Renforcement supplémentaire du Corps des gardes-frontière pour la région du nord-ouest de la Suisse

Schneeberger Daniela · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe libéral-radical

Das Grenzwachtkorps wurde in den vergangenen Jahren mit immer mehr Aufgaben konfrontiert. Gleichzeitig mit der Zunahme der Aufgaben steigt auch deren Komplexität, wie es auch der Bericht in Erfüllung des Postulates 16.3005 belegt: "Die Durchdringung der legitimen Handelskanäle mit gefälschten Produkten hat ebenso besorgniserregende Ausmasse erreicht wie die Aktivitäten krimineller Organisationen, die sich mit dem Handel mit illegalen und illegitimen Produkten finanzieren." Das Grenzwachtkorps muss in der Lage sein, sowohl das Tagesgeschäft zu bewältigen als auch Interventionen und Aktionen durchzuführen, die durch aktuelle Ereignisse notwendig werden. Flexibilität braucht Ressourcen. Die Nordwestschweiz, die Westschweiz und das Tessin sind ausserdem überproportional von Einbruchskriminalität durch Kriminelle betroffen, die sich einfach so über die Grenze schleichen.

Zu Beginn des Jahres wurde die Standesinitiative Basel-Landschaft 15.301 behandelt, welche ebenfalls eine Aufstockung des Grenzwachtkorps fordert. Der Ständerat, die FK wie auch die SiK des Nationalrates haben ausgeführt, dass sie die Stossrichtung der Standesinitiative unterstützen. Mit 31 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde ihr im Ständerat Folge gegeben, die SiK-NR hat dem mit 13 zu 12 Stimmen zugestimmt. Die SiK-NR hat zuhanden der FK-NR beantragt, das Grenzwachtkorps um 36 befristete Vollzeitstellen aufzustocken und diese ins Budget 2017 aufzunehmen. Eine Minderheit war dagegen. Die Arbeiten zur Standesinitiative wurden vor diesem Hintergrund zunächst sistiert.

Schon heute ist klar, dass die 36 befristeten Stellen nicht ausreichen werden. Nach Aussagen des Grenzwachtkorps und bereits gemäss einer Äusserung der damaligen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in der Debatte im Ständerat im Dezember 2014 soll eine substanzielle Aufstockung um 100 Mitarbeiter vorgenommen werden. Trotzdem hat der Bundesrat die Ablehnung meiner Motion beantragt, weshalb ich hier nochmals nachgehakt habe. Eine Aufstockung um 100 Personen ist nötig, um vernünftige Patrouillen einzuteilen, um in der Romandie, im Raum Basel und in den Südtälern Graubündens Unterstützung vor Ort leisten zu können. Ein solches Konzept wird im Bericht in Erfüllung des Postulates 16.3005 dargelegt. Es sind sowohl taktische Verstärkungseinsätze als auch permanente Verstärkungen geplant. Im Tessin wurde das Konzept bereits fast vollständig, in anderen Regionen nur teilweise umgesetzt.

In den letzten Jahren wurde auch regelmässig Personal aus allen Regionen der Schweiz kurzzeitig für Verstärkungseinsätze verschoben. Grundsätzlich sind die damit gemachten Erfahrungen gut. Allerdings generieren kurzzeitige Verschiebungen hohe Zusatzkosten, und aufgrund der Reisezeit fallen relativ viel unproduktive Arbeitszeit sowie erheblicher logistischer Mehraufwand an. Es spricht daher alles für eine permanente Aufstockung der Ressourcen. Ebenfalls herausfordernd bei mobilen kurzzeitigen Verstärkungen ist, dass immer wieder von Neuem zu entscheiden ist, aus welcher Region Verstärkungskräfte kommen und wer die einzelnen betroffenen Mitarbeitenden sind. Hier sind Engpässe und Fehlallokationen vorprogrammiert.

Es ist unseriös, das Grenzwachtkorps in eine so schwierige Lage zu führen und die Ressourcen so knapp zu planen. Das Sicherheitsumfeld wird auf absehbare Zeit nicht einfacher. Die Schweiz bleibt attraktiv für Kriminaltouristen, und es besteht eine latente Terrorgefahr. Neue Entwicklungen weisen Berührungspunkte mit der Migrationslage auf, was ebenfalls im Bericht des Bundesrates aufgenommen wurde.

Das Anliegen meiner Motion und der Standesinitiative wurde im Bericht aufgenommen und teilweise erfüllt. Vom Ziel meiner Motion sind die aktuellen Vorstellungen und Absichten jedoch noch ein ganzes Stück entfernt. Die Erfahrungen aus dem Tessin belegen, dass die Aufstockung, wie in meiner Motion gefordert, substanziell sein und über die bisher zugestandenen zusätzlichen Stellen hinausgehen muss.

Lassen Sie den stetigen Bekenntnissen zu mehr Sicherheit nun konkrete Schritte zur Umsetzung folgen, und stimmen Sie meiner Motion zu!

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Lassen Sie mich vorerst unterstreichen, dass die Arbeit des Grenzwachtkorps für die Sicherheit der Schweiz von ausserordentlich grosser Bedeutung ist. Es leistet hervorragende Dienste, im Moment gerade an der Südgrenze, aber auch in anderen Gegenden. Das Grenzwachtkorps ist nicht nur für die Personenkontrolle an der Grenze, sondern, in Zusammenarbeit mit den Kantonen bzw. Kantonspolizeien, auch im Kampf gegen Kleinkriminalität und Schmuggel ein wirksames Instrument, auf das nicht verzichtet werden kann.

Wir haben das Grenzwachtkorps aufgrund entsprechender Vorstösse von Ihnen schon aufgestockt. Wir sind aber der Meinung, dass Sie diese Motion nicht annehmen sollten. Erstens enthält sie einen speziellen Zusatz für die Nordwestschweiz. Wenn Sie diese Motion überweisen, werden auch aus der Ostschweiz, der Westschweiz, dem Tessin und dem Wallis Vorstösse folgen, weil alle den Bestand des Grenzwachtkorps erhöhen möchten. Wir meinen, dass dies operative Entscheide sind, die Sie uns überlassen sollten. Dies ein erster Grund, um die Motion nicht zu überweisen.

Ein zweiter Grund sind die Vorgaben, die Sie uns bezüglich Personal machen. Es gibt den Auftrag, den Personalbestand bei 35 000 Stellen einzufrieren. Dies zwingt uns laufend zu Umschichtungen und zu Stellenabbau. Beispielsweise schlagen wir im Stabilisierungsprogramm vor, beim Zoll Stellen abzubauen. Dagegen wird Opposition laut. Überall dort, wo wir versuchen, Abläufe zu rationalisieren, besser auszugestalten und Personal einzusparen, kommt sofort die entsprechende Region und opponiert dagegen. Aber Ihre Forderungen, den Personalbestand zu stabilisieren und die Kosten im Budget zu senken, bleiben trotzdem bestehen.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Situation an der Grenze und in Bezug auf das Grenzwachtkorps sehr wohl im Auge haben. Wenn sich Möglichkeiten ergeben, würde ich nicht ausschliessen, dass wir hier etwas Zusätzliches machen können. Im Moment haben wir aber diese Motionen, wir haben Leute rekrutiert, es sind Grenzwachtleute in der Ausbildung. Ich denke nicht, dass wir in Anbetracht der aktuellen Situation überschiessen sollten. Wir werden von Ihnen her auch mittel- und langfristig immer unter Druck stehen, den Personalbestand zu reduzieren. Sie haben uns noch nie gesagt, wo wir wirklich reduzieren können. Überall, wo wir reduzieren wollen, wollen Sie nicht. Daher bin ich eigentlich dagegen, etwas aufzustocken; die Quittung kommt dann postwendend.

Ich schlage vor, in diesem Punkt in engem Kontakt zu sein. Wir sind auch jederzeit bereit, transparent darzulegen, wo wir was machen. Wir müssen in den Regionen Grenzwachtleute zu den entsprechenden Hotspots verschieben; das ist eine der Aufgaben, die wir zu erfüllen haben.

Bei allem Verständnis für diese Motion bitte ich Sie, sie abzulehnen. Im Moment handhaben wir die Situation. Es ist gefährlich, hier im operativen Bereich Regionalpolitik zu machen. Das ist einfach nicht mehr Aufgabe des Parlamentes. Also bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Bundesrat, als Präsidentin der Finanzkommission des Nationalrates ist es mir ein Anliegen, zuhanden unseres Rates Transparenz darüber zu schaffen, dass uns ein Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates vorliegt, beim Voranschlag 2017 eine Aufstockung um 36 Stellen zu beraten und zu beschliessen. Da ich Ihnen jetzt eine Frage dazu stellen darf: Sind Sie dann auch beim Voranschlag bereit, mit der Finanzkommission diesen Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission um eine generelle Aufstockung von 36 Stellen beim Grenzwachtkorps zu beraten?

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Beraten können wir schon. Aber wir sehen im Moment keine Möglichkeiten, das Budget entsprechend aufzustocken, weil der Handlungsspielraum, den wir zurzeit haben, doch sehr begrenzt ist. Wir sind daran, Stellen abzubauen. Ich hätte Hemmungen, hier wieder aufzustocken.

Imark Christian · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat, ist das auch so ein Geschäft, bei dem der Bundesrat in ein paar Monaten schlauer wird?

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Der Bundesrat wird generell immer gescheiter und schlauer - ob er in dieser Frage auch das Geld hat, um die Weisheit zu bezahlen, werden wir sehen. (Heiterkeit)

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Herr Bundesfinanzminister, ich will die Motion Schneeberger unterstützen. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie da nicht als Strafaktion gleichsam im Gegenzug den Personalbestand beim zivilen Zoll herabsetzen werden?

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Wir haben beim zivilen Zoll natürlich die Möglichkeit, etwas Personal abzubauen, weil wir mit der Digitalisierung nicht mehr an jedem Grenzübergang präsent sein müssen, da die Verzollung auch elektronisch erfolgen kann. Beim Zoll ist grundsätzlich eher eine Reduktion angezeigt, weil die Prozesse und Abläufe dort einfach anders sind; aber wir brauchen die entsprechenden Mittel. Unmittelbar kompensieren? Ich muss dann sehen, wie meine Kollegen darauf reagieren, denn alle sind am Abbauen.

Amstutz Adrian · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat, wenn Sie sagen, es gebe dann Personalabbau, aber man habe andere technische Möglichkeiten für die Abfertigung, heisst das, dass es zum Beispiel für den Import/Export keine Einschränkungen gibt und dieser die Zollübergänge nach wie vor benutzen kann?

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Es wird nun etwas kompliziert. Um es kurz zu erklären: Firmen, die regelmässig importieren oder exportieren, melden dies an. Sie haben eine entsprechende Nummer und können diese in Zukunft digital eingeben und ihre Waren entsprechend verzollen. Das heisst, es braucht nicht mehr den Stopp eines Lastwagens an der Grenze, sondern es wird angemeldet und entsprechend registriert. Der Zoll hat dann die Möglichkeit, ein solches Fahrzeug grundsätzlich irgendwo in der Schweiz zu kontrollieren, nicht unbedingt am Grenzübergang. Das ist Zukunft, es braucht aber selbstverständlich auch in Zukunft Kontrollen, auch wenn eine Digitalisierung erfolgt. Es braucht aber keine Tag und Nacht bemannten Grenzübergänge mehr bzw. weniger davon.

Wermuth Cédric · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Herr Bundesrat, wir haben diese Frage in der Finanzkommission in der letzten Legislatur mehrmals diskutiert. Bei all den Forderungen, die ja von den Kantonen immer wieder kommen - das haben Sie schon ausgeführt -, war die Argumentation des Bundesrates immer: Wir können das nicht ohne eine unmittelbare Einschränkung im zivilen Zoll tun. Die Antwort des Grenzwachtkorps lautete, dass das genauso geschäftsbehindernd wäre wie eine Nichtaufstockung an der Front. Vorhin war Ihre Antwort auf die Frage von Frau Leutenegger Oberholzer nicht eindeutig. Können Sie uns noch einmal sagen: Führt es unmittelbar zu einer Personal- und Leistungskompensation an anderen Orten - ja oder nein?

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Wer wo kompensieren muss, wenn etwas aufgestockt wird, kann ich nicht alleine entscheiden; das muss der Bundesrat entscheiden. Dass man versucht, in dem Departement zu kompensieren, das mehr erhält, erachte ich als die wahrscheinlichere Lösung, weil Personalabbau in keinem Departement sehr beliebt ist und wir natürlich generelle Aufgaben zu erfüllen haben. Ich würde also schätzen, dass die Last dann im Departement bleibt.

Hurter Thomas · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat, wir sind jetzt bei den Zollämtern. Sie wissen, es geht um die Zollämter im Norden der Schweiz. In diesem Zusammenhang: Wir haben in Schaffhausen genau zwei Zollämter, und meine konkrete Frage lautet jetzt: Schliessen Sie Bargen - ja oder nein?

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Der Entscheid ist noch nicht gefällt, weil das Stabilisierungsprogramm noch nicht fertigberaten ist. Aber das betrifft nicht nur Schaffhausen, sondern auch die Nordwestschweiz, die Westschweiz, das Tessin und die Ostschweiz. Überall dort, wo wir durch rationellere Prozesse Stellen abbauen wollen, kommt Opposition. Da müssen Sie sich dann auch darüber klarwerden, ob Sie wirklich Personal einsparen und uns die Möglichkeit geben wollen, da und dort zwei, drei Stellen abzubauen, indem wir Prozesse rationalisieren, oder ob Sie sich grundsätzlich gegen jeden Abbau wenden wollen. Sie müssen einfach am Montag das machen, was Sie am Sonntag irgendwo im "Löwen" versprochen haben.

Amstutz Adrian · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzter Herr Bundesrat, da muss ich Sie schon fragen: Sehen Sie denn nicht auch die Möglichkeit, dass man vielleicht bei den Indianern ein bisschen weniger abbaut und bei den Häuptlingen dafür mehr?

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Doch, da haben Sie Recht. Wir sind da eher etwas schwach auf der Brust. Wie bei jedem Grossbetrieb, der abbaut, wird in der Regel an der Front und nicht beim Kopf begonnen. Das ist etwas, was wir durchaus zu beherzigen versuchen. Sie haben Recht.

Vote

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 103 Stimmen

Dagegen ... 56 Stimmen

(28 Enthaltungen)