Digitale Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Vonlanthen Beat · Mit-M · Ständerat · Freiburg · CVP-Fraktion

Mit der Motion Bischof sind wir direkt ins Thema eingestiegen. Digitalisierung, Industrie 4.0, Internet of Things, Sharing Economy - zahlreiche neue Begriffe fanden in letzter Zeit Eingang in unser Vokabular. Am letzten World Economic Forum in Davos wurde das Thema grundsätzlich beleuchtet. Die Chancen und Risiken dieser neuen, für Wirtschaft und Gesellschaft sehr einschneidenden Entwicklung wurden ausgelotet. Neben den fantastischen Möglichkeiten werden auch immer wieder die Gefahren in den Fokus gerückt. So titelte beispielsweise "20 Minuten" letzten Donnerstag: "Digitalisierung killt bis zu 100 000 KV-Jobs". Es wurde unter anderem ausgeführt, dass es in zehn Jahren jede sechste KV-Stelle nicht mehr geben könnte und sich 130 000 Angestellte weiterbilden müssten.

Das vorliegende Postulat befasst sich gerade mit diesen Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt. Ich will nicht um den Brei herumreden, sondern Ihnen zur Illustration direkt ein konkretes Beispiel nennen: Ende Oktober kündete die Post an, bis 2020 rund 600 traditionelle Postfilialen zu schliessen. Damit wird sich das Filialnetz von heute 1400 auf 800 Poststellen verringern. Zur Begründung für die Umstrukturierung verweist die Post unter anderem auf die Digitalisierung, die zu einem starken Rückgang der Umsätze am Schalter geführt habe. Vom Umbau des Filialnetzes werden in den nächsten Jahren rund 1200 Mitarbeiter betroffen sein.

Der Umbau des Poststellennetzes ist nur eines von vielen Beispielen, die aufzeigen, wie weitreichende Auswirkungen die Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt bereits hat. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Infolge des rasanten technologischen Wandels und der zunehmenden Automatisierung werden zahlreiche traditionelle Berufsfelder und Berufsbilder verschwinden. Gemäss einer kürzlich erschienenen Studie zur Digitalisierung der Schweizer Wirtschaft beträgt die Wahrscheinlichkeit einer Automatisierung bis 2025 in gewissen Branchen 95 Prozent. Das World Economic Forum rechnet in den nächsten fünf Jahren mit dem Wegfall von 5 Millionen Arbeitsplätzen in den Industrieländern. Der Bundesrat hat in seinem im April vorgestellten Strategiepapier "Digitale Schweiz" richtig erkannt, dass die Digitalisierung insbesondere auch eine Herausforderung für die Bildungspolitik auf allen Stufen darstellt.

Mit den neuen Technologien werden in der Arbeitswelt grundlegend andere Qualifikationen verlangt. Für Arbeitnehmer entsteht daraus die Notwendigkeit, sich auf die veränderte Nachfrage durch Weiterbildung oder Umschulung anzupassen. Der Erfolg solcher Massnahmen ist auch für die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen entscheidend. Weder Politik noch Wirtschaft und Wissenschaft haben bereits die richtigen Antworten auf diese verschiedenen Herausforderungen gefunden. Zwar liegt seit einigen Monaten das Strategiepapier "Digitale Schweiz" vor, in dem der Bundesrat sehr allgemein auf die Schaffung neuer Aus- und Weiterbildungsangebote verweist. Zudem kündigt er die gezielte Förderung von Lehrstühlen und Forschungszentren an, die in relevanten Bereichen spezifische Kompetenzen aufbauen sollen. Die konkrete Umsetzungsstrategie scheint allerdings noch wenig entwickelt zu sein, abgesehen von den Massnahmen für den ETH-Bereich. Zur Herausforderung des digitalen Lernens auf der Primar- und Sekundarstufe, in der Berufsbildung sowie zu einer national koordinierten Politik im Bereich der Weiterbildung und Umschulung liegen seitens des Bundesrates noch keine konkreten Angaben vor.

Das Postulat "Digitale Wirtschaft und Arbeitsmarkt" hat zum Ziel, gerade diese Lücke zu schliessen. Der Bundesrat empfiehlt das Postulat zur Annahme und bestätigt damit die Wichtigkeit der formulierten Fragen. Er ist bereit, in Ergänzung zu den bereits laufenden Arbeiten in einem Bericht darauf einzugehen. Für diese positive Aufnahme des Anliegens danke ich Ihnen, sehr geehrter Herr Bundespräsident, bestens. Nur wenn wir antizipativ auf die Herausforderung der Digitalisierung eingehen, können wir den Arbeitnehmern die Angst nehmen und proaktiv unsere Bevölkerung auf den Wandel vorbereiten.

Noser Ruedi · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich hatte eigentlich nicht vor, mich zu melden. Ich begrüsse das Postulat, und ich möchte mich beim Bundesrat dafür bedanken, dass er die Annahme beantragt. Aber ich denke jetzt, die etwas alarmistischen Ausführungen von Herrn Kollege Vonlanthen dürfen auch noch mit positiven Aspekten ergänzt werden. Wenn der Bundesrat das Anliegen in dem Sinn entgegennimmt, bin ich sehr froh, wenn auch die positiven Aspekte erwähnt werden. Denn es ist klar: Wenn Sie schauen, was die Digitalisierung mit der Gesellschaft macht in der globalisierten Welt - Herr Bischof wird mir verzeihen, dass ich jetzt mit globalen Aspekten argumentiere -, dann sehen Sie eigentlich, dass sehr viele Arbeitsplätze, die aus der Schweiz abgewandert sind, wieder zurückkommen könnten; es wird noch ganz andere Effekte geben. Das heisst, ich wäre auch froh, wenn man das positiv begleiten würde. Ich gehe davon aus, dass Herr Vonlanthen der Meinung ist, man dürfe auch die positiven Aspekte in seinem Postulat herausstreichen.

Ich möchte den Bundesrat aber bitten und auffordern - Sie haben das Wort "Digitalisierung" ja auch in den Jahreszielen erwähnt -, wirklich dafür zu schauen, dass wir in der Spitzenforschung überall mit dabei sind. Vielleicht können wir die Anstrengungen noch vergrössern, sodass wir diese globalen Chancen in unserem Land nutzen können und eben nicht nur die negativen Aspekte haben. In dem Sinn freue ich mich auf den Bericht zum Postulat.

Bruderer Wyss Pascale · Mit-F · Ständerat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Mir ging es ähnlich wie Kollege Noser. Auch ich halte es für wichtig, dass nebst den Risiken auch die Chancen gesehen werden. Das Postulat ist in seinem Wortlaut eigentlich auch so ausgerichtet.

Während Herr Noser auf die Chancen in Bezug auf Arbeitsplätze eingegangen ist, auf die Chancen der Unternehmungen bei der Digitalisierung, finde ich, dass der Bericht zum Postulat auch individueller auf die Chancen der Arbeitnehmenden oder überhaupt der Menschen eingehen sollte. Denn mit dem Fokus auf die Bildung und den Zugang zur Bildung zeigen Sie eigentlich, Herr Vonlanthen, dass dort einer der Schlüssel liegen wird. Diese Ausrichtung möchte ich speziell begrüssen. Ich glaube, dass wir dort tatsächlich auch neue Möglichkeiten haben.

Die digitale Entwicklung und die Entwicklung rund um die künstliche Intelligenz sind nicht nur eine Bedrohung in dem Sinne, dass sie Menschen ersetzen würden, sondern auch eine Chance, weil sie die Menschen auch ergänzen. Da gibt es ganz neue Möglichkeiten. Wohin die Reise genau geht, ist sehr schwer abzuschätzen. Doch in einem Bericht darzulegen und auch aufzuzeigen, wo unsere Möglichkeiten liegen, das Potenzial proaktiv zu unterstützen, halte ich für sehr wertvoll. Deshalb bin auch ich froh, dass dieses Postulat vom Bundesrat zur Annahme empfohlen wird.

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Wir haben jetzt einige Aspekte der Digitalisierung diskutiert. Ich glaube, wir müssen uns auch bewusst sein, dass die Digitalisierung eine grosse Chance für den Wirtschaftsplatz Schweiz darstellt. Das bedeutet, dass die Politik die Rahmenbedingungen für diese Weiterentwicklung schafft. Ich würde es begrüssen, wenn der Bundesrat in diesem Bericht auch die Regulierung für alle Marktteilnehmer abbauen würde; ich erwähne als Beispiel die Ortskundeprüfung für Taxifahrer. Das Arbeitsrecht sollte gleichzeitig auch flexibilisiert werden.

Wenn wir von der Bildung sprechen und ich auf die Tribüne schaue und die Jugendlichen sehe, kommt mir eines in den Sinn: Wir müssen in die Weiterbildung und Forschung investieren, sie fördern, damit sich die Schweiz zu einem wichtigen Forschungsplatz in Europa und in der Welt entwickeln kann. Dies gibt neue Perspektiven für den Wirtschaftsplatz Schweiz. Wir müssen uns gleichzeitig auch wieder darauf besinnen, das ganze E-Government voranzutreiben, dort nicht hinterherzuhinken, und gleichzeitig die digitale Identität zu fördern.

Zu guter Letzt glaube ich auch, dass wir regulatorische Hindernisse abbauen und die digitale Infrastruktur flächendeckend anbieten müssen, dass wir keinen Graben zwischen den städtischen und Agglomerationsgebieten einerseits und den Landgebieten andererseits entstehen lassen dürfen. Das ist ganz zentral, damit sich auch unsere Täler und die entsprechenden Regionen in der Peripherie weiterentwickeln und die Chance der Digitalisierung nutzen können. Ich wäre dem Bundesrat dankbar, wenn er diese Überlegungen ebenfalls einbeziehen würde.

Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Bundesrat · Bern

Ich bin mit allen Voten, die jetzt gehalten worden sind, einverstanden. Es ist die Digitalisierung eine gewisse Gefahr. So kann man das empfinden. Aber wir müssen aus dieser an sich negativen Erstperzeption eine Chance machen wollen. In diese Richtung werden wir arbeiten müssen. Sie bekommen noch vor Weihnachten einen ersten Bericht mit einem Inventar, das wir aufgenommen haben, und mit Ideen, in welche Richtung wir welche bildungsorientierten Fortschritte machen wollen. Wenn ich sage: "einen ersten Bericht", dann sage ich gleichzeitig auch, dass es einen zweiten und einen dritten geben wird. Das Thema lässt uns in der nächsten Zeit nicht mehr los. Wir sind der Meinung, dass wir aktuell im internationalen Quervergleich bei den Beweglicheren sind. Wir sind bei denen, die sich frühzeitig mit der Thematik beschäftigen. So gesehen können wir uns eine Chance eröffnen, auch was Quervergleiche und Rankings mit anderen Standorten anbetrifft. Ich bin hochgradig an diesem Thema interessiert. Das Thema ist ein zentrales und wird unsere Arbeitswelt völlig umkrempeln. Dessen werden wir uns langsam, aber sicher bewusst.

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

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