Kein Mikroplastik zum Schutz unserer Gewässer, der Meere und unserer Gesundheit

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Sie wissen es, es war in den letzten Tagen auch immer wieder in den Medien: Plastik, Plastikmüll ist effektiv ein Problem globalen Ausmasses. Jährlich gelangen über 9 Millionen Tonnen Plastikabfall in die Weltmeere. Ein wesentlicher Teil davon ist auch Mikroplastik, das heisst ganz, ganz kleine Plastikteilchen unter 5 Millimeter Grösse. Ein Teil davon entsteht aus grösseren Plastikabfällen, die zersetzt werden; ein anderer Teil, sogenannt primäres Mikroplastik, entsteht aber, weil man bereits von Anfang an kleines Plastikgranulat produziert und das dann bestimmten Produkten hinzufügt. Beispiele sind Kosmetikartikel, Duschmittel, Sonnenschutzmittel und Zahnpasta. In gewissen dieser Produkte bestehen über 4 Prozent des Gesamtgewichts aus solchen kleinen Plastikkügelchen. Diese gelangen naturgemäss direkt ins Abwasser. Im Gegensatz zu den Plastiksäcken, die wir vielleicht wiederverwenden oder zumindest korrekt entsorgen können, ist ja der Zweck dieser Substanzen, dass man sich diese einschmiert und sie dann irgendwann wieder abduscht, das heisst, sie fliessen direkt ins Gewässer.

Nun hat der Bundesrat argumentiert - und das stimmt -, dieses Mikroplastik, das primäre Mikroplastik, bilde nicht den Hauptteil der Plastikverschmutzung. Ich möchte hier auch nicht den Eindruck erwecken, mit der Annahme meiner Motion sei das Problem Plastikmüll in den Weltmeeren oder in unseren Gewässern gelöst. Aber ich bin der Meinung - wie dies auch viele Wissenschafter sind, wie das auch der vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen publizierte Bericht "Plastics in Cosmetics" ist -, es sei absolut sinnvoll und richtig, dass man diese Form der Verwendung von Mikroplastik verbietet. Es gibt erstens sehr gute Alternativen auf dem Markt - es gibt bereits jetzt sehr viele Produkte, die ohne Mikroplastik auskommen. Zweitens ist es wirklich sehr viel aufwendiger, beispielsweise unsere Kläranlagen so auszurüsten, dass sie auch noch diese Partikel vollumfänglich herausfiltern, als dass man einfach sagt, Mikroplastik kommt gar nicht erst in die Produkte und damit auch nicht in das Wasser.

Die Schweiz würde mit einem Verbot keinen Sololauf machen. Es sind grosse Länder, die diesen Weg bereits gegangen sind. Die USA haben 2015 den Microbead-Free Waters Act verabschiedet, und das heisst, ab 1. Juli diesen Jahres wird die Produktion von Körperpflegeprodukten mit Mikroplastik in den USA verboten sein, ein Jahr später dann auch der Verkauf. In Neuseeland gibt es ab 1. Juli 2018 ebenfalls ein Verbot des Verkaufs von Körperpflegeprodukten, von Kosmetika mit Mikroplastik, und auch in Kanada ist ab Anfang des nächsten Jahres der Import und ab Mitte nächsten Jahres die Produktion verboten.

Ein Verbot löst nicht alle Probleme, ich wiederhole es. Ich möchte auch nicht diesen Eindruck erwecken. Aber ich finde es absurd, wenn man versucht, hier einen Punkt der Wirtschaftsfreiheit oder der Konsumentenfreiheit zu konstruieren, obwohl es erstens beste Alternativprodukte gibt und zweitens die Produzentinnen und Produzenten für andere Märkte sowieso solche Produkte ohne Mikroplastik herstellen müssen.

Geben Sie sich einen Schubs! Hier können wir auch mitmachen. Ich fände es peinlich, wenn wir dann die Letzten im Umzug wären.

Leuthard Doris · BPR-F · Bundesrat · Aargau

Nationalrat Glättli greift ein Thema auf, das - Sie haben es gesagt - vor allem international überall breit diskutiert wird, weil die Ozeane tatsächlich von Mikro- und Makroplastik in ungleich grösserem Ausmass betroffen sind als unsere Schweizer Oberflächengewässer. Dort sind wir auch sehr engagiert in der Frage, wie man diesem Problem begegnen kann. Wir engagieren uns nicht nur wissenschaftlich, sondern auch in diversen Projekten und Diskussionsforen.

Bei Mikroplastik reden wir von Plastikpartikeln, die kleiner als fünf Millimeter sind. Alle Untersuchungen haben ergeben, dass da eigentlich ein kleineres Problem liegt, verglichen mit allen anderen Formen von Plastik und Kunststoff, die wir überall finden. Eine solche Studie hat soeben auch das Umweltbundesamt in Deutschland gemacht; dort hat man gesagt, dass für Deutschland die jährliche Einsatzmenge bei kosmetischen Produkten 500 Tonnen Mikropartikel beträgt. Wenn man dem die ganze Kunststoffproduktion von 20,7 Millionen Tonnen gegenüberstellt, dann fällt schon mal auf, dass das von völlig untergeordneter Bedeutung ist. Wir haben deshalb auch hier, gerade bei kosmetischen Produkten, in der Schweiz Untersuchungen gemacht: Wir haben Schweizer Seen und die Rhone auf Mikroplastik untersucht, und es hat sich herausgestellt, dass industriell hergestelltes Mikroplastik, wie es beispielsweise eben in Körperpflegeprodukten verwendet wird, nur einen kleinen Teil des gesamten Mikroplastiks ausmacht. Wenn man das Mikroplastik auch hier vergleicht mit der gesamten Kunststoffproduktion, dann sieht man, dass es doch nicht das Hauptproblem ist.

Ein viel grösserer Teil an Emissionen von Mikroplastik fällt ab beim Abrieb von Reifen, Schuhen und bei Textilien. Da wäre also, wenn schon, der grössere Handlungsbedarf als bei Kosmetika. Man kann aber auch hier selbstverständlich etwas tun. Im Sinne des heutigen Umweltschutzgesetzes, Artikel 41a, wird das Bafu zusammen mit der Wirtschaft die Diskussion suchen und eben den freiwilligen Verzicht fördern. Es gibt hier bereits Hersteller von Körperpflegeprodukten, welche freiwillig auf die Verwendung von Mikroplastikteilchen verzichten. Es braucht sie tatsächlich nicht. Aber auch hier möchten wir zuerst einmal mit der Industrie das Gespräch führen und hoffen, dass dann auch Ergebnisse herauskommen.

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Zuerst herzlichen Dank, dass Sie sich einsetzen, zumindest für einen freiwilligen Verzicht - darüber bin ich sehr froh. Ich hätte mir natürlich eine noch etwas offiziellere Unterstützung gewünscht.

Sie haben gesagt, es sei ein vergleichsweise kleines Problem. Wie antworten Sie dann beispielsweise auf den Anwurf, oder besser die Feststellung, des "Kassensturzes" aus dem Jahr 2014, im Schweizer Honig gebe es eine hohe Konzentration von Mikroplastik? Finden Sie es richtig, wenn wir hier nichts machen, auch wenn es nur ein Teil des Problems ist?

Leuthard Doris · BPR-F · Bundesrat · Aargau

Ich weiss jetzt nichts zum Honig zu sagen, wir haben uns wirklich auf die Gewässerproblematik konzentriert - da müsste ich beim Bafu nachfragen.

Die Gewässerproblematik ist sicher relevant, aber eben: Sie ist viel grösser bei den Ozeanen und viel grösser, wenn Sie den Abrieb der Reifen betrachten. Dieser geht ja in die Kläranlagen, und das ist weitaus das grössere Problem. Wir sollten ja das grosse Problem anpacken und nicht die kleinen Problemchen.

Abstimmung

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 62 Stimmen

Dagegen ... 119 Stimmen

(3 Enthaltungen)