Supprimer l'obligation des cours pour les détenteurs de chiens

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Antrag der Mehrheit

Annahme der modifizierten Motion

Antrag der Minderheit

(Dettling, Bigler, Chevalley, Glauser, Herzog, Keller Peter, Müri, Pieren, Rösti, Tuena, Wasserfallen)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion modifiée

Proposition de la minorité

(Dettling, Bigler, Chevalley, Glauser, Herzog, Keller Peter, Müri, Pieren, Rösti, Tuena, Wasserfallen)

Adopter la motion

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC

Réunie le 1er septembre 2016, la Commission de la science, de l'éducation et de la culture a procédé à l'examen préalable de la motion "Supprimer l'obligation des cours pour les détenteurs de chiens", déposée par Monsieur le conseiller aux Etats Noser et adoptée le 16 juin 2016 par le Conseil des Etats, par 22 voix contre 18 et 2 abstentions.

La motion charge le Conseil fédéral de supprimer l'obligation d'obtenir une attestation de compétence pour les détenteurs de chien. Les formations AC ont été introduites en Suisse en 2008. Le rapport final d'évaluation de l'attestation de compétences, publié en mars 2016 par l'Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires, dresse un bilan plutôt mitigé sur les cours canins. En effet, selon lui, aucun impact objectif et étayé sur des faits concrets, par exemple une baisse des incidents ou une différence de comportements entre les gens ayant suivi les cours et les autres, ne peut leur être directement attribué. De plus, le déroulement des cours et l'assurance qualité ne sont pas considérés comme optimaux. Enfin, un propriétaire de chien sur cinq ne le suit pas.

Ce constat devrait être l'occasion de renforcer le sens des responsabilités de chacun et de supprimer l'obligation de suivre les cours canins. Faire appliquer la loi demanderait de gros investissements, tandis que le non-respect d'une obligation pose problème du point de vue juridique. Pourtant, le Conseil fédéral propose de rejeter la motion pour plusieurs raisons.

L'évaluation a montré que les formations AC étaient bien acceptées, non seulement par le public, mais aussi par les détenteurs de chien.

Aussi bien la population - qui estime à 87 pour cent que cela est bien ou très bien -, que les détenteurs de chiens - qui estiment à 70 pour cent que cela est plutôt positif ou positif -, approuvent les formations AC obligatoires. A 85 pour cent, les autorités vétérinaires cantonales jugent également les formations AC positives ou plutôt positives. La majorité d'entre elles estime que ces formations ont un effet bénéfique sur la conduite et l'éducation des chiens et accroissent le bien-être des animaux. L'organisation, l'utilité et la qualité des formations AC sont dans l'ensemble bien notées par les détenteurs de chiens qui ont suivi les cours. Même si cela ne peut être établi sans équivoque, la plupart des détenteurs de chiens ont constaté des changements positifs dans leur comportement à la suite des formations AC.

Pour toutes ces raisons, le Conseil fédéral estime qu'il n'est pas judicieux de supprimer les formations obligatoires destinées aux détenteurs de chiens. La révision en cours de l'ordonnance sur la protection des animaux prévoit toutefois un assouplissement de la formation obligatoire des personnes qui n'acquièrent pas un chien pour la première fois, et des mesures pour améliorer l'application des dispositions. La commission de ce conseil vous propose de modifier la motion comme suit.

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Verbesserung des Vollzugs bezüglich des Sachkundenachweises zu ergreifen und für Hundehalterinnen und Hundehalter, die nicht zum ersten Mal einen Hund erwerben, das Obligatorium für den Erwerb eines Sachkundenachweises aufzuheben.

Die Kommission hat sich aufgrund der Anhörung von verschiedenen Experten ausführlich mit der Fragestellung auseinandergesetzt, ob eine Aufhebung des Obligatoriums für Hundekurse angezeigt sei oder nicht. Die Mehrheit der Kommission zeigte Verständnis für die in der Motion geäusserten grundsätzlichen Bedenken an der Zweckmässigkeit der Sachkundenachweiskurse. Auch die aktuelle Tierschutzverordnung, die rigoros umgesetzt wird und kaum Ausnahmen erlaubt, wurde kritisiert. Auch wurden Vollzugsprobleme in den Kantonen und Gemeinden in Bezug auf die Registrierung der absolvierten Kurse festgestellt. Zudem wurde moniert, dass die aktuelle Datenlage keine verbindlichen Aussagen zur Entwicklung bei Bissverletzungen seit der Einführung des Sachkundenachweises erlaube und dass die Qualitätskontrolle bei den Sachkundenachweisen nicht gewährleistet sei.

Das Obligatorium für den Erwerb eines Sachkundenachweises ganz aufzuheben erscheint der Mehrheit der Kommission aber nicht zielführend. Sie machte geltend, dass die Hundekurse breit akzeptiert seien, bei der Bevölkerung, bei den Hundehalterinnen und Hundehaltern, aber auch bei den Veterinären. Dank der Revision der Tierschutzverordnung und der Durchführung dieser Kurse sei das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung in Bezug auf Hunde klar gestiegen. Zudem hätten die Tierärzte eindeutig eine erhöhte Sensibilisierung der Hundehalterinnen und Hundehalter für ihr Tier und dessen Haltung festgestellt. Man könne ausserdem nicht beweisen, dass Hunde, deren Halter einen Kurs abgelegt hätten, weniger beissen würden, da dazu keine Studie und keine Statistik existiere. Würden die Kurse als fakultativ erklärt, würden genau jene Leute, welche diese dringend benötigen würden, sie nicht besuchen. Es gelte vielmehr, die genannten Mängel der heutigen Regelungen zu beheben.

So musste bis anhin ein Hundehalter mit jedem neuen Hund von Neuem einen praktischen Kurs absolvieren. Gemäss der Kommissionsmehrheit sollen künftig Hundehalterinnen und Hundehalter sowohl den theoretischen Teil als auch den praktischen Teil des obligatorischen Sachkundenachweises nur ein einziges Mal absolvieren müssen. Das Obligatorium sei aber eine sinnvolle Einstiegshürde, um unüberlegte und spontane Hundekäufe zu verhindern. Bei über 500 000 Hunden, die in der Schweiz gehalten würden, und über 50 000, die jährlich hinzukämen, seien ein einmaliger vierstündiger Theoriekurs, der online abgelegt werden könne, plus ein vierstündiger Praxiskurs nicht übertrieben, so die Kommissionsmehrheit.

Eine Minderheit stellt den Nutzen eines Hundekursobligatoriums grundsätzlich infrage und beantragt, die Motion des Ständerates ohne Änderung anzunehmen. Dieser Antrag unterlag dem Änderungsantrag mit 11 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Je vous prie de suivre la majorité de la commission et de charger le Conseil fédéral de prendre des mesures en vue d'améliorer l'application de la réglementation relative à l'attestation des compétences, et de supprimer l'obligation d'obtenir une telle attestation pour les personnes qui ont déjà détenu un chien.

Dettling Marcel · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Im Jahr 2005 gab es im Kanton Zürich eine grosse Tragödie: Pitbulls bissen ein Kind tot. Nach diesem Ereignis hat die Politik reagiert und im Jahr 2008 einen obligatorischen Hundekurs für Besitzer von Hunden eingeführt. Wir erinnern uns: Im Nachhinein wurde festgestellt, dass die Hunde illegal gehalten worden waren. Der Besitzer hätte somit wohl nie einen Hundekurs besucht.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen hat nun eine Evaluation zur Frage durchgeführt, ob die Ziele, die man sich damals gesteckt hat, erreicht worden sind. Der Bericht hat aber Erschreckendes festgehalten. So haben immerhin gut 20 Prozent der Hundehalter nie einen Kurs besucht. Das heisst, jeder fünfte Hundehalter besucht die Kurse nicht. Zusätzlich wurde festgestellt, dass es im Verhalten keinen deutlichen Unterschied gibt zwischen Hunden, die einen Kurs besucht haben, und solchen, die keinen besucht haben.

Diese Aussagen müssen uns doch hellhörig machen! Wenn das Bundesamt selber merkt, dass die Kurse nichts bringen, dann gehören diese ersatzlos abgeschafft. Obwohl wir diverse Zuschriften aus Veterinärkreisen erhalten haben, die sich für die Beibehaltung des Obligatoriums aussprechen, darf ich an dieser Stelle erwähnen, dass es durchaus Tierärzte gibt, die ein Obligatorium als nicht zielführend erachten. Es gibt also durchaus auch Praktiker, sprich Tierärzte, die sich gegen das Obligatorium aussprechen. Ich habe zumindest solche Zuschriften erhalten.

Immer wieder wurde das Argument hervorgehoben, dass das Sicherheitsgefühl gestärkt wurde. Wenn es uns mit der Stärkung des Sicherheitsgefühls ernst ist, sollten wir vielleicht endlich die Migrationsströme wieder unter Kontrolle bringen und senken, denn die Leute, mit denen ich spreche, fürchten sich mehr, wenn sie am Abend alleine am Bahnhof unterwegs sind, als wenn ihnen ein Chihuahua entgegenkommt.

Ein Blick in die Evaluation genügt: Es gibt keinen Grund, nicht einen einzigen, um an diesen Kursen festzuhalten. Das hat sich im Bericht bestätigt. Ich nenne drei Argumente, die nicht ich erfunden habe, sondern die direkt aus dem erwähnten Bericht stammen:

1. Es nehmen mehr als 20 Prozent der Hundehalter gar nicht an einem Kurs teil; ich habe es vorhin erwähnt. Höchstwahrscheinlich sind das sogar die Personen, deretwegen das Gesetz eigentlich gemacht wurde.

2. Es gibt auch bezüglich Bissmeldungen keinen Hinweis, dass sich die Zahl seit der Einführung des Kurses verkleinert. Das Gegenteil ist der Fall: In den Kantonen Bern, Zürich und Freiburg gibt es sogar mehr Bissmeldungen als vor dem Obligatorium.

3. Im Bericht wurde festgehalten, dass es im Verhalten keine Unterschiede gibt zwischen Hunden, die einen Kurs absolviert haben, und Hunden, die keinen absolviert haben.

Für mich und die SVP-Fraktion sind dies genügend starke Argumente - das gilt insbesondere für jenes, dass die einst geplante Wirkung nicht erzielt wurde -, um das Obligatorium wieder aufzuheben.

Es hat sich in der Kommission gezeigt, dass nur mit einem riesigen bürokratischen Aufwand dafür gesorgt werden könnte, dass alle Halter den Kurs absolvieren. Dies wäre eventuell machbar, aber wollen wir das wirklich? Wollen wir einen riesig grossen bürokratischen Aufwand betreiben, um alle in einen Kurs zu kriegen, obwohl man weiss, dass der Kurs hinsichtlich der Wirkung absolut nichts bringt? Wir wollen das nicht. Deshalb sprechen wir uns klar für die Abschaffung des Obligatoriums aus.

Mit unserem Minderheitsantrag unterstützen wir die Motion Noser mit ihrer Forderung. Wir unterstützen somit die Aufhebung des Obligatoriums.

Berset Alain · BR-M · Conseil fédéral · Fribourg

Pour bien évaluer cette situation, il faudrait pouvoir faire un petit voyage dans le temps et se replacer, dans cette salle, il y a moins de dix ans, pour voir avec quelle émotion - et celles et ceux qui étaient ici à l'époque s'en souviennent - ce débat avait été mené. Je peux concevoir que lorsqu'on n'y a pas participé, on peine à l'imaginer. Mais il faut pouvoir se replonger dans l'émotion de l'époque. Cette émotion n'est pas venue de nulle part. Elle est venue du fait que, dans les années 2000, la Suisse a connu des drames provoqués par les chiens, et de loin pas seulement à Zurich, Monsieur Dettling; plusieurs cas ont été répertoriés durant quelques années. Et les dispositions qui ont été adoptées par le Parlement - contre l'avis du Conseil fédéral! -, l'ont été pour que les détenteurs de chiens disposent des connaissances nécessaires pour garantir une bonne situation, une meilleure maîtrise de leurs chiens, et par conséquent aussi pour assurer une meilleure sécurité.

Donc, aujourd'hui, ce que nous demande la motion Noser 16.3227, soutenue par la minorité de la commission, n'est rien de moins que de supprimer ce que le Parlement a lui-même mis en place à la suite de l'acceptation de la motion du groupe libéral-radical 06.3062, "Chiens dangereux. La meilleure protection est la responsabilité", et à la suite des discussions consécutives à cette motion, qui ont eu pour objet la loi sur les chiens.

Ces dernières années, les cas dramatiques ont diminué, sauf peut-être les cas de morsure. Enfin, je prétendrai ici que les cas de morsure ont diminué aussi! Et il faut faire la différence entre les cas de morsure répertoriés - et ils sont beaucoup mieux répertoriés depuis dix ans - et les cas de morsure réels. Ce qui est certain, en tout cas, c'est que les cas de morsure dramatiques, les cas dramatiques, tels que ceux que vous avez mentionnés, qui avaient poussé le Parlement à agir, eux, ont été fortement réduits. Je prétendrai ici, même si nous n'avons pas de statistiques à l'appui - on peut y voir un lien logique en tout cas -, que le système mis en place, grâce à la clairvoyance du Parlement, a d'ailleurs contribué à ce résultat.

Dix ans plus tard, nous avons fait une évaluation du système ainsi que des mesures en vigueur depuis 2008. Il en ressort qu'entre 70 et 90 pour cent des personnes consultées ont une opinion positive à très positive des normes et que 75 pour cent des services vétérinaires y sont favorables. Vous me direz: bien sûr, les services vétérinaires ont un intérêt direct. Toutefois, ce ne sont pas les seuls à être favorables aux cours: 70 pour cent des détenteurs de chiens considèrent ces cours comme utiles; 85 pour cent de la population juge bien, voire très bien, qu'il y ait depuis 2008 des cours obligatoires pour les détenteurs de chiens.

La question qui se pose est donc la suivante: pourquoi faudrait-il aujourd'hui supprimer des règles mises en place par le Parlement il y a dix ans et qui sont aujourd'hui plébiscitées par tous les milieux qui ont été consultés? Pourquoi faut-il, dans ces conditions, supprimer ces cours? C'est à cette question que vous devriez répondre.

Ce que montre également le rapport, c'est qu'un certain nombre d'adaptations pourraient être faites. Evidemment, après dix ans, on peut voir les effets de la réglementation et on peut peut-être l'adapter. Oui, cette réglementation est très exigeante; elle a été élaborée - je le répète - dans le contexte très émotionnel qui prévalait il y a dix ans; aujourd'hui, il est approprié de réduire le niveau des exigences, ce que nous prévoyons de faire. C'est exactement ce que demande votre commission, à savoir de corriger un certain nombre d'éléments qui sont insatisfaisants. C'est ce que souhaitent le Conseil fédéral ainsi que la majorité de la commission par le biais de la motion modifiée.

Il s'agirait donc de limiter les cours à une seule fois, à l'acquisition du premier chien, alors qu'aujourd'hui les cours doivent être suivis pour chaque chien acquis et chaque chien supplémentaire. Cela permettrait d'avoir une certaine uniformisation dans le pays. Cela permettrait également aux cantons de se reposer sur ce standard minimum fédéral et, peut-être, de ne pas avoir ainsi à agir de leur côté. A noter toutefois que, si la législation actuelle, que nous voulons assouplir, est très dure, certains cantons, notamment celui de Zurich, vont nettement plus loin, ce qu'ils pourront toujours faire à l'avenir.

Monsieur Dettling, vous avez dit, au nom de la minorité de la commission, qu'il y avait un certain nombre de détenteurs de chiens qui ne participaient pas à ces cours et que donc, par conséquent, ces derniers devaient être supprimés.

Nous savons aussi qu'il y a, malheureusement, dans notre pays, un certain nombre de personnes qui roulent à moto et en voiture alors qu'elles n'ont pas le permis de conduire. Or, je n'ai jamais entendu prétendre ici que c'était une raison pour supprimer le permis de conduire! C'est le même type de réflexion et de logique.

J'aimerais donc vous inviter, au nom du Conseil fédéral, sans insister sur la situation actuelle qui doit être adaptée - elle doit être améliorée et adaptée, et je m'engage ici, au nom du Conseil fédéral, à le faire avec vous -, à choisir la voie raisonnable de la majorité de votre commission. Si c'est le cas, la motion devra retourner ensuite au Conseil des Etats. Nous aurions ensuite la possibilité, d'entente avec le Parlement, d'assouplir les réglementations actuellement en vigueur et d'avoir, dix ans après la mise en place, à l'instigation du Parlement, de ces règles, une situation qui puisse véritablement s'améliorer.

Je vous invite donc à suivre la majorité de la commission.

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion gemäss ihrem Änderungsantrag. Der Bundesrat schliesst sich diesem Antrag an. Eine Minderheit der Kommission beantragt, die Motion des Ständerates unverändert anzunehmen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 93 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 87 Stimmen

(5 Enthaltungen)