Abaisser le taux de TVA dans l'hôtellerie-restauration

Brand Heinz · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Mit meiner Motion möchte ich einzig und alleine die Rahmenbedingungen für 27 000 Betriebe des Schweizer Gastgewerbes und für rund 200 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Bereich verbessern. Dies ist dringend notwendig. Wir haben in diesem Saal bereits in der Vergangenheit verschiedentlich über dieses Thema beraten und entschieden. Wenn der Bundesrat aber in seiner Beantwortung meines Vorstosses festhält, seit 2014 habe sich nichts verändert, frage ich mich ernsthaft, aufgrund welcher Feststellungen der Bundesrat seine Aussagen macht.

Gerade seit der Aufhebung des Euromindestkurses im Jahre 2015 hat sich für diese Branche Grundlegendes verändert. Zehntausende von Unternehmen und Beschäftigten hängen direkt oder indirekt vom Tourismus ab. Im Kanton Graubünden und in anderen Tourismuskantonen sind es jeder vierte Arbeitsplatz und über 20 Prozent der Wirtschaftsleistung. Wenn es dort mit dem Tourismus, den Hotels und den Restaurants so weitergeht wie in den letzten zwei Jahren, droht ein GAU für diese Volkswirtschaften. Wenn ein Tourismusort wie beispielsweise Disentis in den letzten zwei Jahren über 40 Prozent der Hotelbetten oder 65 Prozent der Übernachtungen aus dem EU-Raum verloren hat, ist das mehr als alarmierend. Denn der Fremdenverkehr ist für diese Regionen die einzige oder wichtigste Einnahmequelle. Alternativen fehlen oder sind nur mit Mühe zu bewerkstelligen.

Wenn Sie der bundesrätlichen Antwort den Verweis auf Mindereinnahmen durch eine tiefere Mehrwertsteuer entnehmen können, dann zeigt dies zunächst einmal deutlich auf, welche Last die Branche durch die Mehrwertsteuer zu tragen hat und welchen Entlastungseffekt eine Veränderung mit sich bringen würde.

Warum ist es nötig, dass wir der Branche - sie hat einen KMU-Anteil von über 95 Prozent - helfen, indem wir diese Motion annehmen? Ich sage es Ihnen in drei Schlagwörtern und erlaube mir, diese zu konkretisieren.

1. Der Frankenschock des Jahres 2015 hat zur Folge, dass Gäste aus traditionell wichtigen Ländern Europas die Schweiz meiden.

2. Die Folgen des Wechselkurses: Der Gastronomietourismus aus der Schweiz ins Ausland zum Essen, Übernachten und für Ferien nimmt immer mehr zu.

3. Dramatische Folgen für das Berggebiet: Es ist ein Minus von 25 Prozent bei den Logiernächten zu verzeichnen. Ganzen Regionen droht damit letztendlich der GAU beziehungsweise die Entvölkerung.

Im Kanton Graubünden waren und sind die Gäste aus dem Euroraum seit jeher wichtig. In den vergangenen zehn Jahren hat ihre Zahl um 37 Prozent abgenommen, alleine im vergangenen Jahr um 9 Prozent. Das Tief des Euros oder das Hoch des Frankens hat diesen Trend in jüngster Zeit leider noch weiter beschleunigt. Die Schweiz als Tourismusland hat ein grosses Problem. 2008 haben noch 6,31 Millionen Gäste aus Deutschland in der Schweizer Hotellerie übernachtet. 2015 waren es 40 Prozent weniger. Gleichzeitig ist die Zahl der Schweizer, die im Nachbarland Ferien machen, von 3,68 auf 6,36 Millionen, also um 70 Prozent, gestiegen. Die Zunahme der Zahl von Schweizer Gästen in Vorarlberg, im Montafon ist erstaunlich, umso besorgniserregender ist dies aber für die Schweiz, wo diese Gäste fehlen. Die Schweiz ist für den preissensitiven Normalverdiener aus dem Euroraum einfach zu teuer geworden.

Die Forderung meiner Motion, ich weiss das, ist kein Patentrezept, um diese grosse Zahl von verlorenen Gästen zurückzugewinnen; aber es ist immerhin ein möglicher Weg. Im hartumkämpften Wettbewerb würde es unser Land zumindest wieder etwas konkurrenzfähiger machen. Ich weiss, dass wir mit dieser Motion kein Patentrezept haben. Ich weiss aber auch, dass die immer wieder versprochene strukturelle Besserstellung des Tourismus lange auf sich warten lässt - länger als das Warten auf Godot, der bekanntlich nie kam.

In diesem Sinne möchte ich Sie deshalb bitten, meiner Motion zuzustimmen und damit einem sehr grossen Teil unseres Landes und damit auch einer grossen und wichtigen Branche unseres Landes eine dringend notwendige Erleichterung zu verschaffen.

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Ich stimme in einem Punkt mit dem Motionär überein: Das Gastgewerbe, insbesondere in Rand- und Bergregionen, hat tatsächlich viele Probleme; sie wurden von Herrn Brand soeben detailliert geschildert. Die Frage ist nur, ob Sie diese Probleme mit der Motion lösen können. Wir wagen das zu bezweifeln.

Bei den gastgewerblichen Leistungen schätzen wir die Steuerausfälle auf 700 bis 750 Millionen Franken pro Jahr. Es haben nicht alle diese Steuersenkung nötig, sondern es sind, wenn schon, die Randregionen. Der städtische Tourismus läuft eigentlich recht gut. Es kommen dann Steuerausfälle von etwa 60 Millionen Franken bei den Beherbergungsleistungen dazu. Wenn wir die Motion richtig verstehen und auch alkoholische Getränke im Gastgewerbe zu einem reduzierten Steuersatz besteuern müssten - das wäre aufgrund dieser Motion der Fall -, kommen noch einmal 160 bis 170 Millionen dazu. Dann sind wir bei 950 Millionen Franken Steuerausfall.

Die Anwendung des Giesskannenprinzips - ich glaube, man kann dem wirklich so sagen - löst das Problem nicht, das Herr Brand angesprochen hat. Es ist auf anderen Wegen anzugehen, denn das Gastgewerbe und die Hotellerie entwickeln sich durchaus unterschiedlich. Es bestehen Probleme in Randregionen. Das sind vorab strukturelle Probleme, sie hängen vielleicht im Winter gerade auch mit dem Schnee, mit dem Klima zusammen. Aber deswegen über die ganze Schweiz hinweg Steuererleichterungen in diesem Mass zu gewähren, können wir uns erstens nicht leisten, weil eine Milliarde, die in der Kasse fehlt, an anderen Orten wieder hereingeholt werden muss, und zweitens ist es in diesem Ausmass auch nicht notwendig. Wenn schon, dann müsste man das Problem gezielter angehen, vielleicht über die Regionalpolitik, eben in Bezug auf die Rand- und Bergregionen, in denen das Problem tatsächlich besteht.

Wenn man schon Mittel einsetzt, dann müssen sie gezielt eingesetzt werden. Die Anwendung des Giesskannenprinzips mag zwar populär sein, löst hier aber kein einziges Problem - davon bin ich überzeugt. Mit dieser Steuerentlastung von am Schluss wenigen Tausend Franken pro Betrieb verzögern Sie vielleicht strukturelle Massnahmen um zwei, drei Jahre, aber Sie lösen das grundsätzliche Problem nicht.

Bei allem Verständnis für diese Betriebe und für die Randregionen bitte ich Sie, diese Motion in dieser Form nicht anzunehmen. Wenn schon, sind für die Probleme, die genannt wurden und die auch der Bundesrat anerkennt, andere Lösungen zu suchen.

Vote

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 89 Stimmen

Dagegen ... 97 Stimmen

(5 Enthaltungen)