Associations ayant un chiffre d'affaires élevé et poursuivant un but économique. Réforme du droit applicable

Stahl Jürg · P-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Mazzone, Arslan, Fehlmann Rielle, Pardini, Schwaab)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Mazzone, Arslan, Fehlmann Rielle, Pardini, Schwaab)

Donner suite à l'initiative

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Rytz Regula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Sie wissen es, das schweizerische Vereinsrecht ist sehr liberal ausgestaltet. Aus diesem Grund haben sich viele internationale Sportgrossverbände mit teils sehr, sehr hohen Umsätzen hier in der Schweiz niedergelassen. Das ist erfreulich, hat aber auch seine Schattenseiten, denn immer wieder sind diese Grossverbände wie die Fifa oder auch das Internationale Olympische Komitee wegen Themen wie Korruption, Geldwäscherei oder Dopingskandalen in den Schlagzeilen, und damit auch der Standort dieser Sportverbände, nämlich die Schweiz.

Gerade viele Fussballfans haben gehofft, dass sich in der Fifa die Situation mit der Ablösung an der Spitze wieder beruhigen werde. Das ist leider nicht der Fall. Was im Moment in diesem Verband passiert, ist besorgniserregend. Der handstreichartig abgesetzte Fifa-Chefermittler Cornel Borbély, früherer Zürcher Staatsanwalt für Wirtschaftsdelikte, hat in diesem Frühsommer deshalb klargemacht: Es braucht jetzt Druck aus der Politik.

Der Bundesrat hat bisher die bestehenden Spielregeln immer verteidigt. Er hat vor allem auch, und das finde ich wichtig, auf ein paar Missverständnisse in der Diskussion hingewiesen. Es ist zum Beispiel nicht so, dass alle diese Sportgrossverbände prinzipiell von den Steuern befreit sind. Die Fifa zum Beispiel bezahlt in der Stadt und im Kanton Zürich Steuern, wenn auch zu einem reduzierten Satz. Weiter sind Sportverbände als kaufmännisches Gewerbe im Handelsregister eingetragen und unterliegen damit den Regeln zur Konkursbetreibung und zur Buchführungspflicht. Zudem hat das Parlament am 25. September 2015 den Straftatbestand der Privatbestechung ins Strafgesetzbuch aufgenommen.

All dies sind wichtige Schritte gegen die Korruptionsgefahr, das muss man anerkennen. Trotzdem kann man nicht einfach die Hände in den Schoss legen. Denn erstens hat der Bundesrat selber gesagt, dass trotz diesen Verbesserungen weiterer Handlungsbedarf besteht. Er beantragte ein Postulat (16.3471) zur Annahme und wollte weitere Prüfungen machen - das wurde leider hier im Rat abgelehnt. Interessanterweise, und das ist der zweite Grund, ist kurz nach der Ablehnung dieses Postulates und weiterer Vorstösse aus diesem Rat insbesondere in der Fifa eine veritable Palastrevolution ausgebrochen. Sie wissen es, der Chef der Ethikkommission wurde abgesetzt, der Governance-Chef Miguel Maduro wurde Hals über Kopf abberufen, und als Gegenleistung hat sich die Fifa-Spitze dafür mehr Lohn zugeschanzt. Das sind Entwicklungen, die man nicht einfach so hinnehmen kann, wenn man diese Sportgrossverbände in der Schweiz behalten will.

Die Reaktionen auf diesen unschönen Umbau in der Fifa waren sehr scharf. Rechtsprofessor und Korruptionsexperte Mark Pieth hat ganz klar gesagt, dass das System der Gewaltenteilung nicht funktioniert. Auch der Europarat will nicht länger zuschauen und führt zurzeit eine umfassende Untersuchung zur Situation in der Fifa durch. Das Resultat wird nächsten Frühling vorliegen. Es ist ganz klar, dass wir uns dann auch in diesem Rat wieder zu diesen Fragen äussern und darüber unterhalten werden. Wir können natürlich darauf warten, dass uns der Europarat sagt, was zu machen ist, um diese Sportgrossverbände in den Griff zu bekommen. Wir können aber auch selber handeln. Ich habe versucht, das über eine parlamentarische Initiative zur Anpassung des Vereinsrechtes für grosse Verbände in die Wege zu leiten. Ich habe in der Kommission für Rechtsfragen feststellen müssen, dass für diesen Weg wie für alle früheren im Moment leider noch keine Mehrheit zu finden ist.

Deshalb ziehe ich diese parlamentarische Initiative zurück und werde mich dann Anfang 2018 wieder melden, wenn der Europarat seinen Bericht veröffentlicht haben wird. Ich bin ganz sicher, ich werde dann nicht die Einzige sein.

Stahl Jürg · P-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Die parlamentarische Initiative Rytz Regula wurde zurückgezogen.

Zurückgezogen - Retiré