vorschlag gemäss dieser Motion würde Ihnen diese ordentlichen Einnahmen für die ordentlichen Ausgaben entziehen. Das wäre eine andere Sichtweise. Dem kann man zustimmen oder nicht - wir halten an unserer bisherigen Praxis fest und sind der Meinung, dass ordentliche Einnahmen auch für ordentliche Ausgaben gebraucht werden können.

Wir sind ja zurzeit daran, mit der Nationalbank die Gewinnausschüttung für die nächsten Jahre zu regeln. Das Vorgehen hat also eine gewisse Ordentlichkeit. Im Laufe der letzten Jahre konnten wir durchschnittlich mit 333 Millionen Franken pro Jahr rechnen; man kann auch für die Zukunft davon ausgehen. Wenn man das in Relation zu den Gesamtschulden stellt, sind diese 333 Millionen vorsätzlicher Abbau auch nicht das, was uns definitiv vom Schuldenberg befreit. Dieser wird übrigens kontinuierlich verringert, weil die Überschüsse, die wir in den letzten zehn Jahren erzielt haben, alle dem Schuldenabbau gedient haben. Diese Regelung, die Sie einführen möchten, betrifft eigentlich eher einen Nebenbereich und macht aus der Gesamtsicht keinen Sinn. Denn wir sollten auch aufpassen, dass wir nicht zu viele Einnahmen bereits an einen Zweck binden. Das nimmt Ihnen und uns die Handlungsfähigkeit.

Daher bitte ich Sie, den Vorstoss abzulehnen.

Abstimmung

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 96 Stimmen

Dagegen ... 100 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr

La séance est levée à 12 h 55