Veiller à ne pas compliquer la mise en oeuvre de la Stratégie énergétique 2050

Müller Leo · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC

Ich habe meinen Vorstoss aufgrund von Rückmeldungen von Gewerblern, Unternehmen und auch von Privatpersonen eingereicht, die in diesem Bereich betroffen sind.

Es ist ja so, dass Privatpersonen und Unternehmen auf das reagieren, was politisch läuft, was auch den künftigen Bedürfnissen in unserem Land entspricht, und dass sie sich daran anpassen. Gleichzeitig sorgen sie sich dann, weil mit Vorschriften wieder Auflagen gemacht werden, die solche Bestrebungen zunichtemachen oder zumindest verteuern, zum Teil massiv verteuern. Ich habe ein Beispiel aus der Energiestrategie 2050 aufgeführt, bei dem das auch erfolgt ist. Dieses Beispiel zeigt, dass man eben gewünschte bzw. geforderte Entwicklungen nicht wieder mit administrativen Auflagen einschränken und bremsen soll.

Mein Vorstoss ist auch für viele andere Bereiche exemplarisch und zeigt auf, wie es jeweils abläuft. Wir wissen ja, dass die Energiestrategie 2050 gut unterwegs ist, und wir merken auch, dass sich die Leute - die Gewerbler, die Unternehmer - daran anpassen und sich danach ausrichten. Jetzt zieht sich die Administrativschlinge wieder zu, was das Ganze wieder bremst. Mit meinem Vorstoss habe ich ein konkretes Handeln aufgezeigt, das eben stattgefunden hat.

Zumindest alle bürgerlichen Fraktionen haben sich auf die Fahne geschrieben, dass sie die Administrativlast bekämpfen oder zumindest deren Ausdehnung nicht mehr fördern wollen. Sie haben jetzt eine Gelegenheit dazu, indem Sie hier Ja zu meiner Motion sagen, auch um anhand eines konkreten Beispiels ein Zeichen zu setzen und zu sagen: Nein, das wollen wir nicht!

In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen und ihr zum Durchbruch zu verhelfen. Ich danke Ihnen, wenn Sie das tun.

Leuthard Doris · VPBR-F · Conseil fédéral · Argovie

Herr Nationalrat, Ihre Motion ist etwas ein Rundumschlag. Sie wollen einfach irgendwo keine neuen Bestimmungen. Die gesetzlichen Bestimmungen erlässt aber bekanntlich das Parlament. Sie können sich also selber in die Pflicht nehmen.

Ihre zwei Beispiele, die Sie hier aufgelistet haben, sind auch etwas schwierig. Sie nehmen hier als erstes Beispiel den Bohrschlamm in den Blick. Dazu muss ich sagen, dass das Ablagern von flüssigen Abfällen auf Deponien seit 1990 verboten ist. Das ist also seit 1990 so und hat nichts mit Energiepolitik zu tun - es geht vielmehr darum, die Stabilität der Deponien zu gewährleisten. Ich kenne keine einzige Vorschrift, die daran etwas ändern will oder die irgendwelche Anforderungen für die Ablagerung von Bohrschlamm im Blick hatte. Das ist in der Verwaltung also überhaupt nicht so angekommen.

Auch das zweite Beispiel, die Vermessung der Erdwärmesonden, hat nichts mit der Energiepolitik zu tun. Die Vermessung dient der Verbesserung der geologischen Datengrundlage, was vor allem auch für die Kantone wichtig ist. Auch da haben Sie eigentlich ein Beispiel beigezogen, das nichts mit Energie- oder Umweltpolitik zu tun hat.

Wir haben die Technische Verordnung über Abfälle (TVA) in der Zwischenzeit revidiert. Es ging um Vereinfachungen in Absprache mit den Kantonen betreffend die TVA. Das hat der Bundesrat also genau auf der Verordnungsebene gemacht. Er hat die gesetzgeberischen Vorgaben vereinfacht und die Angaben zum Vollzug verschlankt. Ich bin mit Ihnen durchaus einig, dass wir immer wieder Möglichkeiten haben, Regelungen zu verschlanken.

Müller Leo · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC

Frau Bundesrätin, Sie haben mich jetzt als Gesetzgeber herausgefordert. Sind Sie sich bewusst, dass die TVA in diesem Bereich geändert wurde, ohne dass das Gesetz vorher geändert worden wäre?

Leuthard Doris · VPBR-F · Conseil fédéral · Argovie

Die TVA basiert auf dem heutigen Gesetz. Wir haben sie jetzt mit den Kantonen zusammen vereinfacht - vereinfacht, genau in Ihrem Sinne. Davon war auch nicht die gesamte Industrie begeistert. Doch der Vollzug durch die Kantone ist damit wesentlich vereinfacht - gestützt auf die gesetzlichen Vorgaben des Parlamentes.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 118 Stimmen

Dagegen ... 68 Stimmen

(3 Enthaltungen)