17.5360
Bundesgerichtsgesetz. Wann kommt die Botschaft?
Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern
Der Bundesrat hat mein Departement am 6. September dieses Jahres, also vor Kurzem, beauftragt, zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes bis spätestens Ende 2018 eine Botschaft auszuarbeiten. Wir sind daran.