Mieux lutter contre les causes des accidents sur les passages pour piétons

Flückiger-Bäni Sylvia · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Mit meiner Motion möchte ich Ursachen von Unfällen auf Fussgängerstreifen breiter bekämpft wissen. Vor etwa zwanzig Jahren wurde der Satzteil "namentlich wenn sie ein Handzeichen geben" aus der Verkehrsregelnverordnung gestrichen. Dieser Beschluss erfolgte zu einem Zeitpunkt, als es noch kein "Pokémon Go" und keine "Smombies", also die mittlerweile alltäglichen Smartphone-Zombies, gab. Inzwischen sind wir tagtäglich damit konfrontiert, dass sich viele Fussgänger losgelöst von allen Sorgfaltspflichten fühlen und einfach über die Fussgängerstreifen gehen - womöglich noch provokativ schleichend, ohne den Verkehr auch nur eines Blickes zu würdigen.

Entsprechend ist man auch in der Bevölkerung alarmiert. Mit der Streichung des Handzeichens begann ein Ärger, der durch die modernen technischen Entwicklungen nun eine neue Dimension angenommen hat. Der Strassenverkehr wird immer dichter, das merken wir täglich selber. Korrektes Verhalten ist gefragt, wenn wir sicher durch den Verkehr kommen wollen. Es wird aber immer schlimmer; oft ist es Glückssache, wenn nichts passiert. Immer mehr Personen sind mit Kopfhörern unterwegs oder jagen den Pokémon-Figuren nach, starren aufs Handy, hören Musik, telefonieren via Skype oder Whatsapp oder schreiben SMS und vergessen einfach alles um sich herum. Sie gehen einfach von A nach B über die Strasse oder den Fussgängerstreifen, meist völlig unvermittelt und sehr oft, ohne zu schauen und auch bei Rot. Dabei hat man den Eindruck, dass sie nur ihr eigenes Recht sehen, sich im öffentlichen Raum so zu bewegen, wie sie wollen. Rücksicht nehmen sollen wohl die anderen Verkehrsteilnehmer.

Nicht nur bei den täglichen Arbeitspendlerströmen, sondern mittlerweile auch im Freizeitverkehr gibt es dieses Problem. Auch Jogger rennen, was das Zeugs hält, neben den Autos, um dann schwupp, schnell an der Kühlerhaube vorbei auch noch den Vortritt zu erzwingen. Das habe ich alles schon selber erlebt, und ich schätze mich wirklich als sehr umsichtige, verantwortungsbewusste und tolerante Autofahrerin ein. Gruppen stehen am Strassenrand, unterhalten sich und betreten plötzlich aus heiterem Himmel die Strasse. Oder umgekehrt: Sie stehen am Fussgängerstreifen still und unterhalten sich, wollen gar nicht hinüber, würdigen aber den Autofahrer, der brav angehalten hat, keines Blickes.

Die Ursache des Verhaltens ist aber immer die gleiche: Die rechtliche Verankerung des Handzeichens ist weggefallen, und damit wurde der Fussgänger aus seiner Sicht aus jeglicher Verantwortung entlassen. Dabei ist ja jeder selber für seine Sicherheit verantwortlich, aber man verhält sich nicht so. Ich muss sagen, die Kinder verhalten sich meistens wirklich sehr vorbildlich, weil die Polizei hier in der Schule gute Aufklärung bietet - das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen, verbunden mit bestem Dank an unsere Polizei.

Eine weitere Unsitte macht sich aber auch wieder breit, nämlich Velofahrer, die immer häufiger den Fussgängerstreifen auch benutzen und ohne Stopp einfach über die Strasse fahren. Der Autofahrer ist immer der Dumme; passiert ein Unfall, muss er sofort den Ausweis abgeben.

Die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 11.3289, "Vorsicht und Rücksicht im Strassenverkehr", vom 18. März 2011 zeigt klar auf, wo das Problem liegt. Der Bundesrat schreibt nämlich: "Der Bundesrat erachtet es als vordringlich, auf das Verhalten der Fahrzeuglenker, aber auch auf jenes der Fussgänger einzuwirken, und zwar in der Fahrausbildung zur Erlangung des Führerausweises, durch Verkehrsinstruktion von Kindern und Senioren" - Letzteres habe ich noch nie gesehen -, "gezielte Verkehrssicherheitskampagnen, Polizeikontrollen und eine konsequente Sanktionierung von gefährlichem Fehlverhalten." Das heisst, die Priorität liegt eben nicht bei konkreten Massnahmen bei den Fussgängern, die einfach über die Strasse geistern, sondern bei allen anderen. Und das muss sich ja ändern!

Ich bitte Sie, meine Motion anzunehmen und den Bundesrat zu beauftragen, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um die Fussgängerinnen und Fussgänger in die Pflicht zu nehmen und damit die Sicherheit an Fussgängerstreifen zu erhöhen.

Rytz Regula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Frau Flückiger, Sie haben ja jetzt eine äusserst dramatische, gefährliche Situation auf der Strasse beschrieben. Es wundert mich aus diesem Grund, dass da die internationale Gemeinschaft noch nicht genauer hingeschaut hat. Aber meine Frage: Halten Sie Fussgängerinnen und Fussgänger für speziell dumm, sodass die gefährlichen Situationen entstehen, die Sie jetzt beschrieben haben?

Flückiger-Bäni Sylvia · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Nein, überhaupt nicht. Sie sind Verkehrsteilnehmer wie alle anderen auch, müssen sich aber auch an die Gesetze halten. Das Gesetz sagt genau: Der Fussgängerstreifen darf nicht überraschend betreten werden.

Leuthard Doris · VPBR-F · Conseil fédéral · Argovie

Frau Nationalrätin Flückiger hat dieses Thema tatsächlich schon vor fünf Jahren aufgeworfen. Das Handzeichen ist ihr, glaube ich, ziemlich wichtig. Tatsache ist aber, dass wir seit 22 Jahren ein anderes System haben; seither ist der Vortritt anders geregelt, und seither weiss man, dass die Fussgänger zwar Vortritt haben, aber auch Pflichten. So dürfen sie nicht unvermittelt die Strasse betreten, wie auch Sie gesagt haben. Das hat sich bewährt. Im letzten Jahr war die Zahl der Verkehrstoten und -verletzten so tief wie noch nie in der Verkehrsgeschichte der Schweiz. Mit Blick auf die Unfallzahlen bewährt sich also all dies, was wir punkto Sicherheit auf der Strasse gemacht haben, wozu auch dies gehört.

Ich bin mir auch nicht so sicher, ob bei der Wiedereinführung der Handzeichenpflicht ein Pokémon-Fan tatsächlich am Strassenrand stoppen würde. Vielmehr glaube ich, dass diese Person so sehr Fan ist, dass sie mit ihrem Handy dem Pokémon hinterherjagt. Menschen sind nun einmal nicht perfekt.

Ich glaube aber, dass wir bezüglich des Themas Vortritt eine Lösung haben, bei der die Automobilisten in der grösseren Pflicht stehen, weil sie auch das grössere Risiko darstellen, bedroht ein Fahrzeug doch nur schon vom Gewicht her einen Fussgänger mehr als umgekehrt. Deshalb bin ich überzeugt, dass sich alle Massnahmen, die mit Via sicura getroffen worden sind, bewähren. Wenn man die Unfallstatistik anschaut, sieht man, glaube ich, dass wir mit den tiefen Unfallzahlen hier auch europaweit wirklich an vorderster Front sind.

Deshalb sollten wir das Rad der Zeit nicht zurückdrehen. Vielmehr sollte man die Vortrittsregel bei Fussgängerstreifen, die sich seit 22 Jahren bewährt hat, so belassen.

Vote

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 61 Stimmen

Dagegen ... 125 Stimmen

(8 Enthaltungen)