Les mesures de l'UE portent préjudice à l'économie suisse

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Global gesehen neigen viele Staaten seit der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 vermehrt zur Einführung von protektionistischen und handelsbeschränkenden Massnahmen. Die Schweiz setzt sich gegen Diskriminierungen ein. Dazu setzt sich der Bundesrat laufend in verschiedenen Foren für die Überwachung und Umsetzung internationaler Regeln ein, beispielsweise im Rahmen der Gemischten Ausschüsse der bilateralen Abkommen Schweiz-EU, in der WTO oder in den Gemischten Ausschüssen der Freihandelsabkommen mit Drittstaaten.

Dem Seco ist die erwähnte Studie bekannt. Sie verwendet Daten des Global Trade Alert (GTA), der wirtschaftspolitische Massnahmen möglichst vieler Länder mit potenziellem Einfluss auf Handelspartner erfasst. Die GTA-Datenbank wird, neben Informationen der WTO und aus der Wirtschaft, bei der Überwachung der Handelspolitik von Handelspartnern - insbesondere betreffend Einhaltung der WTO-Regeln und von bilateralen Abkommen - durch das Seco berücksichtigt. Dem Seco wurde jedoch keine Vielzahl von Massnahmen gemeldet, die dem Schweizer Aussenhandel schaden. Die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU funktionieren insgesamt gut.

Der Bundesrat setzt sich laufend in den obenerwähnten Foren für die Überwachung und Umsetzung internationaler Regeln ein. Die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU bilden eine gute Grundlage, um handelsverzerrende Massnahmen von Mitgliedstaaten der EU in den darin vorgesehenen Gemischten Ausschüssen zu diskutieren und Lösungen zu finden.

Flückiger-Bäni Sylvia · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzter Herr Bundesrat, vielen Dank für Ihre Antwort. Der Schaden wurde auf 17 Milliarden Franken beziffert; das wurde so publiziert. Wenn dem so wäre, würden Sie sich dafür einsetzen, dass die Kohäsionszahlungen ausgesetzt werden, bis das ganz geklärt ist?

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Die Bundespolitik bezüglich der Kohäsionszahlungen besagt im Wesentlichen, dass wir eine jeweilige Entscheidung unter Berücksichtigung der gesamten Verhältnisse fällen würden. Die Zahlungen auszusetzen steht im Moment nicht zur Diskussion.