Revoir le cadre légal des grandes associations sportives

Rytz Regula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Wir rasen ja heute Nachmittag in Slalomfahrt um die unterschiedlichsten Themen. Mit meinem Vorstoss, den ich Ihnen jetzt gerne noch kurz ans Herz legen möchte, gehen wir in einer scharfen Kurve wieder zurück zur Frage der Rechtsform von grossen internationalen Sportverbänden. Es handelt sich um ein Postulat. Wir haben vorhin über Motionen gesprochen; hier handelt es sich um ein Postulat, und zwar um ein Postulat, das etwas älter ist als das Postulat Wermuth (16.3471), das wir hier in diesem Rat bereits behandelt haben. Es handelt sich um ein Postulat, das voll und ganz in die Richtung geht und den Zielen entspricht, die Bundesrätin Simonetta Sommaruga vorhin formuliert hat. Sie haben gesagt, Frau Bundesrätin, dass es tatsächlich Sinn machen würde, die heutige Rechtsform der grossen internationalen Sportverbände zu überprüfen und nach Modellen zu suchen, die dem besonderen Status, der besonderen Rolle und auch dem besonderen wirtschaftlichen Umsatz dieser Grossverbände besser gerecht werden könnten als das, was heute im Vereinsrecht geregelt ist.

Ich will die inhaltliche Diskussion von vorhin nicht wiederholen, sie wurde ja intensiv geführt. Ich möchte nur noch ergänzen, dass neben der bereits erwähnten Untersuchung des Europarates auch die US-Justiz "im Sumpf des Weltsports" gräbt, wie das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gestern geschrieben hat. Einige von Ihnen, die Fussballfans, wissen es sicher: Es geht um eine Untersuchung über die Rolle von Scheich Ahmad Al-Fahad Al-Sabah, der offenbar in sehr schwierige Situationen verwickelt ist und mit dem Vorwurf der Schmiergeldzahlungen konfrontiert wird. Und in diesem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" - es lohnt sich, ihn zu lesen - steht wirklich sehr unmissverständlich drin, dass man davon ausgehen muss, dass sich in diesen grossen Sportverbänden schwerkriminelle Strukturen eingenistet haben, die die Staatsanwaltschaften von zahlreichen Ländern, nicht nur der USA, der Schweiz und Frankreichs, beschäftigen.

Es ist zwar nicht an uns zu verurteilen, aber man muss davon ausgehen, dass in den nächsten Wochen und Monaten noch viele weitere unangenehme Tatsachen ans Licht kommen werden. Ich möchte Sie deshalb schon ernsthaft vorwarnen, da wir mit der Frage konfrontiert sein werden, was wir denn gemacht haben und ob wir die rechtlichen Strukturen so eingerichtet haben, dass sich eine solche Korruptionskultur nicht weiter ausdehnen kann. Corrado Pardini hat vorhin zutreffend gemeint, dass die Selbstregulierung in diesen grossen Verbänden nicht funktioniere. Auch ich habe kein pfannenfertiges Rezept, weshalb ich denn auch keine Motion, sondern ein Postulat eingereicht habe.

Wenn Sie das Postulat lesen, werden Sie sehen, dass genau dies die Lösung bringen könnte, die wir brauchen, um in diesem Bereich unsere Verantwortung wahrzunehmen. Mit diesem Postulat verlange ich nämlich nach nichts anderem als nach einem Bericht, der aufzeigen könnte, welche Möglichkeiten bestünden, um Sportverbände mit sehr hohen Umsätzen nicht als Vereine, sondern als Kapitalgesellschaften im Sinne des Obligationenrechts zu organisieren; denkbar wäre auch, ein spezielles Sportverbandsrecht im Rahmen des Vereinsrechts einzuführen, wie das schon andere Länder getan haben. Das möchte ich geprüft haben.

Deshalb möchte ich Sie doch sehr bitten, jetzt dieses Postulat - sozusagen als zweite Chance - Frau Bundesrätin Sommaruga mit auf den Weg zu geben, damit wir wirklich, wenn es dann noch schlimmer kommt mit all diesen Korruptionsfällen, sagen können, dass wir zumindest versucht haben, einen Weg zu finden, wie es besser organisiert werden könnte. Wenn wir nichts tun, akzeptieren wir letztlich auch ein wenig, dass diese Selbstregulierung scheitert. Ich fände es sehr schade für den Sport. Denn darunter würde ganz klar der Spitzensport, der Fussballsport leiden, was wir alle ja nicht wollen.

Also, helfen Sie mit: Packen Sie die zweite Chance! Schicken Sie den Auftrag für einen Bericht auf den Weg.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Es ist eben so, dass Sie, Frau Nationalrätin Rytz, dieses Postulat eingereicht hatten, bevor Herr Wermuth sein Postulat einreichte. Bei Ihrem Postulat war der Bundesrat noch auf Nein-Kurs, und beim Postulat Wermuth fand er dann, dass es durchaus Sinn mache, dass man das einmal prüft. Ich würde jetzt im Sinne der Kohärenz sagen, dass der Bundesrat hier zwar die Ablehnung empfohlen hat, die Sache aber aus zeitlicher Sicht ein bisschen durcheinandergeraten ist. Ich denke, dass es im Sinne der Kohärenz auch möglich wäre, dieses Postulat anzunehmen und dann die entsprechenden Prüfungen vorzunehmen, ich habe vorhin die entsprechende Bereitschaft signalisiert. Ich würde mir dann aber auch erlauben, vielleicht ein bisschen über Ihren unmittelbaren Postulatstext hinaus weiterzudenken, wie ich das vorhin auch bei den Motionen Sommaruga Carlo und Leutenegger Oberholzer erwähnt habe.

Wenn Sie also das Postulat heute annehmen würden, wäre das, denke ich, für den Bundesrat sicher eine Unterstützung, dass er sich hierzu noch Gedanken machen solle. Wenn aus dem Europarat dann noch solche Berichte kommen, wäre das auch eine Gelegenheit, einen vertieften Blick auf Ihr Anliegen zu werfen.

Vote

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 61 Stimmen

Dagegen ... 121 Stimmen

(4 Enthaltungen)