Encouragement de la formation, de la recherche et de l’innovation pendant les années 2017 à 2020

Stahl Jürg · P-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

11. Bundesgesetz über die Berufsbildung

11. Loi fédérale sur la formation professionnelle

Art. 56a Abs. 3bis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 56a al. 3bis

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Wasserfallen Christian · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Wie Sie auf der Fahne sehen können, existiert kein Minderheitsantrag mehr. Die Differenz zwischen den Räten kann bereinigt werden.

Es ist so, dass wir uns nochmals einige Gedanken über die neue Subjektfinanzierung für die vorbereitenden Kurse der höheren Berufsbildung gemacht haben. Die Aussagen, die die Kommission Ihnen mitteilen möchte, sind folgende: Es ist so, dass dieses System der Subjektfinanzierung sicher den einen oder anderen Haken hat. Es ist aber auch so, dass dieses System insbesondere von den Berufsbildungskreisen gewünscht wurde. Aber wir haben jetzt auch hier eine Begründungspflicht eigentlich gestrichen - Sie werden dieses Wort heute Nachmittag wieder aufnehmen.

Wir gehen mit dem Begriff "Antrag" jetzt davon aus, dass man als Subjekt bzw. als natürliche Person einfach einen Antrag stellen muss, um die Gelder dieser Subjektfinanzierung als Vorschuss erhalten zu können. Es soll sich dabei - und das betone ich klar - um eine Härtefallklausel handeln; es soll nicht der Normalfall sein, dass alle Leute in der höheren Berufsbildung diese Vorbezüge tätigen können. Es ist nämlich so, dass man, wenn alle Leute diese Vorbezüge tätigen würden, doch einen erheblichen administrativen Aufwand hätte.

Um diesen Aufwand etwas quantifizieren zu können, hat uns die Verwaltung mitgeteilt, dass gemäss dem bundesrätlichen Konzept etwa sieben Stellen notwendig wären. Wenn etwa 5 Prozent der Absolvierenden dieser Vorkurse die Vorbezüge geltend machen und einen solchen Antrag stellen, würde man etwa neun Stellen benötigen. Wenn also rund 5 Prozent der betroffenen Personen diesen Antrag auf Vorbezug stellen würden, würde man in der Verwaltung etwa zwei Personen mehr beschäftigen.

Es ist dann auch so, dass es beim ganzen Abwickeln dieses neuen Systems entscheidend und wichtig sein wird, dass man auch die Rückzahlungsmodalitäten regelt, nämlich für den Fall, dass die Leute gar nicht zur Prüfung gehen und sich gar nie angemeldet haben. Die Regelung sollte für Personen existieren, die einen solchen Vorbezug gemacht haben. Dort müsste man dann eine Rückzahlung erwarten können.

Wenn ich summa summarum noch einmal darübergehe, stelle ich fest, dass in der Schweiz etwa 800 Anbieter und etwa 20 000 natürliche Personen betroffen bzw. jetzt in diesem System vorhanden sind. Zudem wurde uns gesagt, dass ein einmaliger Effort nötig sein wird, um diese Quantität bewältigen zu können und um diese Personen dann in einer entsprechenden, einfach zu gestaltenden Datenbank zu erfassen. Das wird einen Aufwand bedeuten, aber wenn die Personen einmal eingetragen sind und diese Datenbank auch läuft, sollte es eigentlich relativ schnell gehen, bis diese Gesuche bzw. diese Anträge ganz generell behandelt werden können.

Es ist auch so, dass wir uns auf die Fahne geschrieben haben, dass z. B. dann nicht jedes Jahr Anträge für Vorschüsse gestellt werden sollen, sondern dass das ein einmaliger Akt ist, dass also eine Person sich halt entscheiden muss: "Brauche ich dieses Geld wirklich? Wenn ja, stelle ich diesen Antrag." Aber das wird dann nicht einfach jedes Jahr der Fall sein, sondern nur einmal, kurz bevor diese Ausbildung in Angriff genommen wird.

In diesem Sinne bitten wir Sie, das so zu unterstützen. Wir sind somit bereit für die Schlussabstimmung.

Bulliard-Marbach Christine · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Groupe PDC

Nous devons aujourd'hui éliminer une dernière divergence avec le Conseil des Etats dans le cadre du traitement des projets relatifs à l'encouragement de la formation, de la recherche et de l'innovation pendant les années 2017-2020, qui concerne une modification de la loi fédérale sur la formation professionnelle.

Cette divergence porte sur l'encouragement des participants à la formation professionnelle supérieure. Vous savez qu'à partir de 2018 la Confédération les soutiendra financièrement, afin que leur situation soit plus équitable par rapport à celle des étudiants des hautes écoles. Le projet initial du Conseil fédéral prévoit que le paiement des subventions soit réglé par le Conseil fédéral. Notre conseil a soutenu cette idée, mais le Conseil des Etats a souhaité que les subventions soient versées au moins une fois par année. Cette modification a suscité de vives inquiétudes au sein de l'administration parce qu'elle semble entraîner une surcharge bureaucratique, générée par le contrôle des dossiers de tous les participants.

De plus, il y a un risque d'erreur important: la Confédération pourrait soutenir des participants pour qu'ils suivent des cours, mais ils pourraient, ensuite, ne pas se présenter aux examens fédéraux, par exemple. Afin de régler ce problème, votre commission a proposé une voie moyenne qui permet de satisfaire à la demande des membres du Conseil des Etats sans créer un monstre bureaucratique. L'idée est que la Confédération puisse accorder des contributions en cours de formation, mais que cela se fasse sur demande et selon les détails réglés par la Confédération.

La semaine passée, le Conseil des Etats a suivi sa commission et s'est rallié à notre proposition en la modifiant très légèrement. Au nom de votre commission, je vous propose de vous rallier à cette décision. Cela nous permet à la fois d'éviter un surplus de bureaucratie et de soutenir les participants qui en ont besoin, non pas seulement en fin, mais aussi en cours de formation. Par cette décision, nous clorons l'important dossier de l'encouragement de la formation, de la recherche et de l'innovation pendant les années 2017-2020, dans le cadre duquel je vous rappelle que nous avons accordé une augmentation totale des crédits de 395 millions de francs. Nous devons encore approuver les diverses augmentations dans le cadre du budget 2017, si toutefois notre conseil veut bien doter la Confédération d'un budget.

Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Conseil fédéral · Berne

Der Bundesrat hält nicht an seinem Entwurf fest. Er schliesst sich Ihrer Kommission an, und er schliesst sich damit auch dem Ständerat an.

Aber ich will zuhanden der Materialien deutlich festhalten, dass es bedarfsorientierte Ausnahmen bleiben müssen, bei denen Teilbeträge vor der Prüfung gewährt werden. Der Bundesrat wird die Kriterien in der Verordnung festlegen, Sozialpartner und WBK werden dabei einbezogen, und es wird zu einer ordentlichen Vernehmlassung kommen. Das System muss administrativ einfach bleiben, es soll nicht zu einem Mehraufwand führen. Natürlich ist es etwas an der Grenze der Systemkonformität. Der Bundesrat schliesst sich aber, wie gesagt, Ihrer Kommission an und hält nicht an seinem Entwurf fest.

Tuena Mauro · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundespräsident, Sie haben in der Differenzbereinigung - nicht heute, aber in der Vergangenheit - in einigen Voten gesagt, das gelte für Härtefälle. Man hat jetzt die Formulierung "auf begründetes Gesuch hin" durch die Formulierung "auf Antrag hin" ersetzt. Sie haben gesagt, dass Sie die Kriterien in der Verordnung festlegen wollen, haben aber auch immer gesagt, man müsse dann keine Steuererklärungen und weiss nicht was einreichen. Haben Sie eine Ahnung, was diese Kriterien beinhalten? Es ist, glaube ich, klar: Wir wollen, dass diese Kriterien für diese jungen Menschen möglichst einfach zu handhaben sind - das auch zuhanden des Amtlichen Bulletins.

Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Conseil fédéral · Berne

Ich habe eben mit der Aussage, es solle administrativ nicht aufwendig werden, es dürfe nicht kompliziert werden, angedeutet, dass wir die Kriterien in der Verordnung klar definieren werden. Wir werden dabei wenig definieren: so viel wie unbedingt nötig, aber nicht so viel wie möglich. Ich kann Ihnen zur jetzigen Stunde allerdings noch nicht sagen, wie sich das dann genau darstellen wird.

Stahl Jürg · P-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Angenommen - Adopté

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.