Ein attraktiver Forschungsplatz dank Start-up-Visa für Gründer

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Noser Ruedi · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich möchte es vorwegnehmen: Es ist nicht nur mir, sondern der ganzen Start-up-Szene wichtig, dass der Vorstoss hier eine Mehrheit bekommt. Ich möchte auch die Ausführungen etwas länger halten, damit Sie wirklich verstehen, wie das heute eigentlich abgeht und wie das heute eigentlich funktioniert.

Der eine oder andere hier drin hat ja auch eine Firma gegründet. Ich habe das 1984 gemacht. Ich habe mit meinem Bruder zusammen begonnen, und nach fünf Jahren haben wir festgestellt, dass wir eine Firma gegründet haben. Wir haben es selber nicht einmal gemerkt. So ist das damals bei uns abgelaufen. Wir wussten nicht, dass das KMU heisst, wir wussten nicht, dass das Seed Money heisst, all diese Wörter waren unbekannt.

Heute läuft das beim einen oder anderen vielleicht auch noch so, wie ich das gemacht habe, aber insbesondere dort, wo die Zukunft stattfindet und Hightech involviert ist, läuft es anders ab, und zwar geht es wie folgt: Sie alle wissen, dass wir einen hervorragenden Forschungsplatz haben. Wenn Sie die Bildungspolitik anschauen, dann wissen Sie auch, dass wir bei den Masterstudenten und bei den Postdoc-Studenten einen sehr grossen Ausländeranteil haben. Das ist die Situation in unserem Land. Es sind mehrheitlich Ausländer.

Sie wissen auch, dass sehr viele dieser Forschungsresultate ins Ausland abgezogen werden, dass sie nicht in der Schweiz umgesetzt werden. Warum ist das so? Wir haben ja in unserem Land eine hervorragende technologische Forschung, aber wir haben relativ wenig Geschäftsmodelle dazu. So ein i-Phone ist ein Geschäftsmodell, irgendwelche Sensoren sind Zutaten, die es für ein solches i-Phone braucht.

Jetzt sind Private mit ihren Initiativen, übrigens weltweit, auf die Idee gekommen, dass man das mit den Geschäftsmodellen eigentlich in eine Wettbewerbssituation bringen könnte. Das Ganze nennt sich heute "Accelerator-Programm". Das heisst, man schreibt auf der Welt aus, dass man in den und den Bereichen, zum Beispiel in den Bereichen Food, Fintech, Smart Cities, Robotic Intelligent Health - das ist ein Beispiel aus Basel und Zürich - Geschäftsideen sucht. Die Spezialisten können sich mit ihren Geschäftsideen bewerben. Das sind unter Umständen 3000 Leute, die sich jetzt gerade in diesem Frühling in Basel und Zürich beworben haben. Gleiche Programme gibt es in Genf, gleiche Programme gibt es in Lausanne. Es wird sicher noch an weiteren Orten solche Programme geben. Die Spezialisten bewerben sich dort mit ihren Geschäftsideen und kommen dann drei Monate in die Schweiz und werden gecoacht. Diese Geschäftsideen werden geprüft, und es wird damit vorwärtsgemacht. Und dann geht es um eine Gründung; man könnte dann ein Unternehmen gründen.

Diese Programme stehen in Konkurrenz zu Programmen in anderen Staaten. Zu nennen wären beispielsweise Frankreich, Deutschland, Grossbritannien oder weitere Länder. Ich habe willkürlich Kanada ausgewählt, weil man dort gerade in der letzten Woche etwas lanciert hat. Dort hat man ein Start-up-Visa-Programm für Permanent Residents lanciert. Ich möchte, simultan übersetzend - was etwas schwierig ist -, daraus Folgendes zitieren: Erfolgreiche Absolventen eines solchen Accelerator-Programms und ihre Familien und ihre Teams erhalten umgehend Visa und eine Arbeitsbewilligung, "these visas should arrive within weeks, or faster". Das ist die Konkurrenz zu uns. Andere Länder können diesbezüglich sehr schnell reagieren. Wir wollen daher mit dieser Motion nur erreichen, dass man beim Bund die Möglichkeit schafft, dass eine bestimmte Anzahl dieser Kontingente ganz gezielt für solche Programme zur Verfügung gestellt wird, um ganz schnelle Verfahren anbieten zu können.

Jetzt müssen Sie die Stellungnahme der Bundesverwaltung zu meinem Vorstoss lesen: "Eine Bewilligung zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von Drittstaatenangehörigen kann erteilt werden, wenn dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht und die dafür notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt werden." Wenn man aber aus einem solchen Accelerator-Programm kommt, lassen sich die gesamtwirtschaftlichen Interessen vielleicht noch irgendwie belegen, doch die notwendigen finanziellen Mittel wird man maximal für drei Monate haben. Zudem ist davon auszugehen, dass die Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen auch nur begrenzt erreicht werden kann; vielleicht ist das in sechs Monaten nicht mehr der Fall. Es kommt hinzu, dass wir verlangen, dass die ausländische Person für die selbstständige Erwerbstätigkeit über eine bedarfsgerechte Wohnung verfügt, wobei das Kontingent den jährlichen Höchstzahlen unterliegt. Das bedeutet, dass man sich, wenn man das Accelerator-Programm beendet hat, um die Bewilligung bewerben muss. Wenn es dann noch eine hat, ist es gut. Wenn es aber keine mehr hat, ist es nicht gut. Demgegenüber kann man in Berlin aber sofort beginnen.

Das ist die Situation, in der wir drinstecken. Es ist mir klar - und wir haben das zum Teil in gewissen Kantonen auch hingekriegt -, dass man so arbeiten kann, wie uns das der Bundesrat vorschlägt. Aber es ist auch eine Message an die Welt. Wenn die Grossbetriebe die Kontingente nicht ausschöpfen, dann kann man so arbeiten; wenn die Grossbetriebe die Kontingente ausschöpfen, dann nicht. Sie müssen sich bewusst sein: Ein Grosser hat im Kampf um diese Kontingente einen viel längeren Schnauf und einen viel längeren Planungshorizont und kann das in den Kantonen ganz anders positionieren als irgend so ein Accelerator-Programm; dort kommen irgendwie ein paar wilde Jungs, die von einem Mentor betreut werden, und man sieht innerhalb dieser drei Monate: Das ist eine gute Idee, wir investieren mal 200 000 Franken - und diese Leute möchten jetzt hier weiterarbeiten.

Das Einzige, was wir möchten, ist eigentlich, dass man in diesem Bereich den Kantonen entgegenkommt und sagt: Okay, wir fördern das vom Bund her! Man sendet damit auch eine Botschaft an die Welt, dass die Leute, die mit einer Geschäftsidee in die Schweiz kommen wollen, die wenn möglich noch zu den Bereichen passt, in denen wir Forschung betreiben, diese in der Schweiz realisieren können. Das ist eigentlich der ganze Inhalt dieser Sache. Wir sprechen nicht von Tausenden von Personen in diesen Kontingenten. Der Bundesrat hat in seinem Bericht zu Recht von 200 Personen geschrieben. Wenn es um 400 geht, wären es vermutlich schon viele. Es geht nicht um mehr. Sind wir nicht in der Lage, hier dieses Signal zu setzen?

Ich bitte Sie wirklich: Unterstützen Sie den Vorstoss!

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Herr Noser, Sie möchten, dass wir die innovativen Köpfe in unser Land holen und ihnen die Möglichkeit geben, hier in unserem Land ein Start-up zu gründen. Sie möchten deshalb eine neue Kategorie von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen für ausländische Firmengründer einführen.

Einfach, damit das zuerst gesagt ist: Das ist für alle Europäer und Europäerinnen heute schon möglich. Wir sprechen hier ausschliesslich über Angehörige von Drittstaaten. Dessen muss man sich einfach bewusst sein: Schon mal 550 Millionen Menschen in Europa können theoretisch in die Schweiz kommen, hier ein Start-up gründen und das Geschäft betreiben. Das ist ja auch toll, und wir hoffen auch immer, dass sie kommen bzw. dass die Besten kommen.

Bei den Angehörigen von Drittstaaten ist es anders, das haben Sie ausgeführt. Ich muss Ihnen sagen, dies als einleitende Bemerkung: Seit dem 9. Februar 2014 habe ich immer wieder Ideen bekommen, wie man noch andere Arbeitskräfte und Ausländer holen könnte: Hier wäre es doch ganz wichtig, und diese müsste man doch holen, und für die grossen Firmen sollten wir mehr Kontingente haben.

Sie erinnern sich, dass wir manchmal auch noch Diskussionen über die Drittstaatenkontingente führen, die der Bundesrat jedes Jahr festlegen muss. Er hat ja dann nach 2014 reagiert, er hat gesagt: Die Bevölkerung möchte ganz offensichtlich, dass die Zuwanderung zurückgeht. Da hat man den Bundesrat wahnsinnig kritisiert, dass er da grosse Entwicklungsmöglichkeiten abwürge. Aber wenn es darum geht, wie wir die Zuwanderung wirklich senken wollen oder zumindest nicht mehr steigern wollen, dann bekomme ich einfach nie Ideen von Ihnen. Ihre Ideen gehen immer in die andere Richtung: Man sollte doch hier noch öffnen und dort noch mehr zulassen. Dann wird noch kritisiert, dass diese Drittstaatenangehörigen, wenn sie in die Schweiz kommen, noch ihre Familien mitbringen; das wird dann auch wieder kritisiert. Aber das ist eigentlich nichts als normal.

Das ist ein bisschen das Dilemma des Bundesrates, dass von der Öffentlichkeit - vor allem nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative - eigentlich erwartet wird, dass jetzt die Zuwanderung zurückgeht oder zumindest nicht zunimmt. Aber politisch gibt es immer wieder Vorstellungen, wie man noch mehr Ausländer ins Land holen könnte - mit guten Gründen, ich will das gar nicht bestreiten. Sie möchten wirklich die besten Köpfe und auch Signale geben an die Welt: Kommt in die Schweiz, hier habt ihr beste Arbeitsbedingungen! In diesem Dilemma bewegt sich der Bundesrat.

Nun konkret zu Ihrem Postulat, Herr Ständerat Noser: Ich habe gesagt, die Personen aus ganz Europa können in die Schweiz kommen und hier mit den tollsten Köpfen gute Unternehmen aufziehen, innovativ sein. Sie sind herzlich willkommen. Der Bundesrat war immer dieser Meinung, aber wir müssen dafür auch die Akzeptanz in der Bevölkerung haben.

Bei den Drittstaatenkontingenten sind wir der Meinung, dass es zurzeit keinen Anlass gibt, dort noch eine zusätzliche Kategorie zu schaffen. Erstens gibt es heute diese Möglichkeit, und zweitens ist es ja so: Sie wissen, dass die Kantone Kontingente haben; ein Kanton kann sich natürlich entscheiden, ob er seine Kontingente vor allem für die grossen, multinationalen Firmen einsetzen will - ein grosser Teil der Kontingente geht an diese Firmen -, ob er sie im kulturellen Bereich, im Sportbereich einsetzen und sich dort profilieren will, ob er vielleicht sagen will, dass er der Kanton der Start-ups sei und einen Teil seiner Kontingente dort einsetzen wolle. Ich denke, da müssen Sie den Kantonen auch die Möglichkeit geben, ihre Schwerpunkte zu setzen. An sich ist diese Möglichkeit mit der heutigen Regelung durchaus gegeben. Auch die Möglichkeit, die Bewilligungen vorerst auf zwei Jahre zu befristen, ist heute geltendes Recht; diese Möglichkeit haben sie heute auch.

Mit dieser Motion beantworten Sie also einzig diese Frage: Sollen einfach weitere Kontingente gegeben werden mit dieser neuen Kategorie? Diese macht ja nur Sinn, wenn man dann auch tatsächlich die Kontingente gibt. Ich muss Sie einfach auch ein bisschen an Ihre eigene Glaubwürdigkeit erinnern: Sie haben gesagt, die Zuwanderung solle beschränkt werden. Wir haben das zweiteilige Modell mit der Personenfreizügigkeit mit der EU einerseits und mit den Drittstaatenkontingenten andererseits. Sie müssen einfach entscheiden, ob Sie jetzt bei den Drittstaatenkontingenten zusätzlich noch öffnen wollen und zusätzliche Kategorien haben wollen. Dann müssen Sie dem Bundesrat den Auftrag geben, die Zuwanderung zusätzlich anzukurbeln. Oder Sie sagen: Nein, wir versuchen mit dieser Beschränkung bei den Drittstaaten unser Potenzial auszuschöpfen. Die Kantone haben mit dem heutigen Recht die Möglichkeit, ihre Schwerpunkte selber zu setzen.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass es eine neue Bewilligungskategorie nicht braucht. Das, was Sie, Herr Noser, wollen, ist mit dem heutigen Recht abgedeckt. Wenn Sie der Meinung sind, man solle einfach die Drittstaatenkontingente erhöhen, verdoppeln - ich weiss nicht was -, dann schauen Sie bitte, dass Sie auch der Bevölkerung sagen können, wo die Zuwanderungsbeschränkung tatsächlich umgesetzt werden kann.

Wir werden in den nächsten Monaten darüber entscheiden. Sie haben ja das Gesetz mit dem Arbeitslosenvorrang beschlossen. Sie haben dort gesagt, das müsse dann wirken; Sie wollten dann sehen, dass die Arbeitslosen im Land wirklich gemeldet werden, dass sie Chancen bekommen und dass mit der Stellenmeldepflicht inländische Arbeitskräfte, die auf Stellensuche sind, bevorzugt werden. Das müssen wir jetzt auch umsetzen. Ich höre schon unterschiedliche Stimmen, die sagen: Ja, aber nicht bei uns; das ist Bürokratie und für die Unternehmen belastend. Wenn Sie bei der Zuwanderung Grenzen setzen wollen, dann tut das immer weh. Das Einfachste wäre, wenn wir den Firmen, der Wirtschaft sagen würden: "Bedient euch weltweit mit dem, was ihr am meisten braucht, was das Beste ist für unser Land", und wenn dann die Bevölkerung sagen würde: "Das ist toll, wir vertrauen der Wirtschaft zu hundert Prozent, sie wird das schon gut regeln."

Aber dem ist nicht so. Vergessen Sie den 9. Februar 2014 nicht. Wir - und Sie auch - haben dort einen Auftrag von der Bevölkerung erhalten. Wir sind daran, ihn so umzusetzen, dass er für unser Land auch sinnvoll ist, mit einem Arbeitslosenvorrang. Ich glaube, es ist jetzt wirklich nicht der richtige Moment, um bei den Drittstaatenkontingenten einfach wieder zu öffnen.

Deshalb bitte ich Sie namens des Bundesrates, diese Motion abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 13 Stimmen

Dagegen ... 20 Stimmen

(7 Enthaltungen)