Länger dauernde Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen

Stahl Jürg · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Herzog, Brand, Brunner, Clottu, de Courten, Frehner, Giezendanner, Pezzatti, Sollberger)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Herzog, Brand, Brunner, Clottu, de Courten, Frehner, Giezendanner, Pezzatti, Sollberger)

Rejeter la motion

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Schmid-Federer Barbara · Mit-F · Nationalrat · Zürich · CVP-Fraktion

Die vorliegende Motion geht zurück auf einen Bundesratsbericht als Antwort auf das Postulat Maury Pasquier 10.3523, vom Ständerat angenommen 2010, und das Postulat Teuscher 10.4125, vom Nationalrat angenommen 2011. Beide Postulate verlangen im Wesentlichen, dass Müttern bei einer längeren Hospitalisierung ihres Neugeborenen von mindestens drei Wochen ein Einkommen gewährleistet wird. Ziel ist es also, bestehende Erwerbslücken bei einem Aufschub des Mutterschaftsurlaubs zu schliessen.

Ihre Kommission hat die vorliegende Motion am 7. April 2017 beraten und empfiehlt Ihnen mit 15 zu 9 Stimmen, die Motion anzunehmen. Der Ständerat hat dieser Motion bereits zugestimmt, und zwar ohne Gegenstimme.

Wenn das Neugeborene nach der Geburt mindestens drei Wochen hospitalisiert wird, kann die Mutter den Anfang der Mutterschaftsentschädigung auf den Zeitpunkt verschieben, an dem sie das Kind nach Hause nimmt. Bis vor Kurzem wurde nicht explizit geregelt, ob die Frau bei einem Aufschub während der Hospitalisierung Anspruch auf den Bezug ihres Lohnes hat. Im Oktober 2008 urteilte das Appellationsgericht Genf, die Frau habe gemäss Artikel 324a OR Anspruch auf ihren Lohn. Da es sich aber nur um einen kantonalen Gerichtsentscheid handelt, wurde er noch von keiner anderen gerichtlichen Instanz der Schweiz bestätigt oder entkräftet. Es besteht hier also eine Rechtsunsicherheit.

In der Praxis ist es üblich, dass mit dem Verlassen des Spitals des Neugeborenen die Taggeldauszahlungen für 14 Wochen beginnen, ohne dass dabei vom Recht auf einen Aufschub profitiert werden kann. Da während des Aufschubs die Lohnfortzahlung nicht garantiert ist, sind die Mütter oftmals gezwungen, auf das Recht auf einen Aufschub zu verzichten. Sie können somit nicht vollumfänglich von ihrem Mutterschaftsurlaub profitieren. Gleichzeitig ist es den Müttern untersagt, während der ersten acht Wochen nach der Niederkunft zu arbeiten und damit das durch den Aufschub ausfallende Einkommen zu ersetzen. Ziel ist es nun, diese Einkommenslücke zu schliessen.

Bei der Einführung der Bestimmung zum Aufschub hat es der Gesetzgeber unterlassen, die Einkommensfrage zu regeln. Um die Lücke zu schliessen, hat der Bundesrat zwei Lösungsvorschläge skizziert:

1. Sicherstellung eines Einkommens im Fall eines Aufschubs der Mutterschaftsentschädigung durch eine Ergänzung des Erwerbsersatzgesetzes (EOG);

2. Lohnfortzahlung mit einer festen Dauer in Artikel 324a des Obligationenrechtes.

Variante 1 sieht vor, im EOG zu verankern, dass bei einem Aufschub die Dauer der Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung - heute auf 98 Tage beschränkt - verlängert wird. Diese Variante erfordert gleichwohl Änderungen im Arbeitsrecht, damit der Mutterschaftsurlaub entsprechend verlängert und der Kündigungsschutz während dieser Verlängerung garantiert wird. Diese Variante hat mehrere Vorteile: Erstens kann damit die Ungleichbehandlung am ehesten verhindert werden; zweitens würde diese Variante weniger kosten; drittens müsste der Arbeitgeber nicht alleine für die Lohnfortzahlung aufkommen. Bei Variante 2 müssten die Arbeitgeber alleine für die Lohnfortzahlung aufkommen.

Ganz konkret reden wir hier über 1000 von insgesamt 80 000 Neugeborenen pro Jahr, die länger als drei Wochen hospitalisiert sind. Bei einer Höchstdauer der Verlängerung von 45 oder 56 Tagen werden die Kosten auf 4 bis 5 Millionen Franken berechnet. Variante 1 hat den grossen Vorteil, dass sie auch selbstständigerwerbende Frauen einschliessen würde, was bei Variante 2 nicht der Fall wäre.

Die umfassende Dokumentation, die wir zu dieser Frage erhalten haben, zeigt auf, dass Handlungsbedarf besteht, weil wir eine gesetzgeberische Lücke haben. Der Bericht des Bundesrates hat gezeigt, dass weder das Obligationenrecht noch Gesamtarbeitsverträge, noch die sozialen oder privaten Versicherungen diese Einkommenslücke angemessen decken. Es gibt einen Bereich, den das Gesetz nicht abdeckt. Gleichzeitig würde Variante 1 die Unklarheit bezüglich eines bestehenden Anspruches gestützt auf Artikel 324a des Obligationenrechtes beenden, welche heute durch eine zweideutige Gerichtspraxis sowohl zulasten der Arbeitgeber als auch zulasten der Mütter geht und für beide Rechtsunsicherheit bedeutet.

Die Kommissionsmotion, welche Ihnen nun vorliegt, nimmt Variante 1 auf und verlangt vom Bundesrat, dass er im Rahmen der Erwerbsersatzordnung eine Bestimmung vorschlägt, die für Fälle, in denen ein Neugeborenes mehr als drei Wochen im Spital verbleiben muss, eine länger dauernde Mutterschaftsentschädigung vorsieht.

Die Mehrheit Ihrer Kommission und der Bundesrat beantragen Ihnen, dieser Motion zuzustimmen und gleichzeitig eine Höchstdauer für die Entschädigung festzulegen. Die zusätzlichen Kosten einer solchen Verlängerung sind im Verhältnis zu den gesamten Kosten der Mutterschaftsversicherung sehr beschränkt, insbesondere, wenn die Verlängerung der Leistungsberechtigung durch eine maximale Zeitdauer limitiert wird.

Die Minderheit ist der Ansicht, dass hier kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe, da es sich nur um wenige Fälle handle. Die Minderheit ist der Meinung, es könne in diesen Fällen eigenverantwortlich und in Absprache mit dem Arbeitgeber eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Zudem sei es erwiesen, dass Mütter, deren Kinder länger hospitalisiert werden müssen, ein risikoreiches Verhalten während der Schwangerschaft gezeigt hätten, zum Beispiel durch Rauchen oder durch starkes Über- bzw. Untergewicht.

Die Mehrheit Ihrer Kommission sieht Handlungsbedarf und erachtet es als notwendig, dass das Einkommen der Mütter in diesen Fällen gewährleistet wird. Die Gründe für Frühgeburten sind vielfältig, viele von ihnen lassen sich nicht erklären oder sind genetisch bedingt. Die Mehrheit spricht sich deshalb für die gemäss Motionstext vorgeschlagene Anpassung der Erwerbsersatzordnung für erwerbstätige Mütter aus. Die in der Begründung geforderte Festlegung einer Höchstdauer unterstützt sie ebenfalls, um auf diese Weise die Kosten überschaubar zu halten.

Der Ständerat hat dieser Motion ohne Gegenstimme zugestimmt. Der Bundesrat beantragt ebenfalls, dieser Motion zuzustimmen. Im Namen der Kommissionsmehrheit - das Stimmenverhältnis in der Kommission betrug 15 zu 9 Stimmen - bitte ich Sie ebenfalls, der vorliegenden Motion zuzustimmen.

Ruiz Rebecca Ana · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Réunie le 7 avril 2017, la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique a traité la présente motion, déposée par la commission soeur du Conseil des Etats en août 2016 et adoptée par le Conseil des Etats le 13 décembre 2016.

Elle charge le Conseil fédéral de prévoir une disposition dans le régime des allocations pour perte de gain, qui prolonge la durée de l'allocation de maternité pour les mères dont l'enfant reste hospitalisé durant plus de trois semaines juste après l'accouchement. Cette motion de commission fait suite à un rapport du Conseil fédéral, lui-même consécutif aux postulats Maury Pasquier 10.3523 et Teuscher 10.4125, tous deux déposés en 2010.

Concrètement, la motion qui vous est soumise cherche à combler une lacune mise en évidence dans le rapport du Conseil fédéral. En effet, selon l'article 24 du Règlement sur les allocations pour perte de gain, les mères dont le nouveau-né est hospitalisé durant plus de trois semaines immédiatement après la naissance peuvent demander un report du versement de l'allocation de maternité et, partant, de leur congé maternité. Le début du versement de l'allocation coïncide alors avec le jour où l'enfant quitte l'hôpital. Toutefois, selon l'article 35a alinéa 3 de la loi sur le travail, ces femmes n'ont pas le droit de travailler durant les huit semaines qui suivent l'accouchement, de manière d'ailleurs tout à fait justifiée, puisqu'elles doivent se remettre physiquement de la grossesse et de l'accouchement et être présentes auprès de leur bébé. Pour ces femmes, la question du versement de leur salaire durant cette période se pose donc.

Le rapport du Conseil fédéral montre par conséquent qu'il existe, pour les mères concernées, une lacune dans le revenu durant cette période transitoire, vu que les indemnités de l'assurance-maternité ne sont versées qu'à partir du moment où le bébé quitte l'hôpital et que les mères ne sont pas autorisées à travailler durant les huit semaines qui suivent l'accouchement.

Ce manque avéré de prévisibilité et d'uniformité juridique, la motion cherche à le combler. Cela concernerait finalement un nombre restreint de jeunes mères. En 2013, concrètement, 1235 nouveau-nés ont dû rester à l'hôpital durant 21 jours et plus. C'est très peu par rapport aux quelque 80 000 enfants qui naissent chaque année, depuis quelques années, dans notre pays. Ainsi, le versement des allocations pour perte de gain pourrait être prolongé d'au moins 21 jours, jusqu'à 45 jours, ou alors la prolongation pourrait être de 56 jours, ce qui concernerait alors environ 80 pour cent des cas. Les coûts d'une telle prolongation se situent entre 4,6 et 4,95 millions de francs; les dépenses annuelles du régime des allocations pour perte de gain s'élèvent à 1,7 milliard de francs, dont 840 millions de francs pour l'allocation maternité.

Comme l'indique le rapport du Conseil fédéral, les coûts de cette extension seraient donc très limités au regard des dépenses totales des allocations pour perte de gain, en particulier si la prolongation de l'allocation est plafonnée par la fixation d'une durée maximale.

En acceptant cette motion, on éviterait un problème qui - heureusement - est limité en termes du nombre de femmes concernées, mais qui peut être extrêmement difficile à supporter lorsque des problèmes financiers s'ajoutent au stress et aux inquiétudes liés à l'hospitalisation prolongée d'un nouveau-né, pour une mère et pour toute une famille.

Ce sont ces arguments qui ont convaincu la commission d'adopter cette motion, par 15 voix contre 9. Une minorité Herzog propose de la rejeter, estimant qu'il n'y a pas lieu de prendre des mesures. Elle souligne qu'il appartient aux mères de gérer individuellement un éventuel report du droit à l'allocation et s'oppose à une extension des prestations de l'Etat.

Au nom de la majorité de la commission, je vous invite à soutenir cette motion.

Herzog Verena · Mit-F · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Minderheit beantragt Ihnen, diese Motion abzulehnen. Als Mutter - und natürlich auch als Vater - vergisst man nie das Elternglück, den glücklichen Moment nach neun Monaten Schwangerschaft und den Strapazen einer Geburt, ein gesundes Kind in den Armen halten zu können; eigentlich müsste jetzt meine Nationalratskollegin Andrea Geissbühler hier vorne sprechen. Gepaart mit dem Glück und der Freude ist natürlich auch das Bewusstsein der Verantwortung und der grossen Herausforderung, der menschlichen, zeitlichen und finanziellen Aufwendungen, die mit der Geburt eines Kindes bis zu seiner Selbstständigkeit verbunden sind. Schon heute geniessen deshalb Mütter einen absolut gerechtfertigten Mutterschaftsschutz. Dazu gehören das achtwöchige Beschäftigungsverbot, geregelt im Arbeitsgesetz, der Kündigungsschutz während der Schwangerschaft sowie 16 Wochen nach der Niederkunft gemäss Obligationenrecht und eben auch der 14-wöchige Mutterschaftsurlaub mit der Erwerbsausfallentschädigung für Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen.

Die Motion der SGK-SR verlangt nun eine neue Bestimmung, die eine länger dauernde Mutterschaftsentschädigung vorsieht für Fälle, in denen ein Neugeborenes über drei Wochen im Spital verbleiben muss. Aus Sicht meiner Minderheit ist dieser Leistungsausbau abzulehnen. Ein Mutterschaftsurlaub hat in erster Linie den Zweck, der Mutter Gelegenheit zur Erholung zu geben und eine Bindung zum Kind aufzubauen. Beides hängt nicht davon ab, ob sich das Kind im Spital oder daheim befindet. In den relativ seltenen Fällen, in denen eine Mutter ihren Entschädigungsanspruch bei Mutterschaft aufschieben will, kann erwartet werden, dass sie eigenverantwortlich oder allenfalls zusammen mit ihrem Arbeitgeber eine Lösung findet, wie das nötige Einkommen garantiert wird.

Ein Gesetz ist nicht dazu da, alle Einzelfälle abzudecken und sämtliche Härtefälle zu verhindern. Auch wenn es nur tausend Kinder pro Jahr sind, die mehr als 21 Tage hospitalisiert werden müssen, sind die finanziellen Auswirkungen und die Belastungen nicht unerheblich. Wir haben es gehört: Es sind zwischen 4 und 5 Millionen Franken zusätzlich. Wir müssen uns einfach bewusst sein, dass die Aufwendungen der Erwerbsersatzordnung schon 2006 deutlich höher waren als die Erträge. Die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber mussten bereits zweimal angehoben werden.

Im Namen der Minderheit bitte ich Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.

Berset Alain · VPBR-M · Bundesrat · Freiburg

La motion dont vous discutez maintenant charge le Conseil fédéral de proposer une disposition pour le régime des allocations pour perte de gain, de manière à pouvoir prolonger la durée de l'allocation de maternité, et ce, pour des mères dont l'enfant doit rester hospitalisé plus de trois semaines après l'accouchement.

J'aimerais vous rappeler ici le rapport d'avril 2016, transmis par le Conseil fédéral, relatif à l'ajournement du versement de l'allocation de maternité. Ce rapport soulevait la problématique du risque de lacunes dans le revenu durant la période du report des allocations de maternité et présentait également des possibilités de modifier le droit en vigueur.

Le problème que nous avons aujourd'hui vient d'une insécurité sur l'interprétation de l'article 324a du Code des obligations, qui donne à une mère le droit de toucher son salaire lorsqu'elle est empêchée de travailler en raison de l'obligation de soigner un enfant malade. L'interprétation est encore controversée quant à l'application de l'article en lien avec l'accouchement, notamment par rapport à la notion d'empêchement non fautif de travailler. C'est pour ces raisons que la commission du Conseil des Etats a souhaité lever cette incertitude et préciser ces questions. Et il me paraît approprié de le faire, puisque cela permettrait de régler ce problème.

Votre commission propose d'en faire de même. Une minorité Herzog propose de ne rien faire dans ce domaine, en arguant de la responsabilité individuelle des femmes concernées.

Le Conseil fédéral est clairement d'avis qu'il est nécessaire, ici, de préciser cette situation et de parer à la situation actuelle, qui est peu satisfaisante. Nous soutenons donc la solution que prévoit cette motion. Cela permettrait aux mères concernées, dans une période qui n'est pas facile, juste après l'accouchement, une période d'allers et retours au chevet d'un enfant hospitalisé, de disposer d'un peu plus de temps pour s'occuper pleinement du nouveau-né dès son retour à la maison. Cette prolongation serait restreinte aux femmes qui restent actives après la fin du congé maternité; elle se limiterait à un nombre de 45 à 56 indemnités. Nous avons pu faire quelques estimations, qui montrent que le cercle des bénéficiaires potentielles se monterait au maximum à 1000 cas, ce qui engendrerait des coûts entre 4 et 5 millions de francs par année. Cela nous paraît tout à fait supportable et acceptable pour résoudre ce problème.

Et c'est dans ce sens que je vous invite donc, au nom du Conseil fédéral, à suivre la majorité de votre commission.

Stahl Jürg · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Die Kommissionsmehrheit und der Bundesrat beantragen, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit beantragt, die Motion abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 113 Stimmen

Dagegen ... 67 Stimmen

(1 Enthaltung)