Die Gelder für die Stilllegung und Entsorgung des AKW Beznau müssen durch die Besitzer umgehend gesichert werden

Grossen Jürg · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Ich muss ehrlich sagen, dass ich nicht darauf vorbereitet bin, zu diesem Thema jetzt ein Votum zu halten. Das Postulat unserer Fraktion verlangt, dass die Gelder für die Stilllegung und Entsorgung des AKW Beznau durch die Besitzer umgehend gesichert werden sollen und dass es nicht einfach betrieben werden kann, ohne dass das sichergestellt wird.

Wir bitten Sie, das Postulat so anzunehmen.

Leuthard Doris · BPR-F · Bundesrat · Aargau

Die Gelder für die Stilllegung und Entsorgung eines Kernkraftwerkes werden ja gestützt auf eine Lebensdauer von fünfzig Jahren berechnet. Alle fünf Jahre berechnet man die mutmasslichen Kosten für die Stilllegung und Entsorgung, und man errechnet daraus die jährlichen Prämien. Dieses System haben wir nun schon lange. Erst im letzten Jahr wurde eine neue Kostenstudie abgeschlossen, in die neue Erkenntnisse auch des Kapitalmarkts eingeflossen sind. Das ist derzeit im Gang. Insofern sehen wir keinen Grund, die Verordnung nun anzupassen. Letztes Mal sagten wir, dass wir wegen der Kapitalmarktsituation und der tiefen Zinsen einen grösseren Puffer brauchen. Das wird wieder angepasst; es ist derzeit bei den Fachgremien in Evaluation und wird dann in diesem Jahr vom Bundesrat entschieden werden.

Abstimmung

Le président (de Buman Dominique, premier vice-président): Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 58 Stimmen

Dagegen ... 134 Stimmen

(0 Enthaltungen)