Kompensierte Abschaffung der direkten Bundessteuer für natürliche Personen

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Es ist kein Geheimnis, dass gewisse Systeme manchmal von Entwicklungen in der Gesellschaft und in der Wirtschaft überrollt werden. Somit wäre es irgendwann vielleicht einmal an der Zeit, sich über diese Systeme grundlegende Gedanken zu machen. Wäre eine echte Systemänderung nicht vielleicht besser als dauernde Reformierungen?

Ich beantrage Ihnen mit diesem Postulat, dass wir dem Bundesrat den Auftrag geben, einmal zu evaluieren, wie es denn ausschauen würde, wenn die direkte Bundessteuer für Privatpersonen abgeschafft und über andere Einnahmen kompensiert würde. Man könnte hier zum Beispiel über die Mehrwertsteuer sprechen. Ich bin mir natürlich bewusst - ich sehe schon das Lächeln auf der linken Ratsseite -, dass hier schon Klötze zu Mauern aufgebaut worden sind und man überhaupt nicht bereit ist, aus dem ideologischen Graben herauszukommen.

Die Mehrwertsteuer muss aber nicht zwingend unsozial sein. Es gibt Möglichkeiten, die Mehrwertsteuer - allenfalls über gewisse Abfederungen - sozial zu gestalten. Es ist auch so, dass es in unserem Land sehr viele Leute gibt, die zum Beispiel von der Infrastruktur oder von anderen Dingen profitieren, wenn auch zum Teil nur vorübergehend, und keine direkten Steuern, sondern nur die Mehrwertsteuer zahlen. Es könnte also davon ausgegangen werden, dass bei einer Kompensation über die Mehrwertsteuer am Schluss eben nicht nur die Schweizerinnen und Schweizer den Ausfall tragen würden, sondern auch viele Ausländerinnen und Ausländer; die Gäste in unserem Land würden das eben mittragen.

Die Frage ist, ob dieses Parlament bereit ist zu sagen: Ja, wir vergeben uns damit nichts, geben wir dem Bundesrat doch einmal den Auftrag zu prüfen, wie ein Modell zur Abschaffung der direkten Bundessteuer und zur Kompensation über andere Instrumente wie zum Beispiel die Mehrwertsteuer aussehen könnte. Rein von den Zahlen her wissen wir heute schon - der Bundesrat hat es ja auch in seiner Stellungnahme geschrieben -: Es ist machbar. Wenn man es über die Mehrwertsteuer machen würde, bräuchte es übrigens gar nicht eine unmögliche Erhöhung, die niemand tragen könnte. Denn den Bürgerinnen und Bürgern bliebe ja auch mehr Geld in der Tasche, wenn sie die direkte Bundessteuer nicht mehr bezahlen müssten. Dieses Geld würde auch wieder in den Wirtschaftskreislauf fliessen.

Ich bitte Sie also, auch einmal über dieses Thema, über Systemänderungen nachzudenken. Sie blockieren da jetzt seit Jahren. Bitte öffnen Sie sich hier doch einmal etwas. Geben Sie dem Bundesrat doch auch bei einem solchen Postulat die Gelegenheit, uns einmal eine Berechnung, eine Studie, einen Bericht vorzulegen - und dann liegt es ja wieder an uns, ob wir politisch etwas daraus machen wollen oder nicht.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Portmann, das kommt jetzt so naiv und brav daher. Haben Sie sich einmal nur so grössenordnungsmässig die Verteilungswirkungen überlegt? Wir haben eine progressive direkte Bundessteuer, und die Mehrwertsteuer wird nach dem Verbrauch, also unabhängig vom Einkommen, erhoben. Können Sie sich vorstellen, was die Konsequenzen wären?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich kann Ihnen die Konsequenzen aufzählen, wir haben das schon einmal mit einer Firma grob geschätzt: Noch vor ein paar wenigen Jahren wäre hierfür eine Mehrwertsteuererhöhung etwa im Bereich von 6 Prozent gelegen. Das geht prozentual Jahr für Jahr herunter, umso mehr unser Wirtschaftsvolumen - auch unser inländisches Volkswirtschaftsvolumen - zunimmt. Jetzt können Sie selber für einen Haushalt im unteren Erwerbsbereich berechnen, was ihm übrig bleibt, wenn er die Bundessteuer nicht mehr bezahlen muss, und wie viel er über seine täglichen Ausgaben über die Mehrwertsteuer kompensieren muss. Aber sehen Sie, hier ist es genau gleich, Sie blockieren schon ideologisch; Sie sehen schon alle Schwierigkeiten. Das ist leider mit Ihnen nicht zu machen, auch mit Ihnen als Bundesratspartei nicht. Auch bei den Sozialsystemen ist mit Ihnen bei grossen Reformen nichts zu machen. Schon nur wenn Sie diese einmal andenken sollten, sind Sie einfach ideologisch in Ihrem Linksschema gefangen. Ich finde das schade.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Wenn man dieses Ansinnen definitiv beerdigen will, muss man wahrscheinlich noch einen Bericht machen. Der Bericht wird in etwa zum Ausdruck bringen, dass heute 10 Prozent der Bevölkerung 80 Prozent der direkten Bundessteuer zahlen, und etwa 50 Prozent der Bevölkerung zahlen 2 Prozent der direkten Bundessteuer. Wenn Sie das zusammennehmen, dann entlasten Sie die 10 Prozent, die nun 80 Prozent dieser Einnahmen zahlen, und Sie belasten die 50 Prozent, die zusammen gerade mal 2 Prozent zahlen. Diese Umverteilungswirkung ist einfach nicht mehrheitsfähig. Nach Lehrbuch sieht das einfach aus und wäre tatsächlich eine administrative Entlastung. Aber eine solche Umverteilung in dieser Grössenordnung ist politisch schlicht und einfach nicht möglich.

Es gibt bereits entsprechende Berichte und Unterlagen. Ich empfehle Ihnen, diesen Vorstoss nicht anzunehmen. Wir können es noch einmal aufzeigen, aber eine solche Idee ist bei uns nicht mehrheitsfähig. Stellen Sie sich vor, wie in einer Volksabstimmung eine Mehrheit der Bevölkerung 10 Prozent der Bevölkerung entlastet, um selbst mehr zu zahlen. Das ist einfach nicht möglich, und es ist auch nicht sinnvoll. Das würde die Kohäsion der Bevölkerung auf die Probe stellen. Davon müssen wir die Finger lassen und gar nicht erst Berichte machen.

Ich bitte Sie, diesen Vorstoss nicht anzunehmen.

Abstimmung

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 37 Stimmen

Dagegen ... 147 Stimmen

(5 Enthaltungen)