Kontrollierte Cannabis-Abgabe

Markwalder Christa · P-F · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. Das Postulat wird von Herrn Wasserfallen bekämpft.

Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte zu Beginn meine Interessen offenlegen: Ich bin Präsidentin von Arud. Das ist ein Verein, der verschiedene Zentren für Suchtmedizin in Zürich führt, aber mit den Pilotprojekten nicht irgendwie direkt verbunden wäre.

Mit meinem Postulat fordere ich einen Bericht über die angedachten Pilotversuche in den Städten und Kantonen der Schweiz zum Thema Regulierung von Cannabisprodukten und Cannabiskonsum. Es geht darum, dass der Bundesrat die Situation aktiv verfolgt und dem Parlament darüber Bericht erstattet, was derzeit läuft, was die Schlussfolgerungen des Bundesrates dazu sind und ob es allenfalls Handlungsbedarf in die eine oder andere Richtung gibt. Das Postulat fordert im Moment nicht irgendeine weitergehende Regulierung oder gar eine Legalisierung, sondern lediglich, dass der Bundesrat dem Parlament Bericht erstattet, was in den Städten und Kantonen läuft. Ich denke, dass das wichtig ist.

Ich habe das Postulat, wie verschiedene, die vorhin gesprochen haben, vor zwei Jahren eingereicht. Diese Arbeitsgruppen, die damals bestanden haben, haben ihre Arbeiten weiterentwickelt. Einige Städte oder Kantone stehen davor, Pilotversuche beim Bundesamt für Gesundheit einzugeben. Es ist wichtig, dass wir Kenntnis davon haben, was der Bundesrat darüber denkt.

Eine wichtige Frage, die auch beleuchtet werden muss, ist diejenige des Jugendschutzes. Es geht darum, wie dieser in den Pilotprojekten angedacht ist und abgehandelt wird und was die Schlussfolgerungen sind. Es gibt auch verschiedene Versuche, die gemacht werden, und verschiedene Ansätze. Da sollte man den Überblick haben, ob diese Sinn machen oder gestoppt werden sollten.

Wie Sie alle wissen, ist es eine Realität, dass Cannabis konsumiert wird. Rund 6 bis 8 Prozent der Erwachsenen konsumieren Cannabis, ein Grossteil von ihnen hat keinen problematischen Konsum.

Wir haben auf gesetzgeberischer Ebene einen Schritt mit dem Ordnungsbussenmodell für Kleinstmengen bis 10 Gramm gemacht. Das wird heute mit einer Ordnungsbusse geahndet. Nach wie vor sind aber der Erwerb sowie der Handel illegal; da könnte, denke ich, dieses Regulierungsmodell durchaus einen Fortschritt bringen.

Wir hören in Diskussionen oft, dass die Bevölkerung einen relativen unverkrampften Umgang hat. Die Frage des Jugendschutzes muss aber genau geprüft werden. Wie in den Neunzigerjahren kommt auch jetzt wieder ein Anstoss aus den Städten, in denen eben die Thematik des illegalen Drogenhandels eine grössere ist. Diese wollen Modelle ausprobieren, um den Handel auf eine andere Ebene zu bringen. Es geht sicher auch darum, eine bessere Kenntnis über die Substanzen selber zu bekommen. Auch an anderen Orten sind solche Bottom-up-Ansätze in Behandlung.

Der Bericht soll aber auch zeigen, was ausserhalb der Schweiz läuft, weil die Schweiz in diesem Gebiet derzeit keine Vorreiterin ist. Wie ich es ausgeführt habe, sind solche Modelle international an verschiedenen Orten wie Colorado/USA oder auch im Bundesstaat Washington bekannt. Der Bundesrat soll das anschauen, diese Erfahrungen sollen einfliessen. Auch in verschiedenen europäischen Ländern gibt es Erfahrungen, und auch das soll dargelegt werden, weil die Schweiz in diesem Bereich von anderen Ländern profitieren kann, und wenn diese Versuche eben gemacht werden, kann das auch einfliessen.

Wie gesagt, möchte ich nur einen Bericht darüber, was läuft, und im Moment keine weitergehenden Änderungen anstossen. Ich möchte wirklich, dass wir auf Bundesebene als Gesetzgeber, als gesetzgebendes Parlament auch die Kenntnis darüber haben, was in der übrigen Welt läuft.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Ich habe in der Antwort des Bundesrates gelesen, dass die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen diesen Bericht sowieso erstellen wird und dass deshalb nur schon aus diesem Grund das Postulat 14.3425, "Kontrollierte Cannabis-Abgabe", überflüssig ist. Des Weiteren ist in dieser Thematik auch kein Notstand auszumachen; wie die Votantin ja gesagt hat, ist erst vor Kurzem eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes erfolgt. Man hat die 10-Gramm-Regelung mit dem Modell der Ordnungsbusse von 100 Franken eingeführt. Man hat mit Alkohol und Tabak ja schon grössere Probleme, sodass es nicht zielführend ist, nun noch einen weiteren Legalisierungsschritt zu machen.

Im Titel heisst es "Kontrollierte Cannabis-Abgabe". Das Bundesamt für Gesundheit hat festgehalten, dass genau diese Modelle mit dem Betäubungsmittelgesetz nicht vereinbar sind. Dem soll auch so bleiben, und da soll auch nicht durch die Hintertür, durch dieses Postulat, etwas Neues gemacht werden, das mit dem Betäubungsmittelgesetz nicht vereinbar ist. Mit dem laufend aktualisierten Suchtmonitoring stellt man fest, dass die Zahl der Cannabis-Konsumentinnen und -Konsumenten konstant bleibt. Es ist deshalb nicht ersichtlich, wieso man nun mittels dieser Pilotprojekte in Richtung Mehrkonsum geht. Sie würden nur dazu führen, dass es wieder mehr Konsumenten gäbe. Das ist kaum als zielführend zu betrachten.

Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat abzulehnen.

Berset Alain · BR-M · Bundesrat · Freiburg

La discussion sur de nouvelles formes de réglementation de la consommation de cannabis est, en Suisse comme à l'étranger, actuellement très présente sur la place publique. Des expériences concrètes sont déjà en cours ou sont projetées dans plusieurs pays. Je pense notamment aux Pays-Bas, à l'Espagne, au Portugal, à la République tchèque, à l'Uruguay, aux Etats-Unis et au Canada. En Suisse, il y a plusieurs villes qui réfléchissent à de nouvelles formes de réglementation du cannabis dans le cadre de la législation en vigueur.

Dans la réalité, on constate que les pistes explorées à l'étranger sont d'une très grande diversité. Aujourd'hui, il est encore beaucoup trop tôt pour procéder à une évaluation définitive des effets des différentes formes de réglementation mises à l'essai. Il est indéniable que des conceptions opposées s'affrontent dans cette discussion sur la politique du cannabis. Certaines et certains souhaitent renforcer essentiellement la répression. D'autres estiment que c'est précisément en raison de la répression et de la prohibition que la situation reste problématique. Mais aujourd'hui, personne ne peut prétendre savoir quelles seront les répercussions dans la réalité de chacune de ces approches. Il faudra encore suivre cette question à l'avenir.

Dans tous les cas, le Conseil fédéral estime qu'il est de son devoir, afin de connaître la situation sur le terrain, de se tenir informé de ce qui se passe. C'est la raison pour laquelle Monsieur Wasserfallen a dit à juste titre que le Conseil fédéral, avec les commissions, suivait l'évolution de cette situation. Evidemment, nous la suivons, car le Conseil fédéral a besoin de savoir quelle est la réalité sur le terrain, de connaître les discussions qui sont en cours.

La question qui reste ouverte aujourd'hui est celle de savoir si vous souhaitez que ce rapport soit un rapport du Conseil fédéral à l'intention du Parlement ou si vous souhaitez que ce soit simplement un rapport du Conseil fédéral ou un suivi de cette question par le Département fédéral de l'intérieur. De notre côté, nous serions tout à fait disposés à vous communiquer les réflexions et les conclusions que nous pourrions tirer de cette situation. C'est dans ce sens que nous sommes d'accord avec le postulat. Cela dit, en cas de rejet du postulat, ce n'est pas pour autant que nous allons cesser le travail sur ces questions et arrêter de nous y intéresser.

Compte tenu de cette argumentation, je vous invite donc à accepter le postulat.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 86 Stimmen

Dagegen ... 95 Stimmen

(1 Enthaltung)

Schluss der Sitzung um 18.55 Uhr

La séance est levée à 18 h 55