Hangbeiträge für Hanglagen ab 50 Prozent Neigung sind ab 2015 zu entrichten

Markwalder Christa · P-F · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

von Siebenthal Erich · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Motion verlangt, dass die in der Agrarpolitik 2014-2017 beschlossenen Massnahmen "Hangbeiträge für Hanglagen ab 50 Prozent Neigung" ab 2015 umgesetzt werden.

Ich bin sehr dankbar, dass das Parlament dieser zusätzlichen Abgeltung der erschwerten Produktion ab 50 Prozent Neigung zugestimmt hat. Die Gewährleistung der Bewirtschaftung der Hanglagen in unserem Lande bleibt gefährdet. Die Differenz von Aufwand und Ertrag bei Hanglage und Nichthanglage bleibt kritisch. Damit die erschwerte Produktion auch in Zukunft gewährleistet bleibt, braucht es verlässliche Instrumente des Bundes, damit die Bauern diesen grossen Mehraufwand auch in Zukunft erbringen können. Ich erwarte, dass der Bundesrat dies auch anerkennt und gewährleistet, dass beschlossene Massnahmen in Zukunft auch ohne Verzögerung umgesetzt werden. Es ist vom Bundesrat versprochen worden, dass diese Beiträge für das Jahr 2017 ausbezahlt werden.

Meine Frage an den Herrn Bundespräsidenten: Ist das so? Werden diese Beiträge im Jahre 2017 ausbezahlt? Wenn das so ist, ziehe ich diese Motion zurück.

Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Bundesrat · Bern

Es wurde alles richtig gesagt: Wir haben mit der Agrarpolitik 2014-2017 zwei Kategorien eingeführt, nämlich die Kategorie über 35 und die Kategorie über 50 Prozent Neigung. Herr Nationalrat von Siebenthal: Die Einführung dieser Hangkategorien lässt sich mit einem elektronischen geografischen Informationssystem einfach und korrekt umsetzen. Diese technische Voraussetzung muss gegeben sein. In einzelnen Kantonen ist das vorhanden, in anderen Kantonen noch nicht. Der Bundesrat hat im Jahr 2013 entschieden, dass die Umsetzung auf 2017 erfolgt. Ich habe heute keine andere Ansage. Auf jeden Fall gilt die Feststellung, dass die Landwirtschaft mit einer allenfalls späteren Einführung kein Geld verliert. Die im Jahr 2017 nicht verwendeten Mittel würden automatisch in die Übergangsbeiträge gehen und auf diese Weise der Landwirtschaft trotzdem ausbezahlt werden. Sie haben eine konkrete Frage gestellt, ich beantworte sie nach bestem Wissen und Gewissen. Der Bundesrat hat im Jahr 2013 angesagt, dass im Jahr 2017 die Einführung und die Umsetzung stattfinden sollen. Ich habe keine andere Ansage.

von Siebenthal Erich · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist eine gewisse Unsicherheit für mich. Es ist klar, dass diese Beiträge in die Übergangsbeiträge gehen, aber der erschwerten Produktion nicht zugute kommen, wenn es eben nicht umgesetzt wird.

Wäre es noch möglich, in den nächsten Minuten das BLW anzufragen, ob es wirklich so ist, wie Sie sagen - weil Sie ja nicht hundertprozentig sicher sind?

Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Bundesrat · Bern

Herr Nationalrat von Siebenthal, ich habe es gesagt: Es sind die Kantone, die über die Instrumentarien verfügen müssen. Unsere Meinung ist die, dass die Kantone für das Jahr 2017 ausgerüstet sein werden. Das ist eine überprüfte Aussage. Ich kann Ihnen trotzdem keine Garantie abgeben. Deshalb habe ich auch gesagt, der Bundesrat hat mit der Zielsetzung 2017 disponiert, die Kantone instruiert. Wenn keine Pannen passieren, dann wird das stattfinden, und Sie haben rechtzeitig Ihre Mittel über den richtigen Verteilschlüssel.

Markwalder Christa · P-F · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Motionär vertraut darauf, dass diese Beiträge 2017 ausbezahlt werden, und zieht demnach seine Motion zurück.

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