Anlagefreiheiten einschränken?

Berset Alain · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Im Hinblick auf die Beratung in der BVG-Kommission liess das BSV verschiedenen Fachorganisationen einen Vorentwurf für die Umsetzung von Artikel 19a des Freizügigkeitsgesetzes zukommen. Die Diskussion in der Kommission hat gezeigt, dass das Geschäft noch nicht entscheidungsreif ist. Die notwendigen Umsetzungsarbeiten werden deshalb im Oktober in einer Expertengruppe aus Mitgliedern der BVG-Kommission beraten. Die BVG-Kommission wird voraussichtlich im November ihre Empfehlungen zuhanden des Bundesrates abgeben. Auch die SGK-SR wird im November konsultiert.

Der Bundesrat hat bis jetzt keine Position bezogen. Er wird anschliessend an diese Sitzungen über die Verordnungsänderungen entscheiden.