Staatlicher Monopolmissbrauch. Keine weitere Erhöhung der SBB-Bahnpreise!

Reimann Lukas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Auch wenn man in der Staatskarosse chauffiert wird und ein Erstklass-Generalabonnement hat, kann man als Eigentümer der SBB nicht einfach sagen, die SBB-Preise gingen einen nichts an. Die SBB-Preise sind für viele Leute ein Ärgernis. Es gibt zahlreiche Erhebungen zu diesem Thema. Als der SBB-CEO Meyer 2015 sagte, er möchte jetzt tiefere Preise für die SBB, sagten in einer Umfrage mit über 11 000 Teilnehmern 8 Prozent, sie würden das glauben, und 86 Prozent von diesen 11 000 Teilnehmern sagten, daran glaubten sie nicht. Ende 2016 glaubte auch Herr Meyer nicht mehr daran. Es wurden nämlich 1400 Stellen gestrichen und gleichzeitig die Preise erneut, wie schon in allen vergangenen Jahren, erhöht. In der anschliessenden Umfrage, ob man diese Motion unterstütze, sagten 81 Prozent von wiederum 11 000 Teilnehmern, sie unterstützten das.

Es gibt auch repräsentative Umfragen von den SBB selber, die die Zufriedenheit erheben. Dort erhält mit lediglich 23 Prozent das Preis-Leistungs-Verhältnis den zweittiefsten Wert von allen Werten. Das sind nicht einfach SBB-Gegner, die das sagen, sondern da gibt es zum Beispiel 83 Prozent Zufriedenheit bei der Freundlichkeit des Personals - zu Recht. Aber bei den Preisen sind die Werte unterirdisch. Auch beim "K-Tipp" hat man eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben, und dort sagte eine absolute Mehrheit, dass die Preise schlecht, ungenügend oder - häufigste Antwort - sehr schlecht seien. Nur gerade 18 Prozent fanden die Preise der SBB okay.

Schauen Sie auch, was in den letzten Jahren passiert ist: Autofahren ist günstiger geworden, das Auto hält länger, das Benzin kostet weniger, und das Auto verbraucht immer weniger Benzin. Die Busse - die Motion Nantermod 15.4173 wurde heute angenommen - bieten günstige Preise an. Sie können heute sogar mit dem Flugzeug günstiger von Zürich nach Genf gelangen, als wenn Sie per Zug reisen. Da sind die Relationen nicht mehr vorhanden. Da kann man lange die SBB loben und sagen, es sei wünschenswert und schön, wenn alle mit dem Zug fahren würden. Aber sie fahren eben nicht mehr mit dem Zug. Alleine Flixbus soll im letzten Jahr nach Aussage der SBB eine Million Kunden den SBB abgeworben haben. Das wird zunehmen, wenn die Preise weiter so steigen - und wenn wir politisch nichts machen, werden die Preise weiter steigen.

Im Jahr 2016, als Herr Meyer gegenüber der "Handels-Zeitung" Stellung nehmen musste, weil die Preise wieder stiegen, sagte er, hohe SBB-Ticketpreise seien politisch gewollt. Die Preise sind also klar politisch und nicht wirtschaftlich begründet. Ich will politisch nicht so hohe und ständig steigende SBB-Preise. Ich bitte Sie deshalb, meine Motion zu unterstützen.

Ich finde es besonders stossend, dass sich von 2014 auf 2015 die Chefetage der SBB die Löhne von 5,1 auf 5,9 Millionen Franken und die Boni von 1,3 auf 2 Millionen Franken erhöhte. Gleichzeitig musste der einfache Bahnkunde für die SBB-Tickets noch mehr zahlen. Die Preispolitik ist Sache der Politik, ist Sache des Eigentümers der SBB.

Ich bitte Sie, hier Verantwortung zu übernehmen und für SBB-Preise einzustehen, die in einem vernünftigen Verhältnis zum Wünschbaren stehen und eine attraktive Eisenbahn ermöglichen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zur Motion.

Leuthard Doris · BPR-F · Bundesrat · Aargau

Herr Nationalrat, Sie haben jetzt am Schluss etwas polemisch noch die Lohndebatte eingebaut. Am Anfang haben Sie gesagt, der Bundesrat komme mit der Staatskarosse. Also, so wie Sie profitieren wir von einem Gratis-Generalabonnement: Sie haben genau dasselbe Generalabonnement wie ich, einfach, damit das etwas zurechtgestutzt ist.

Die Bahntarife macht nicht die Politik, sondern die Bahntarife legt der Verband öffentlicher Verkehr fest. Es ist kein politischer Tarif. Es ist ein System, welches das "Seilbähnli", auch in Ihrem Kanton, und viele regionale Linien, die unrentabel sind, die einen Kostendeckungsgrad von 10 Prozent haben, umfasst. Damit wir den Service für die Randregionen trotzdem aufrechterhalten können, landet man am Schluss bei einer Quersubventionierung von 50 Prozent.

Sie wissen, dass 50 Prozent der Tarife des öffentlichen Verkehrs subventioniert sind. Wenn Sie jetzt politisch vorschreiben, dass es keine Tarifanpassungen mehr gibt, dann steigen die staatlichen Subventionen. Gleichzeitig höre ich gerade von Ihrer Partei jedes Mal "mehr Kostenwahrheit", "Nutzerfinanzierung" usw. Wollen Sie jetzt hier die staatliche Subvention erhöhen? Sie werden dann Gelegenheit haben, sich zu äussern. Schon in der nächsten Session, glaube ich, kommen wir mit dem regionalen Personenverkehr, wo auch wieder die Kantone, die Randregionen, auch Ihr Kanton, mehr Angebote, bessere Angebote wollen. Das Defizit soll steigen, der Staat soll mehr Geld einschiessen. Finden Sie einmal Ihre Linie! Ich weiss nicht, was Sie wollen.

Tatsache ist, dass man bei Fabi gesagt hat, dass 300 Millionen Franken nutzerseitig finanziert werden müssen. Ihre Partei hat das unterstützt, das Volk - das Volk, Herr Reimann, Ihr Volk! - hat Ja gesagt. Das war die letzte Preisanpassung 2016, das waren die letzten 100 Millionen Franken, gestützt auf den Volksentscheid. Sie können jetzt hinstehen und sagen: Okay, die Tarife frieren wir ein. Dann reduzieren Sie bitte aber die Leistungen. Hinzustehen für mehr staatliche Steuern und Subventionen, das ist, glaube ich, das, was regelmässig auch Ihre Partei nicht will.

Wenn Sie im Volk fragen würden - Sie haben Umfragen zitiert -, ob man für eine Einfrierung der Krankenkassenprämien sei, dann wäre es logisch, dass jeder Ja sagen würde. Niemand bezahlt gerne mehr. Das ist ja völlig klar.

Aber Sie müssen die Konsequenzen sehen: Sie können dann nur noch entweder Nein zu einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs sagen oder Ja zu mehr Subventionen für den öffentlichen Verkehr durch die öffentliche Hand. Das wäre die Konsequenz Ihrer Motion.

Ich bin dann gespannt zu sehen, wie Sie sich bei den Abstimmungen, die da kommen, verhalten werden.

Reimann Lukas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundespräsidentin, die Motion schreibt ja keine neuen staatlichen Subventionen vor. Könnten Sie sich vorstellen, dass man Ticketpreise auch einfrieren kann, indem man bei den SBB Einsparungen vornimmt?

Leuthard Doris · BPR-F · Bundesrat · Aargau

Die SBB haben das Programm "Railfit 20/30". Wir sprechen hier von Einsparungen von über einer Milliarde Franken im Personalbereich - dies nur schon, um die heutigen Leistungen aufrechtzuerhalten; das ist alles eingepreist. Deshalb muss man auch das berücksichtigen. Es ist alles aufgegleist.

Prinzipiell würde Ihre Motion dazu führen, dass die staatlichen Subventionen ansteigen würden, wenn Sie das heutige Leistungsniveau des öffentlichen Verkehrs aufrechterhalten wollen. Ich bin sehr gespannt: Wir sind jetzt beim Ausbauschritt 2035, dort ist Ihr Kanton mit Wil usw. an vorderster Front dabei. Der regionale Personenverkehr ist die nächste Botschaft, und ich bin sehr gespannt, ob Sie dann den tieferen oder den höheren Kredit an die Kantone und damit an den öffentlichen Verkehr unterstützen werden.

Abstimmung

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 12 Stimmen

Dagegen ... 164 Stimmen

(16 Enthaltungen)