La Suisse n'a pas accès aux données système d'information Europol sur le terrorisme, malgré les accords de Schengen

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Im EU-Recht sieht die sogenannte Europol Regulation vor, dass nur EU-Mitgliedstaaten auf das EIS direkt zugreifen können. Die Schweiz und die anderen Schengen-assoziierten Staaten - das heisst Norwegen, Island und Liechtenstein - haben einen indirekten Zugriff auf Europol erhalten. Sie können die gesuchten Informationen im EIS also nicht direkt online abrufen, sondern erhalten diese auf Anfrage von Europol. Das gleiche Verfahren gilt für die polizeilichen Informationen, welche die assoziierten Staaten in das EIS einspeisen wollen. Die Schweizer Polizeibehörden erhalten also die nachgesuchten Informationen, wenn auch mit einer zeitlichen Verzögerung.

Der Bundesrat hat sich zusammen mit den anderen assoziierten Staaten wiederholt bei Europol, welche das Anliegen der Schweiz unterstützt, und bei der EU für einen direkten Zugang zum EIS eingesetzt und wird seine Anstrengungen fortsetzen. Erzwingen lässt sich ein solcher als Nicht-EU-Mitglied nicht.

Salzmann Werner · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Bundesrätin, besten Dank für Ihre Antwort. Meine Frage ist folgende: Wäre es in diesem Bereich nicht dringender, sofort diesen Zugriff zu gewährleisten, als irgendwie das Waffenrecht zu verschärfen?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Wenn wir das alleine entscheiden könnten, Herr Nationalrat Salzmann, dann hätten wir das schon lange getan. Aber noch einmal: Im EU-Recht ist es eben nicht vorgesehen, dass Nicht-EU-Mitgliedstaaten direkten Zugang haben. Deshalb muss man über so etwas verhandeln. Der Vorteil ist, dass wir, die assoziierten Staaten, uns einig sind, dass wir diesen Zugriff wollen, und dass das letztlich auch im Interesse der EU-Länder liegt. Denn es geht hier um eine gemeinsame Information, unter anderem auch zur besseren Bekämpfung des Terrorismus. Aber noch einmal: Im EU-Recht ist das nicht vorgesehen. Die Schweiz ist kein EU-Mitgliedstaat. Das heisst, wir sind hier darauf angewiesen, dass die EU damit auch einverstanden ist. Europol unterstützt uns. Bis jetzt haben wir aber kein solches Recht erhalten. Das muss ausgehandelt werden.