Effizienzsteigerung im Strafvollzug

de Buman Dominique · 1VP-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Le président (de Buman Dominique, premier vice-président): La motion Müller Geri a été reprise par Monsieur Schelbert.

Schelbert Louis · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Ich spreche zur Motion "Effizienzsteigerung im Strafvollzug", die ich von meinem früheren Fraktionskollegen Geri Müller übernommen habe. Die Motion verlangt, dass die Schweiz über genügend Strafvollzugsplätze verfügt, die auch den Richtlinien der EMRK entsprechen. Zudem soll die Rolle der Kantone überprüft werden.

Der Hintergrund des Vorstosses ist die Tatsache, dass es in der Schweiz Gefängnisse gibt, die die heutigen Vollzugsrichtlinien nicht erfüllen. Manche Gefängnisse sind überbelegt. Das dürfen die Behörden, auch die Aufsichtsinstanzen, nicht dulden, und es hat sich auch schon in Bundesgerichtsentscheiden ausgewirkt. Das Bundesgericht hat Beschwerden über unzumutbare Platzverhältnisse in Gefängnissen gutgeheissen. Damit ist in unseren Augen der Handlungsbedarf ausgewiesen.

Die Stellungnahme des Bundesrates überzeugt uns nicht in allen Teilen. Es ist zu begrüssen, dass die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren ein Monitoring einrichtet; dagegen stellen wir uns sicher nicht. Das Problem wird dadurch aber auch nicht gelöst, denn es müssen genügend Vollzugsplätze zur Verfügung stehen, und das ist nach wie vor nicht der Fall.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, der Bund verlange, dass die nationalen und internationalen Vollzugsnormen eingehalten werden. Das ist sicher richtig so. Dann schreibt er, wenn das nicht erfüllt werde, stelle er Sanktionen in Aussicht. Die Subventionen können gekürzt oder gestrichen werden, wenn die Bedingungen nicht eingehalten werden. Dazu bitten wir Sie, Frau Bundesrätin, um Auskunft. Hat der Bund schon konkret Beiträge gekürzt oder die Kürzung wenigstens in Aussicht gestellt? In die Öffentlichkeit ist nichts Derartiges gelangt.

Unseres Erachtens ist die Motion nach wie vor richtig, und wir beantragen deshalb, sie anzunehmen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Ich muss heute Nachmittag wieder ein wenig für den Föderalismus kämpfen. Es gibt Zuständigkeiten in diesem Land. Wenn wir z. B. hier beim Vollzug verfassungsmässig entschieden haben, dass der Strafvollzug in der Kompetenz der Kantone liegt, dann, glaube ich, ist es richtig, dass wir das so belassen. Selbstverständlich hat der Bund hier aber eine Aufsichtsfunktion.

Ich kann auch gleich Ihre Frage, Herr Nationalrat Schelbert, beantworten. Wenn z. B. EMRK-Richtlinien nicht eingehalten sind, dann gibt es, ich sage jetzt einmal, immer ein Gespräch. Das ist auch unsere Meinung, da haben wir auch überhaupt keine Differenz, übrigens auch nicht mit den Kantonen. Ich kann Ihnen jetzt kein konkretes Beispiel nennen, aus dem hervorgeht, wo wir Subventionen gekürzt oder zurückgefordert hätten, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir es, wenn wir feststellen, dass EMRK-Richtlinien nicht eingehalten werden, nicht einfach so belassen und ein Auge zudrücken; das kommt für uns nämlich überhaupt nicht infrage.

Nun, ganz grundsätzlich Folgendes: Der Bundesrat hat sich mit der Frage der Zuständigkeit für den Strafvollzug in letzter Zeit mehrmals befasst, auch im Zusammenhang mit dem Postulat Amherd 11.4072. Er hat zusammen mit den Kantonen die Frage eines nationalen Gesetzes eingehend geprüft. Dabei wurde allen klar, dass es keinen Grund dafür gibt, den Kantonen die Zuständigkeit zu entziehen. Das wollen wir nicht, und es gibt wie gesagt keinen Grund dafür. Man kam aber damals auch zum Schluss, dass es einiges zu tun gibt. Man ist mit der vorliegenden Motion also nicht völlig auf dem falschen Dampfer. Es braucht mehr interkantonale Koordination, es braucht mehr Ausbildung, mehr Professionalität und bessere Instrumente für die Risikobeurteilung. Darin waren wir uns einig, wir sind uns aber auch mit den Kantonen einig.

Wir sind der Meinung, dass sich die Kantone auch bewusst sind, welche Verantwortung sie haben, und dass sie schon einige Fortschritte erzielt haben. Es gab im Jahr 2014 ein Grundlagenpapier für den Vollzug für alle Kantone. 2015 haben die Kantone ein verbessertes schweizweites Kapazitätsmonitoring eingeführt, damit man weiss, wo es Vollzugsplätze gibt. Seit dem Jahr 2016 gibt es ein nationales Kompetenzzentrum für den Justizvollzug. Das heisst nicht, dass jetzt alles schon gut ist; man ist sich aber wirklich bewusst, dass da etwas zu tun war. Bund und Kantone sind auch daran, Mindeststandards für einen einheitlichen Sanktionenvollzug bei gefährlichen Tätern zu erarbeiten.

Zudem werden, gestützt auf das neue Kapazitätsmonitoring der KKJPD, aktuell diverse Projekte für die Schaffung von zusätzlichen Vollzugsplätzen vorangetrieben. Der Bund hat dazu die Kredite für die Bausubventionen aufgestockt, er unterstützt die Kantone beim Bau und bei der Planung. Die Einhaltung der Menschenrechte ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Subventionen überhaupt ausgerichtet werden. Schauen Sie, das Beste ist, wenn man das bei der Planung bereits mit einbezieht, weil es immer sehr aufwendig und sehr teuer ist, später zu korrigieren.

Der Stiftungsrat des neugeschaffenen Kompetenzzentrums Justizvollzug hat im Januar seine Arbeit aufgenommen. Der Bund ist ebenfalls in diesem Stiftungsrat vertreten, und der Stiftungsrat wird jetzt schrittweise den Aufbau und den Beginn der operativen Tätigkeiten voranbringen.

Als Fazit würde ich also sagen, dass die Kantone den Ernst der Lage und ihre grosse Verantwortung, die sie hier haben, zur Kenntnis genommen haben. Sie sind bereit, hier ihre Verantwortung auch wahrzunehmen, und der Bund ist selbstverständlich auch willens und bereit, hier seine Aufgabe zu erfüllen. Aber ich glaube, mit der Motion würden wir über das Ziel hinausschiessen. Noch einmal: Wir würden hier Kompetenzen verschieben, und das möchte der Bundesrat nicht.

Schelbert Louis · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Frau Bundesrätin, es ist nicht unsere Meinung, dass der Bund nichts macht, und wir sind auch nicht der Meinung, dass die Kantone nichts machen.

Was uns ein Problem scheint, ist der Umstand, dass in Zeiten, in welchen die Finanzmittel knapp sind, wahrscheinlich auch nicht der grosse Schub an Massnahmen kommen wird. Das wiederum bedeutet wahrscheinlich, dass die Verbesserungsmassnahmen, die anzugehen wären, in der nächsten Zeit eher nicht angegangen werden. Sie haben das Monitoring und die Einrichtung erwähnt, die im Januar die Arbeit aufgenommen hat. Wenn aus dem Ganzen der Schluss gezogen wird, die Kompetenzordnung sei auf jeden Fall so zu belassen, wie sie heute ist, haben die Kantone kaum eine Veranlassung, verstärkt auf die Anliegen einzutreten. Deshalb hat die Motion ja auch zum Inhalt, die Frage der Überprüfung der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen anzugehen. Ist das für Sie, wenn die Bedingungen nicht erfüllt würden, auch eine Perspektive?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Ich glaube, die Zusammenarbeit mit den Kantonen funktioniert in unserem föderalistischen System so, dass der Bund nicht dauernd mit Drohgebärden hinter den Kantonen her ist und ihnen dauernd droht, dass er ihnen die Kompetenzen entzieht, sondern es ist wirklich eine Zusammenarbeit. Der Bund weiss aber, dass er seine Verantwortung wahrnehmen muss. Wie gesagt, am Wichtigsten ist, dass er bei der Planung präsent ist.

Was Sie sagen, stimmt natürlich schon: Die Ausgestaltung, aber auch die Anzahl der Vollzugsplätze hängt ganz direkt mit den finanziellen Mitteln zusammen. Der Bund finanziert zwar mit - er übernimmt 35 Prozent -, aber den Rest müssen die Kantone aufbringen. Ich höre natürlich die Stimmen aus den Kantonen, die sagen, dass man auf Bundesebene dauernd das Strafrecht verschärfe. Sie haben beim Sanktionenrecht die kurze Freiheitsstrafe wieder eingeführt. Ja, das heisst mehr Haftplätze. Sie haben mit der Ausschaffungs-Initiative auch noch einmal das Strafrecht verschärft. Das erfordert mehr Haftplätze, die Leute bleiben länger im Gefängnis. Wir haben vorhin in einem anderen Zusammenhang vom Verursacherprinzip gesprochen, dass die Entscheide hier in Bern gefällt werden. Es ist natürlich auch hier ein Zusammenspiel. Von den Kantonen höre ich ab und zu: "Wenn ihr dauernd das Strafrecht verschärft und die Leute immer noch länger und am liebsten dauerhaft im Gefängnis lasst und wir das alles bezahlen sollen, dann schaut mal selber." Also, diese Diskussion führen wir mit den Kantonen.

Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Ich bin der Meinung, dass es jetzt eigentlich diese Drohgebärde gegenüber den Kantonen nicht braucht. Aber ich kann Ihnen schon versichern, dass wir klare Erwartungen an das Kompetenzzentrum Justizvollzug haben. Ich stehe ja in regelmässigem Kontakt mit der KKJPD, und da frage ich im Austausch schon: "Was passiert jetzt? Was kommt? Wo sind Sie vorwärtsgekommen?" Aber schauen Sie, in Zusammenhang mit den verschiedenen Konkordaten sieht man zum Teil auch kulturelle Unterschiede, z. B. zwischen der Deutschschweiz und der Westschweiz. Das können wir nicht einfach wegputzen. Ich glaube, wir müssen in unserem mehrsprachigen Land mit mehreren Kulturen auch solche kulturellen Ausrichtungen, sage ich mal, mit einbeziehen und berücksichtigen.

Deshalb ist der Bund der Meinung, dass es so, wie es heute organisiert ist, richtig ist. Aber es braucht die Zusammenarbeit, und es ist nötig, dass wir vonseiten des Bundes dort, wo Lücken bestehen und eben nicht genug Haftplätze da sind, sagen wir einmal, auch ein bisschen Druck ausüben.

Abstimmung

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 50 Stimmen

Dagegen ... 135 Stimmen

(0 Enthaltungen)