Système de malus pour réfugiés refusant de travailler. Les pratiques cantonales ne sont-elles réellement pas recensées?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 17.3912 dargelegt hat, liegt die Zuständigkeit für Kürzungen der Sozialhilfeleistungen auch im Asyl- und Flüchtlingsbereich bei den Kantonen. Der Bund verfügt über keine Gesetzesgrundlage, den Vollzug der Kürzungstatbestände durch die Kantone zu überwachen, und kann somit auch keine Daten dazu erheben. Je nach Umfeld, kantonalem Sozialhilfesystem und der konkreten Situation der Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton sind spezifische Massnahmen angebracht. Die Kompetenz der Kantone, hier eigenständig Lösungen zu definieren, bildet einen Teil des Föderalismus und der verfassungsmässigen Kompetenzzuteilung. Hingegen befürwortet der Bundesrat Bestrebungen der Kantone zur Harmonisierung ihrer Praxis.

Fluri Kurt · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe libéral-radical

Frau Bundesrätin, Ihre Antwort erstaunt mich etwas. Haben Sie nicht auch selbst grösstes Interesse daran, zuerst die Praxis der Kantone zu erfassen und dann mögliche Verbesserungen oder Harmonisierungen selbst in die Wege zu leiten, anstatt das den Kantonen zu überlassen? Der Bund erfasst ja unzählige andere Fragen, für welche die Kantone zuständig sind, ebenfalls statistisch.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Es ist nicht die Frage, was der Bundesrat will; vielmehr haben wir eine Kompetenzordnung in diesem Lande. Sozialhilfe ist Sache der Kantone. Selbstverständlich haben wir ein Interesse daran, zu erfahren - wir unterhalten uns auch regelmässig mit den Kantonen darüber -, wie eben mit Malus- oder Bonus-Systemen die Motivation, sage ich mal, von Flüchtlingen, in den Arbeitsbereich zu gehen, verbessert werden kann. Selbstverständlich diskutieren wir auch im Rahmen der Integrationsagenda Schweiz mit den Kantonen, ob wir im Bereich, in dem sich der Bund auch finanziell beteiligt oder die Kantone unterstützt, nämlich bei den Integrationsleistungen, auch die richtigen Anreize setzen. Das ist Inhalt der Diskussion. Aber statistische oder eben Kontroll- oder Überwachungsaufgaben können wir dort nicht übernehmen, wo wir keine Zuständigkeit haben.