Inciter les jeunes migrants arrivés tardivement en Suisse à achever une formation du degré secondaire II

Intervention de procédure

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Tuena, Bigler, Dettling, Glauser, Herzog, Keller Peter, Pieren, Rösti, Wasserfallen)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Tuena, Bigler, Dettling, Glauser, Herzog, Keller Peter, Pieren, Rösti, Wasserfallen)

Rejeter la motion

Aebischer Matthias · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Die WBK-NR hat mit 13 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, die vorliegende Kommissionsmotion einzureichen, weil sie der Meinung ist, dass im Bereich der Flüchtlingsintegration noch nicht alles so ist, wie es sein sollte. Ein grosses Defizit ortet nicht nur die WBK-Mehrheit, sondern orten auch die kantonalen Bildungsdirektorinnen und -direktoren, und zwar im Bereich der sogenannten spät zugewanderten Jugendlichen. Die EDK hat gestern eine Medienmitteilung veröffentlicht, und zwar nachdem sie am Freitag mit dem Bundesrat zusammengesessen ist. Der Grundtenor dieses Papiers: Es fehlt an allen Ecken und Enden. Wenn jetzt der Bund nicht hilft, kann die Erwerbsquote der vorläufig Aufgenommenen und der anerkannten Flüchtlinge nicht gesteigert werden. Das Resultat wären massiv steigende Sozialkosten, welche längerfristig kaum mehr zu korrigieren wären.

Anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene im Kindesalter besuchen heute die Regelklassen, gehen also normal in die Schule. Ich habe das als Lehrer selbst erlebt. Es ist für die Lehrpersonen sicher nicht ganz einfach, für die Flüchtlingskinder jedoch das Beste. Sie lernen rasch eine Landessprache, lernen unsere Gewohnheiten. Eine bessere Integration gibt es nicht.

Was passiert jedoch mit jungen Flüchtlingen, welche das Alter für die obligatorische Schule bereits überschritten haben? Sie können die Sprache nicht, haben teilweise eine marginale oder gar keine Schulbildung erhalten und sind deshalb nicht fähig, direkt eine Ausbildung, sprich zum Beispiel eine Lehre, in Angriff zu nehmen. Die Kantone, Gemeinden und auch die Wirtschaft haben das Problem erkannt und haben verschiedene Brückenangebote zur Lehre hin erstellt. So gibt es zum Beispiel in vielen Kantonen und Gemeinden betreute Praktika, welche die jungen Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommenen fit machen. Erst dann können sie eine Integrationsvorlehre in Angriff nehmen. Solche Integrationsvorlehren dauern meist ein Jahr und führen Jugendliche an die eigentliche Lehre heran. Auch die Wirtschaft macht mit. Um nur ein Beispiel zu nennen: Gastrosuisse bietet diese Integrationsvorlehre ebenfalls an - vorbildlich. Bei ihnen heisst das Projekt Riesco.

Das Ziel ist überall dasselbe: junge Flüchtlinge, welche nicht mehr die obligatorische Schule besuchen können, möglichst rasch an eine Ausbildung heranzuführen. Die Anzahl dieser, wie schon gesagt, spät zugewanderten Jugendlichen hat in den letzten Jahren stark zugenommen.

In der Stellungnahme des Bundesrates heisst es, Bund und Kantone hätten den Handlungsbedarf erkannt, die Zuständigkeiten im Grundsatz geklärt und die Ziele definiert. Wenn man den kantonalen Bildungsdirektorinnen und Bildungsdirektoren zuhört, tönt es aber anders. Sie erwarten vom Bund eine stärkere, unkomplizierte Unterstützung in diesem Bereich. Denn die Sachlage ist klar. Jedes Jahr, das ein jugendlicher Flüchtling weniger braucht, um sich im Arbeits- oder im Ausbildungsmarkt zu integrieren, bedeutet grosse Ersparnisse für Bund und Kantone. Wir können nicht länger zaudern.

Die Diskussion in der Kommission hat gezeigt, dass die Verantwortungsbereiche klar definiert sind. Die Integrationsleistungen vor einer Integrationsvorlehre - dazu gehören zum Beispiel Sprachkurse - fallen in den Bereich des Staatssekretariates für Migration (SEM). Für die Integrationsvorlehre selber hingegen sind die Kantone und das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) zuständig, also auch das Departement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Damit ich Ihnen eine Ahnung vermitteln kann, was so eine Integrationsvorlehre kostet, habe ich mich aktuell erkundigt. Hier in Bern kostet diese einjährige Vorstufe zur Lehre 23 000 Franken. Die Kantone können diese Kosten unmöglich alle selber finanzieren. Auch das SEM ist gefordert. Die Integration vor dieser Integrationsvorlehre unterstützt der Bund mit einer Integrationspauschale von 6000 Franken. Auch mit diesem Betrag ist es schwierig, die geforderten Integrationsleistungen zu erbringen. Die Kantone haben diese mit 18 000 Franken beziffert.

Der Bund muss jetzt vorwärtsmachen. Denn zusammen mit den Kantonen haben wir uns ein Ziel gesetzt: 95 Prozent der 25-Jährigen in der Schweiz sollen einen Abschluss auf der Sekundarstufe II erreichen, also einen Lehr- oder einen Mittelschulabschluss machen. Damit wir dieses Ziel erreichen, müssen wir auch die jungen Flüchtlinge mitnehmen, und zwar so schnell wie möglich.

Die klare Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur empfiehlt Ihnen deshalb die Annahme der Motion.

Bulliard-Marbach Christine · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Groupe PDC

Cette motion charge la Confédération de mettre en oeuvre une série de mesures en vue d'inciter les jeunes migrants arrivés tardivement en Suisse à achever une formation du degré secondaire II. Elle a été déposée par la Commission de la science, de l'éducation et de la culture de ce conseil. Je m'exprime au nom de sa majorité, qui vous recommande de l'accepter.

Je ne vous apprendrai rien en vous annonçant que, ces dernières années, le nombre de jeunes migrants arrivés en Suisse en fin d'adolescence a considérablement augmenté par rapport au reste de la population migrante. Cette nouvelle réalité pose de plus en plus de problèmes en matière de formation. La Confédération s'est fixé un objectif ambitieux, celui d'inciter 95 pour cent des jeunes de 25 ans à décrocher un certificat du secondaire II en Suisse.

Pour la commission, cet objectif doit aussi s'appliquer aux adolescents et aux jeunes adultes qui sont arrivés en Suisse en tant que requérants d'asile et qui, sur le plan légal et personnel, ont la perspective de rester longtemps dans notre pays. Certes, le Conseil fédéral estime qu'il est encore trop tôt pour agir, mais gouverner, c'est prévoir.

Ces jeunes gaspillent des années précieuses et formatrices à ne rien faire. Et après ce grand gâchis, ils finissent par rester en Suisse, à notre charge. Voilà un enjeu qui ne se laisse pas aisément renvoyer aux calendes grecques. Nous sommes devant un problème qui doit trouver sa solution aujourd'hui, et non demain ni après-demain. Pour ce faire, notre motion demande trois choses au Conseil fédéral: premièrement, qu'il définisse, en collaboration avec les cantons, les compétences relatives à la mise en oeuvre et au financement des mesures de formation pour les adolescents et les jeunes adultes arrivés tardivement en Suisse; deuxièmement, qu'il augmente sensiblement ses prestations en matière d'intégration, qui sont fournies par les structures ordinaires dans le domaine de la formation; troisièmement, qu'il garantisse le financement des prestations d'intégration supplémentaires au moyen du budget du Secrétariat d'Etat aux migrations.

Au nom de la majorité de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture, je vous invite à accepter cette motion. Une minorité de la commission, composée de neuf membres, vous propose de la rejeter.

Tuena Mauro · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Lassen Sie mich zuerst ein paar Worte zur Finanzierung und somit zum föderalistischen System unseres Landes sagen. Die Finanzierung solcher allfälligen Kurse und Massnahmen liegt nicht beim Bund - das wissen Sie ganz genau -, sondern die Finanzierung solcher Kurse liegt bei den Kantonen. Zudem ist es so, und auch das wissen Sie, dass die Prozesse bereits angelaufen sind. Das heisst, es braucht keine entsprechende Motion. Sie machen diese Motion natürlich nur, damit Sie sagen können, Sie würden etwas machen.

Es ist auch schwierig, dass jetzt die Finanzierung dieser Kurse beim Bund sein soll. Es ist eine Finanzierung für eine verfehlte Ausländerpolitik, die betrieben wurde. Schauen Sie: Wir können schon Feuerwehr spielen und da etwas machen und dort etwas machen und hier etwas machen. Ich glaube, wir müssen das insgesamt anschauen, und da - das muss ich Ihnen sagen - sind diese Kurse, die jetzt vom Bund finanziert werden, sicherlich fehl am Platz.

Ich bitte Sie entsprechend, mit der Kommissionsminderheit diese Motion abzulehnen.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Wir, Bund und Kantone, hatten letzte Woche ein konstruktives Meeting. Wir haben Lösungen gesucht. Diese können wir letztlich nur gemeinsam tragen. Wir haben insbesondere auch festgestellt, dass die Arbeitgeber mit an den Tisch gehören, weil letztlich sie diejenigen sind, die Arbeitsplätze und Einstiegsplätze anbieten können. Es geht um die Flüchtlinge, um die vorläufig Aufgenommenen. Es geht um Geld. Dieses Geld darf nur als investives Geld verstanden werden. Es sind Investitionen in junge oder jüngere Leute. Die Investitionen müssen sich über die Zeit via Beschäftigung im Arbeitsmarkt auszahlen. Dann ist es nicht nur eine Einwegaktion, sondern eine Win-win-Angelegenheit.

95 Prozent aller 25-Jährigen in unserem Land sollen über einen Abschluss auf Sekundarstufe II verfügen. Dieses Ziel, das der Bund mit den Kantonen 2011 festgelegt hat, soll auch für spät zugewanderte Jugendliche angestrebt werden. Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass steigende Migrationszahlen im Bildungsbereich eine Herausforderung darstellen. Bund und Kantone haben den Handlungsbedarf erkannt, Zuständigkeiten geklärt und Ziele festgelegt. Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene sollen beruflich besser integriert werden.

Bevor jedoch über eine Erhöhung entsprechender Leistungen diskutiert werden kann, muss eruiert werden, wo tatsächlich Mehrkosten entstehen. Abklärungen haben nämlich ergeben, dass es im Bildungsbereich für die erwähnte Zielgruppe nicht ausreicht, nur in die Regelstrukturen zu investieren. Es geht darum, diese Menschen mit vorbereitenden Massnahmen, mit dem Erlernen einer Landessprache oder individueller Begleitung für den Einstieg in eine Berufslehre fit zu machen. Die Kantone haben den finanziellen Aufwand ermittelt. Die Resultate bilden die Grundlage für entsprechende Verhandlungen zwischen Bund und Kantonen. Diese sind am 3. März 2017 gestartet.

Der Bundesrat will diesem Prozess nicht vorgreifen und lehnt den Vorstoss deshalb ab. Im Falle einer Annahme im Nationalrat behält er sich vor, im Ständerat die Abänderung der Motion in einen Prüfauftrag zu beantragen.

Aebischer Matthias · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich weiss, dass es bei einer Behandlung in Kategorie IV unüblich ist, dass man als Kommissionssprecher noch einmal das Wort ergreift. Doch dem, was Herr Tuena in seinen letzten drei Sätzen gesagt hat, möchte ich noch etwas beifügen: Sie haben zuerst argumentiert, weshalb Sie gegen diese Kommissionsmotion sind. In den letzten drei Sätzen haben Sie dann aber gesagt, dass man grundsätzlich weniger Flüchtlinge in die Schweiz hereinlassen solle. Das ist Problembewirtschaftung, das hat nichts mit dieser Motion zu tun. Das ist inakzeptabel, es tut mir leid.

Stahl Jürg · P-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Die Kommissionsmehrheit beantragt die Annahme der Motion. Die Kommissionsminderheit und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 108 Stimmen

Dagegen ... 70 Stimmen

(0 Enthaltungen)