Déplacements des parlementaires effectués aux frais du contribuable. Obligation d'informer

Stahl Jürg · P-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Heer Alfred · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Bei dieser parlamentarischen Initiative geht es darum, dass ich möchte, dass die Medienschaffenden Auskunft erhalten über die Reisetätigkeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, welche im Rahmen ihrer Mandate für den Nationalrat oder den Ständerat im Ausland unterwegs sind. Dies betrifft beispielsweise die Delegation beim Europarat, die ich ja präsidiere. Auch ich reise sehr viel, das kann ich sagen. Aber auch APK-Mitglieder oder die Delegation bei der OSZE tun dies. Ich bin der Meinung, dass wir hier nichts zu verstecken haben. Wer auf Kosten des Steuerzahlers Reisen unternimmt, wird diese auch begründen können. Wie ich bereits erwähnt habe, wäre ich selber stark davon betroffen. Ich habe nichts zu verstecken in Bezug darauf, wohin ich reise und wieso ich reise, denn ich bin der Meinung, dass ich dies begründen kann.

Es hat in der Vergangenheit einige Anfragen bezüglich dieser Reisetätigkeit gegeben, bei denen von den Parlamentsdiensten die Auskünfte leider verweigert wurden mit der Begründung, dass die Persönlichkeitsrechte verletzt würden. Aber ich denke nicht, dass wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier entsprechende Persönlichkeitsrechte haben, wenn wir als offizielle Mandatsträger auf Kosten des Steuerzahlers unterwegs sind. Dann sind wir ja nicht als Privatpersonen unterwegs, sondern in einer Funktion für die Eidgenossenschaft, welche offengelegt werden kann und muss.

Es gibt noch einen Unterschied: Wir kennen ja das Öffentlichkeitsprinzip, das eigentlich festschreibt, dass alles öffentlich ist, was nicht geheim oder vertraulich ist. Es ist auch so, dass wir in der GPK einmal eine Untersuchung hatten, weil die ehemalige Bundeskanzlerin in der ersten Klasse nach Montreal geflogen war. Das gab dann eine kleine Diskussion, ob dies zulässig sei, ob dies nicht zu teuer sei. Diese Information wurde aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips an die Journalisten herausgegeben. Das heisst, die Leute in der Verwaltung sind richtigerweise nicht geschützt, wir Parlamentarier sind aber fälschlicherweise geschützt. Das möchte ich ändern, damit wir hier mehr Transparenz haben. Das ist eigentlich der Inhalt dieser parlamentarischen Initiative.

Sie wurde in der Kommission gutgeheissen. Sie ging auch bereits einmal in den Ständerat, wo sie von der zuständigen Kommission leider abgelehnt wurde. Wir müssen also heute nochmals Ja stimmen, damit sie nochmals in den Ständerat geht. Die Begründung im Ständerat war natürlich relativ schwach. Es hiess dort, man wolle Voyeurismus betreiben. Wenn ich Voyeur wäre, dann würde ich mich nicht gerade auf die Reisen der Parlamentarier konzentrieren. Da gäbe es durchaus Dinge, die interessanter sind. (Heiterkeit)

In diesem Sinne möchte ich mich für die Unterstützung bedanken.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Wir behandeln das Geschäft 15.442 und nicht mehr 15.436, wie es noch auf dem Bildschirm erscheint.

Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar 2016 die parlamentarische Initiative Heer geprüft. Sie stiess auf ziemlich viel Sympathien. Mit der Initiative wird verlangt, dass den Medienschaffenden Auskunft erteilt werden darf, wenn Mitglieder der Bundesversammlung aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer parlamentarischen Delegation oder Kommission eine Reise tätigen. Diese Auskünfte können die Parlamentsdienste bis heute aufgrund des geltenden Persönlichkeitsschutzes nicht von sich aus geben. Es handelt sich dabei um personenbezogene Daten. Wie bereits erwähnt, ist das Öffentlichkeitsgesetz auf die Bundesversammlung nicht anwendbar. Die vorliegende Initiative verlangt nun eine gesetzliche Grundlage, damit auf Anfrage von Medienschaffenden oder interessierten Personen diese Auskunft erteilt werden kann.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat die Initiative am 4. Februar 2016 geprüft, wie bereits gesagt, und ihr mit 20 zu 4 Stimmen Folge gegeben. Nachdem die Staatspolitische Kommission des Ständerates diesem Beschluss jedoch nicht zugestimmt hat, oblag es der Nationalratskommission, an einer ihrer weiteren Sitzungen zu entscheiden, ob dem Rat die Frage zu unterbreiten sei, ob der Initiative nun Folge zu geben sei oder nicht.

Die negative Stellungnahme der ständerätlichen Kommission vermochte unsere Kommission in keiner Weise zu überzeugen. Die SPK-SR hatte die Initiative mit der Begründung abgelehnt, dass die Ratsmitglieder an den parlamentarischen Auslandreisen nicht als Einzelpersonen, sondern im Auftrag ihrer Institution teilnehmen würden. Eine Aufschlüsselung der Informationen nach Personen sei - gemäss der Schwesterkommission - nicht aussagekräftig, sondern würde nur dem "Gwunder" dienen, was man nicht fördern wolle.

Im Gegensatz zur ständerätlichen Kommission sieht die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission nicht ein, was an offiziellen Reisen persönlichkeitsrelevant sein soll. Diese erfolgen ja im Rahmen eines offiziellen Mandats, sodass Geheimniskrämerei total deplatziert ist. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Bevölkerung ein Anrecht auf Auskünfte über die Reisetätigkeiten der Parlamentarier hat, wenn diese auf Kosten der Öffentlichkeit reisen. Wer mit Steuergeldern unterwegs ist, soll darüber auch Rechenschaft ablegen. Dies schafft mehr Transparenz und steigert das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. In der Bevölkerung stösst es auf Unverständnis, dass über offizielle Reisetätigkeiten von Parlamentsmitgliedern keine Auskunft möglich sein soll. Es ist daher nicht angebracht, die Reisetätigkeiten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier als geheimhaltungswürdig zu bezeichnen. Es ist zudem besser, wenn fundierte Zahlen und Fakten bekanntgegeben und offengelegt werden, als die Medien spekulieren zu lassen.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 19 zu 2 Stimmen und 2 Enthaltungen, der Initiative Folge zu geben.

Pantani Roberta · Mit-F · Conseil national · Tessin · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Lo scopo dell'iniziativa parlamentare Heer è garantire maggiore trasparenza per quanto riguarda i viaggi dei membri dell'Assemblea federale.

L'initiative ne s'adresse ni à un parti, ni à des membres de l'Assemblée fédérale en particulier. On ne veut pas accuser qui que ce soit de faire des voyages dispendieux. L'initiative se préoccupe seulement du problème de la transparence et du droit des citoyens d'être informés sur les modalités de voyage de leurs représentants.

Si tratta esclusivamente di una questione di maggiore trasparenza, cosa che spesso viene rivendicata dagli elettori.

La legge va modificata finché venga garantito un equilibrio tra protezione della privacy dei politici e la trasparenza nei confronti dei cittadini e dei contribuenti. È con i loro soldi che i rappresentanti delle commissioni e in generale chi ricopre una carica politica intraprendono viaggi inerenti ai loro ruoli. È quindi più che legittimo avere il diritto di essere informati sui costi, sui partecipanti, sulla meta e sul fine dei viaggi dei membri dell'Assemblea federale. Per un membro dell'Assemblea federale che intraprende un viaggio in seno alla sua attività politica è inammissibile, inaccettabile dover nascondere dettagli in merito ai suoi viaggi quando vengono poste domande dai giornalisti. Questo atteggiamento non fa altro che dare adito a speculazioni e critiche verso l'impiego dei soldi versati dai contribuenti.

Ce que nous avons dit en commission, soit que plus on en sait, plus on veut en savoir, est vrai, mais nous voulons que ces polémiques sur les voyages et surtout sur les frais que les voyages génèrent cessent. Nous sommes ici pour exercer notre mandat, il y a une loi qui définit clairement nos indemnités et nous ne voyons pas pourquoi nous ne pourrions pas rendre publics les frais de voyage.

Una modifica di legge permetterebbe di determinare chiaramente quali informazioni vanno fornite e soprattutto di fornire informazioni corrette e non, come accade ora, calcoli approssimativi ed elucubrazioni finalizzate a fare scalpore. Con una chiara pubblicazione delle informazioni sui viaggi dei membri dell'Assemblea federale si eviterebbe inoltre che i giornalisti si rivolgano alle persone sbagliate o agli stessi deputati che ovviamente oggi non sono in grado di fornire un quadro completo della situazione.

Nous n'avons rien à cacher; il ne s'agit pas de donner aux médias des informations personnelles.

Je vous invite donc à suivre notre commission qui, par 19 voix contre 2 et 2 abstentions, vous invite à donner suite à cette initiative.

Intervention de procédure

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Die Kommission beantragt, der Initiative Folge zu geben. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Initiative wird Folge gegeben

Il est donné suite à l'initiative