Retombées économiques des activités de la Confédération dans les cantons. Plus de transparence

Amherd Viola · Mit-F · Conseil national · Valais · Groupe PDC

Ich bitte den Bundesrat mit meinem Postulat, periodisch einen Überblick über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Bundesaktivitäten in den Kantonen zu geben. Dabei ist die Wertschöpfung von Arbeitsplätzen und Arbeitsvergaben zu berücksichtigen, das heisst, es geht um Bundesarbeitsplätze, aber auch um das Beschaffungswesen.

Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Bundesaktivitäten, insbesondere zu deren Wertschöpfung in den verschiedenen Kantonen, gibt es im Gegensatz zu früher keine vollständigen, aussagekräftigen Statistiken mehr. Dies schadet der Transparenz, was sehr bedauerlich ist. Transparenz in diesem Bereich würde massgeblich zu einer Versachlichung der Diskussionen betreffend Geldflüsse des Bundes, dezentrale Verwaltung und Verteilung von Arbeitsvergaben führen.

Es ist offensichtlich, dass Bundesarbeitsplätze in den vergangenen Jahren immer stärker zentralisiert wurden. Als ein Beispiel kann die Armee angeführt werden. Dies gilt aber auch für bundesnahe Betriebe wie Swisscom und Post. Verlässliche Zahlen dazu liegen leider nicht vor. Mit der Aufrechterhaltung und der Schaffung von dezentralen Arbeitsplätzen könnte der Bund einen wichtigen Beitrag zur regionalen Entwicklung leisten. Damit könnte die neue Politik des Bundes für die Berggebiete und den ländlichen Raum konkret umgesetzt werden. Dezentrale Arbeitsplätze führen zudem zu einer Abnahme von Pendlerströmen, was angesichts der neuesten Verkehrsprognosen sehr zu begrüssen wäre; ich verweise auf die Verkehrsperspektiven 2040 des Bundesamtes für Raumplanung. Der Druck auf die Agglomerationen in den Bereichen Verkehr und Wohnraum könnte etwas gemildert werden. Der Bund sollte durch den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausserhalb der Zentren eine Vorbildfunktion übernehmen. Dies macht nicht nur aus volkswirtschaftlicher und regionalpolitischer Sicht, sondern auch aus verkehrs-, umwelt- und raumplanerischer Sicht Sinn.

Es ist für mich nicht verständlich, dass der Bundesrat keine Transparenz schaffen will. Mit verlässlichem Zahlenmaterial könnte der Bundesrat nicht nur aufzeigen, welche Arbeitsplätze ausserhalb der Zentren verschwinden, sondern auch das Gegenteil. Ich werfe dem Bundesrat nämlich nicht Untätigkeit vor. Die Auslagerung der Alkoholverwaltung in den Kanton Jura ist ein positives Beispiel. Auch solche positiven Beispiele müssen aufgezeigt werden. Ich bin aber überzeugt, dass es weiteres Potenzial gibt. Um dieses zu erkennen, braucht es aber grundlegendes Zahlenmaterial.

Ich bitte Sie dementsprechend, meinem Postulat zuzustimmen.

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Die Sorge, die Frau Amherd mit ihrem Postulat zum Ausdruck bringt, teile ich durchaus auch. Wir haben tatsächlich die Tendenz zur Zentralisierung der Arbeitsplätze. Nicht nur in der Bundesverwaltung, sondern auch in anderen Bereichen nehmen die Arbeitsplätze vor allem in den Städten und Agglomerationen zu, während wir sie aus den ohnehin schon strukturschwachen Gebieten abziehen. Das ist etwas, mit dem wir uns tatsächlich auseinandersetzen.

Gerade auf Stufe des Bundes ist das in den letzten Jahren durch den Abbau der Armee stark forciert worden. Gerade in Berggebieten war die Armee immer wieder präsent und hat dort zu Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft beigetragen. Das fehlt heute. Ich kenne das aus meinem früheren Departement. Es vergeht keine Woche, ohne dass ein Brief kommt, in dem Gemeinden darum bitten, doch wieder Truppen zu stationieren; das einfach nebenbei.

Jetzt aber zum Postulat, das die Finanzströme erfassen will: Wir haben hier bereits die Motion Fetz 14.3207. Diese fordert, dass die kantonale Verteilung von Bundesgeldern jährlich ausgewiesen wird. Das machen wir, wir decken diese Finanzströme im Rahmen unserer Berichterstattung mit der Staatsrechnung ab. Wir haben also diesen Teil des Postulates eigentlich bereits mit der Motion Fetz weitgehend erfüllt, indem wir die Finanzströme ausweisen. Ich denke nicht, dass eine noch weiter verfeinerte Erhebung zu neuen Erkenntnissen führen würde. Hingegen würden die Unternehmen und die Bundesverwaltung belastet.

Man müsste wohl versuchen, Ihr Anliegen anders aufzunehmen. Wir haben das, Sie haben es erwähnt, jetzt mit der Dezentralisation der Alkoholverwaltung nach Delsberg gemacht. Ich gehe eher davon aus, dass wir miteinander solche Möglichkeiten suchen müssen. Die Finanzströme bilden wir, soweit es Sinn macht, mit der Motion Fetz ab. Wir weisen das jährlich mit der Staatsrechnung aus. Das kann nachverfolgt werden. Eine weitergehende Verfeinerung führt nicht zu neuen Erkenntnissen.

So gesehen können wir das Postulat ablehnen. Wir sollten aber das Ziel, das Sie hier aufgeführt haben, nicht aus den Augen verlieren. Es ist auch mir persönlich ein grosses Anliegen, dass wir nicht auf der einen Seite die Regionen schwächen, indem wir Arbeitsplätze zentralisieren, und auf der anderen Seite dann wieder regionale Entwicklungsprojekte machen, um das auszugleichen. Da widersprechen wir uns zum Teil, weil die linke Hand nicht weiss, was die rechte gemacht hat.

Wir müssten versuchen, Ihr Anliegen anders umzusetzen. Das Postulat führt uns hier nicht weiter, weil wir mit der Motion Fetz das bereits weitgehend erfüllen.

Vote

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 106 Stimmen

Dagegen ... 81 Stimmen

(1 Enthaltung)