Stratégie nationale destinée à améliorer les chances des personnes d'un certain âge de retrouver un emploi et de se réinsérer sur le marché de l'emploi

Heim Bea · Mit-F · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste

Wenn ich hier im Saal über ältere Erwerbslose spreche, sagen Sie, Herr Bundesrat, gewöhnlich zu mir: "Frau Heim, wir haben doch eine gute Integration! In wenigen Ländern sind die älteren Arbeitenden in der Zahl integriert, wie sie es in der Schweiz sind." Ja, das stimmt. Aber wenn Sie sich jetzt die vielen Leute vorstellen, die ihre Arbeit verloren haben - mit 45, 50 beginnt auf dem Arbeitsmarkt schon das Altsein -, und Sie denen diese Antwort geben, werden Sie merken - das haben Sie vermutlich auch schon an den zwei runden Tischen gemerkt -, dass Sie langen Gesichtern begegnen, weil das kein Trost ist.

Nun können Sie sagen, es seien ja nicht so viele. Doch, Herr Bundesrat, es sind viele, und die Zahl wächst sehr stark! Wir haben hier einmal einen Bericht der OECD erhalten. Diese sagt auch, die Schweiz müsse dringend handeln. Ich möchte nicht so weit gehen und sagen: Was sollen die runden Tische? Die runden Tische sind okay. Man muss miteinander einen Weg finden. Die runden Tische müssen nun aber langsam zu Taten führen.

Das ist eigentlich der Inhalt dieses Postulates. Es sagt: Wir brauchen eine nationale Strategie zur Verbesserung der Beschäftigungschancen jener, die ihre Arbeit verloren haben, die sie häufig wegen ihres Alters verloren haben, häufig auch deshalb, weil ihre Qualifikation nicht mehr dem entspricht, was das Unternehmen braucht. Was im Rahmen der Digitalisierung, der Revolution 4.0 gebraucht wird, das bringen sie nicht mehr mit. Da können ja die Leute nichts dafür. Ich lese im Jahresbericht der Swisscom, dass sie nur gerade 3,6 Stunden Weiterbildung pro Arbeitskraft notiert. Das ist herzlich wenig und wohl kaum eine Chance für ältere Leute, sich auf die Digitalisierung so einzustellen, dass sie die nötige Qualifikation mitbringen.

Deshalb empfiehlt ja auch der OECD-Bericht, dass man professionelles Coaching macht, dass man Langzeitarbeitslose besser betreut und den Ausgesteuerten einen Zugang zu arbeitsmarktlichen Massnahmen wirklich gewährt. Sie haben mir selber bestätigt, dass wir eine Erwerbslosenstatistik haben, die eigentlich schon Leute, die ein bis zwei Stunden pro Woche Erwerbsarbeit haben, als nicht mehr arbeitslos registriert. Also sind die Zahlen, die wir kennen, völlig verfälscht, und das Ausmass der Leute, die keine Arbeit haben, ist grösser, als wir meinen; das Ausmass der Leute, die keinen Erwerb haben, die quasi aus dem Arbeitsmarkt ins Nichts oder bald ins Nichts ausgestossen werden, schlussendlich ausgesteuert werden, schlussendlich bei der Sozialhilfe landen und oft den Sinn des Lebens infrage stellen, weil sie nicht mehr integriert sind, weil sie keine Erwerbsarbeit mehr haben.

Das ist eine Situation, die der Schweiz unwürdig ist, und deshalb bitte ich Sie, diesem Postulat, das eine nationale Strategie zur Verbesserung der Beschäftigungschancen erwerbsloser älterer Menschen im Arbeitsmarkt verlangt, zuzustimmen.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Ich nehme mit einem praktischen Beispiel Stellung zum Postulat: Die CSL Behring stellt aktuell eine Fabrik für 400 Beschäftigte in der Region Bern/Solothurn auf. Das heisst, es entstehen 400 Chancen für Berufsleute - alle Qualifikationen. Ich weiss um die Bemühungen aus der Region, die Leute in Richtung neue Firma zu begleiten, die Türen auch öffnen zu helfen. Das ist der richtige Weg, genau so muss es gehen. Wenn der Staat von Bern aus auch noch mitmixen würde, würde es nur komplizierter. Wichtig ist, dass der Kanton und die Gemeinde vor Ort die Chance erkennen, und das ist in diesem speziellen Fall so. Ich bin der Meinung, dass wir uns auf diese Art am besten helfen, um auch Älteren Beschäftigung sicherstellen zu können.

Ich wiederhole nicht, was ich vorhin schon gesagt habe. Es gibt Programme und Anstrengungen der öffentlichen Hand. Der Bund, die Kantone, die Verbundpartner und die Sozialpartner arbeiten grundsätzlich gut zusammen. Es sind viele Massnahmen unterwegs, und die Arbeitsmarktbehörden werden zusätzlich aktiviert. Sie treten mit Sensibilisierungskampagnen und Wiedereingliederungsprogrammen auf; ich rede von den Kantonen Zug und Aargau. Im Kanton Baselland gibt es eine Demografieberatung. Dort will man auf diesem Weg helfen, dass die Mitarbeiter 50-plus nochmals eine Chance kriegen. Es gibt Weiterbildungsmassnahmen. Das WBF ist vom Bundesrat beauftragt, Konzepte vorzulegen - wir haben noch ein paar Wochen Zeit -, um Unterstützung und Finanzierung vorzuschlagen, und das auch für gering Qualifizierte und Ältere. Es wird also viel gemacht, der Einzelerfolg ist vorhanden; der flächendeckende Erfolg, der gut sichtbar wird, ist weniger vorhanden. Ich mache Ihnen beliebt, dass wir uns, wie einleitend gesagt, an praktischen Objekten orientieren, von dort lernen und versuchen, das zu verallgemeinern, dann kommen wir weiter.

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, das Postulat abzulehnen.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Herr Bundesrat, mit viel Interesse habe ich Ihre Ausführungen zur Demografieberatung des Kantons Baselland gehört. Können Sie mir sagen, was das Programm beinhaltet und wie die Erfolgsquoten dieses Programms sind?

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Nein, Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer, das kann ich Ihnen hier und jetzt nicht sagen.

Vote

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 57 Stimmen

Dagegen ... 131 Stimmen

(3 Enthaltungen)