Schutz nuklearer Anlagen vor Terroranschlägen

Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Mit dieser Motion beantrage ich Ihnen, das grösste Sicherheitsrisiko unseres Landes zu beseitigen, indem sichergestellt wird, dass die Atomkraftwerke vor terroristischen Anschlägen geschützt sind. Das ist aus unserer Sicht heute noch nicht gegeben. Die Untersuchungen, die es in diesem Zusammenhang gibt, sind veraltet. Wir wissen nicht, ob die heutigen Atomkraftwerke beispielsweise einem Flugzeugabsturz standhalten würden. Es sind entsprechende Untersuchungen im Gang, die Antworten stehen schon lange aus. Wir wissen nicht, ob die Sicherheitsabklärungen und -massnahmen beim Eintritt in diese Atomkraftwerke gross genug sind, damit in diesen Anlagen keine Terroristen Unfug treiben können. Ich muss Ihnen nicht erklären, dass es eine Katastrophe von unsäglichem Ausmass wäre, wenn hier ein terroristischer Anschlag stattfinden könnte. Wir bedauern ausserordentlich, dass das Ensi, dass der Bundesrat bis jetzt keine abschliessende Antwort auf diese zentrale Frage geben konnte, dass die Frage Jahre, Jahrzehnte in der Luft liegt, ob solche Flugzeugabstürze zu grösserem Schaden führen würden oder nicht. Das ist ausgesprochen unbefriedigend und dem Sicherheitsstandard unseres Landes nicht würdig.

Ich bitte Sie, mit dieser Motion die Abklärungen entsprechend voranzutreiben und dem Ensi einen deutlicheren Auftrag zu geben, diese Frage definitiv zu klären.

Leuthard Doris · BPR-F · Bundesrat · Aargau

Auch hier bitte ich Sie, die Motion abzulehnen. Das Ensi hat diesen Auftrag schon lange. Als am 11. September 2001 die Angriffe auf die Twin Towers in New York erfolgten, hat das Ensi schon damals von den Betreibern eine Untersuchung zur Situation verlangt, wenn ein gezielter Flugzeugabsturz auf ein Kernkraftwerk ausgelöst würde. Die Untersuchung hat ergeben, dass alles in Ordnung ist.

Im Jahr 2013 hat man gesagt, dass man eine Aktualisierung der damaligen Untersuchung möchte, weil es grössere Flugzeuge gibt als damals. Auch da haben die Betreiber die neuen Studien fristgerecht eingereicht, im April 2015. Das Ensi ist an der Auswertung. Es wird noch in diesem Jahr seinen Bericht zu diesen neuesten Anpassungen in einem Untersuchungsbericht veröffentlichen.

Abstimmung

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 61 Stimmen

Dagegen ... 131 Stimmen

(0 Enthaltungen)