Constructions luxueuses dans le domaine de l'asile

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Die Erstellung einer ständigen Bundesinfrastruktur für Bauten im Asylwesen ist ein Auftrag der Bevölkerung. Diese stimmte der Revision des Asylgesetzes am 5. Juni 2016 mit grosser Mehrheit zu. Das revidierte Asylgesetz schreibt als Kernelement der beschleunigten Asylverfahren die Erstellung von Bundesasylzentren vor.

Gemäss Botschaft des Bundesrates vom 3. September 2014 zur Asylgesetzrevision könnten für die Bereitstellung der notwendigen Bundesasylzentren Investitionen von insgesamt bis zu 583 Millionen Franken erforderlich werden. Der Bund wird also nicht 700 Millionen Franken ausgeben müssen. Die vom Bundesrat gesetzten Kostendächer gemäss Botschaft lassen keine Luxusbauten zu. Bei den geplanten Unterbringungsplätzen handelt es sich um funktionale und zweckdienliche Neu- oder Umbauten. Die bauliche Planung und die Finanzierung der Bundesasylzentren werden zwischen dem Bundesamt für Bauten und Logistik im Eidgenössischen Finanzdepartement, der Eidgenössischen Finanzverwaltung im Eidgenössischen Finanzdepartement und dem Staatssekretariat für Migration in meinem Departement eng abgestimmt. Mit den beschleunigten Asylverfahren können künftig namhafte Einsparungen bei Bund und Kantonen, namentlich in der Sozialhilfe, realisiert werden.

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wenn Sie so grosse und teure Bauten erstellen, bedeutet das, dass Sie damit rechnen, dass die Zahl der Asylsuchenden in den nächsten Jahren weiterhin auf diesem Niveau bleibt? Es sollten ja eigentlich nur temporäre Installationen sein, die man eines Tages nicht mehr benötigen sollte. Man muss doch nicht 250 Millionen Franken für permanente Institutionen ausgeben.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Die Botschaft des Bundesrates zur Asylgesetzrevision hat ganz genau begründet, warum es diese Anzahl Plätze in den Bundesasylzentren braucht. Ein Auftrag, den Sie uns gegeben haben und der von der Bevölkerung mit grosser Mehrheit bestätigt wurde, ist, dass unser Asylsystem schwankungstauglich sein muss, dass es möglich sein muss, in diesem neuen System einmal mehr und einmal weniger Asylgesuche beschleunigt zu behandeln. Denn in den letzten Jahren haben wir die Erfahrung gemacht: Am teuersten ist es, wenn Sie nicht vorbereitet sind und in kurzer Zeit teure Infrastrukturen hochfahren müssen. Das ist im Asylwesen die teuerste Variante überhaupt. Deshalb ist die Schwankungstauglichkeit, wie sie das Asylgesetz vorsieht, ein ganz wichtiges Element; deshalb brauchen wir diese Plätze. Das ist in der Botschaft zum Asylgesetz sehr detailliert ausgeführt und im Rahmen der Abstimmung auch der Bevölkerung zur Kenntnis gebracht worden.

Intervention de procédure

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet.