Renforcer l'engagement de la Suisse en faveur des forêts tropicales

Graf Maya · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe des VERT-E-S

"Mehr Engagement der Schweiz für den Tropenwald" - dieses über viele Parteien breitabgestützte Anliegen habe ich im Hinblick auf die Klimakonferenz in Paris vom Dezember 2015 als Postulat deponiert. Nun, neun Monate später, ist die Umsetzung der Forderung "Mehr Engagement der Schweiz für den Tropenwald" umso wichtiger geworden. Sie wissen es: Gerade seit der Unterzeichnung des Klimaabkommens in Paris ist es wichtig, das Engagement für den Schutz der bedrohten tropischen Regenwälder auszubauen. Dies ist nämlich auch Klimaschutz, und es ist ein Beitrag zur Biodiversität. Mit dem Postulat fordere ich den Bundesrat auf, eine departementsübergreifende Strategie für ein glaubwürdiges Schweizer Engagement für den Tropenwaldschutz zu prüfen und wenn möglich natürlich auszuarbeiten. Ich fordere die Prüfung bilateraler und multilateraler Projekte zum Schutz der tropischen Regenwälder mit angemessenem Budget und dann vor allem auch die Fokussierung auf Tropenwaldschutzprojekte in Kooperation mit indigenen Völkern.

Warum fordere ich das in diesem Postulat? Die Schweiz hat leider in den letzten Jahren ihr Engagement für den Schutz der tropischen Regenwälder stark reduziert. So hat sich insbesondere und leider auch das Seco aus der Finanzierung sämtlicher konkreten Regenwaldschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern zurückgezogen. Es ist auch heute noch so, dass sowohl bei der Deza im EDA wie auch beim Seco im WBF wie auch beim Bafu im EDI verschiedene Regenwaldprojekte durchgeführt werden, die Koordination und vor allem eine Strategie dazu aber fehlen. Ich bin daher gespannt, was Frau Bundesrätin Leuthard heute aus ihrem Departement dazu zu sagen hat.

Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass sich die Regenwaldzerstörung sehr negativ auf das Klima, auf die prekäre Artenvielfalt und auf die vom Wald lebenden indigenen Völker auswirkt. Ohne die Beteiligung reicher Staaten wie der Schweiz lassen sich die Tropenwälder also nicht erhalten.

Jährlich gehen 13 Millionen Hektar Wald verloren. Der tropische Regenwald ist besonders gefährdet. Nur ein starkes Engagement für Biodiversität und Klimaschutz, natürlich in internationaler Gemeinschaft, zusammen mit anderen Ländern, kann diesen zentralen Lebensraum schützen. Hier möchte ich auch das Beispiel Norwegen erwähnen. Norwegen hat den Schutz der Regenwälder als zentrales Ziel seiner Aussenpolitik festgelegt. Dazu braucht es Partner, gerade auch Partner wie die Schweiz.

Ausserdem wird der Erhaltung der Biodiversität in den Nachhaltigkeitszielen der Uno eine zentrale Bedeutung eingeräumt. Sowohl die nachhaltige Entwicklung wie auch der Schutz, der Erhalt und die nachhaltige Nutzung der Wälder wie auch die Verhinderung der Abholzung sind wesentliche Elemente. Ich möchte hier das Ziel Nummer 15 erwähnen, bei dem es um die Erhaltung der Wälder als zentraler Lebensnerv auf diesem Planeten geht.

Daher darf auch das Schweizer Tropenwaldengagement nicht länger geschwächt werden. Es muss besser koordiniert, es muss eine Strategie entwickelt werden. Wir brauchen diese Strategie. Sie werden sich fragen, warum die Schweiz ein Interesse daran hat: zum Beispiel auch deshalb, weil wir als Konsumentinnen und Konsumenten sehr viel Palmöl brauchen, das auf eine für den Regenwald und seine Bewohner zerstörerische Art und Weise hergestellt wird. Es stehen in diesem Zusammenhang die beiden Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien vor der Tür. Hier wehrt sich auch die Landwirtschaftsseite gegen die Einfuhr von immer mehr Palmöl, das unser einheimisches Rapsöl konkurrenziert.

Aus all diesen Gründen möchte ich Sie bitten, das Postulat anzunehmen - für die Ausarbeitung eines glaubwürdigen Schweizer Engagements für den Tropenwaldschutz.

Leuthard Doris · VPBR-F · Conseil fédéral · Argovie

Der Regenwald - Sie haben die Ausführungen der Frau Nationalrätin gehört - ist schon lange Thema. Sie, Frau Nationalrätin, haben Ihr Anliegen im Mai 2015 deponiert, also vor dem Pariser Abkommen, und Sie haben Folgendes gesehen: Die Schweiz hat über den Wald verhandelt - also ich persönlich habe es getan -, und es wurden im Abkommen in drei Paragrafen wichtige Vereinbarungen zum Schutz des Waldes erreicht. Das betrifft zunächst Artikel 4 Paragraf 1, wo es um die CO2-reduzierende Funktion des Waldes geht. In Artikel 5 Paragraf 1 geht es um die Funktion des Waldes, die mit Massnahmen zur Erhaltung des Waldes unterstützt werden muss. In Artikel 5 Paragraf 2 werden auch die Vertragsstaaten genannt, die ermuntert werden sollen, die Massnahmen im Bereich des Tropenwaldes finanziell zu unterstützen. Es ist also vieles in dieses Abkommen eingeflossen. Wie Sie wissen, werden Sie im nächsten Jahr die Gelegenheit haben, es zu ratifizieren - das ist ja für die Schweiz auch noch nicht der Fall -, und wir werden dann weitere Massnahmen prüfen.

Da bin ich mit Ihnen nicht einverstanden: Die Schweiz engagiert sich auch international und mit Deza und Seco weiterhin im Bereich des Waldes generell und des Tropenwaldes speziell. Es gibt seit Jahren das Uno-Programm Redd plus, das Sie vielleicht kennen, mit dem geografischen Fokus in Ostafrika und Südamerika wie auch Südostasien. Weiter gibt es auch bilaterale Programme wie eben Redd plus im Rahmen der Uno. Im Moment wird von der Uno sogar ein Programm ausgearbeitet, un plan stratégique 2017-2030, der an der zwölften Versammlung der Uno über die Wälder im Mai 2017 verabschiedet werden wird. Ich gehe davon aus, dass die Schweiz diesem Plan zustimmen wird. Das ist dann wieder eine Umsetzung im Rahmen der verschiedenen Programme.

Wir sind also sehr engagiert, sowohl die Deza wie auch das Seco sind an der Arbeit. Auch die Entwicklungszusammenarbeit wird beraten. Sie können dort ja auch andere Akzente setzen, wenn Sie das wollten. Wir haben aber keine Analyse, die sagt, dass wir im Bereich dieser Tropenwald-Anliegen irgendwo nicht korrekt oder nicht genügend tätig sind.

Graf Maya · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe des VERT-E-S

Frau Bundesrätin, herzlichen Dank für Ihre Antwort und für das Engagement, das ich Ihnen wirklich zugestehe und für das ich mich ebenfalls bedanken möchte.

Meine Frage: Wird die Umsetzung dieser Strategie der Schweiz zum Schutz des Regenwaldes innerhalb der Departemente konkret angegangen, und wenn ja, wie?

Leuthard Doris · VPBR-F · Conseil fédéral · Argovie

Betreffend Strategien haben wir eine Plattform, die Plafico heisst. Dort sind das Seco, die Deza und das Bafu vertreten, dort bespricht man Projekte und die Frage, wo man die Gelder investiert. Aber wir haben keine Strategie bezüglich Tropenholz, Regenwaldholz, einheimischem Holz und dann noch dem Thema Klima. Man hat Gelder, Budgets, die Sie definieren, man hat Länderanliegen, bilaterale, multilaterale, und dort wird das alles verteilt. Wir brauchen dafür keine spezifische Strategie, sondern die internationalen Abkommen verpflichten uns ja, wenn wir sie ratifizieren. Das wird dann umgesetzt, primär natürlich in den Schwerpunktländern, und die sind ja politisch transparent.

So geschieht das Engagement der Schweiz auch ohne eine sogenannte Strategie, denn es sind unsere Experten, die das Thema kennen und die Arbeit gut machen.

Vote

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 82 Stimmen

Dagegen ... 109 Stimmen

(3 Enthaltungen)