Task-Force digitaler Freihandel. Stopp dem Geoblocking

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · CVP-Fraktion

Wenn Sie auf einer ausländischen Website einkaufen, dann heisst es bei internationalen Unternehmen oftmals: "Bitte wählen Sie Ihr Land aus." Das hat dann zur Folge, dass wir Schweizer auf der lokalen Website in den meisten Fällen mehr zahlen müssen als andere. Es gibt aber auch die Websites, die einem gleich mitteilen, dass man von seinem Standort aus überhaupt nicht einkaufen kann; beziehungsweise später im Prozess heisst es, dass die ausländische Adresse und/oder die Kreditkarte nicht akzeptiert wird.

Das ist Geoblocking, das sind Handelsblockaden, welche nicht nur den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten schaden, sondern die Schweiz unattraktiv machen und abhängen. Wir setzen uns hier zumindest heute noch mit einer Mehrheit für Freihandel ein. Wie steht es aber, geschätzter Herr Bundesrat, mit dem digitalen Freihandel? Da stehen wir noch nirgends.

In seiner Stellungnahme zu meiner Motion führt der Bundesrat aus, dass es verfrüht sei, heute Massnahmen in Bezug auf den digitalen Freihandel unilateral anzugehen. Nun hat aber die EU-Kommission im November 2017 definitiv entschieden, dass ein digitaler europäischer Binnenmarkt geschaffen werden solle. Innerhalb des europäischen Binnenmarktes wird es deshalb nicht mehr möglich sein, Konsumentinnen und Konsumenten wie auch die Wirtschaft - insbesondere die KMU - namentlich preislich zu diskriminieren, nur weil sie in einem anderen Land leben bzw. aktiv sind. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies, dass sie in der Lage sein werden, ihre neuen Elektrogeräte online zu kaufen, einen Mietwagen zu reservieren oder Konzertkarten zu bestellen, und zwar grenzüberschreitend wie im eigenen Land. Dabei werden sie auf keine Hindernisse mehr stossen, die etwa darin bestehen, dass die Zahlung mit einer bestimmten ausländischen Kreditkarte verlangt wird. Für die Unternehmen bedeutet dies mehr Rechtssicherheit im grenzüberschreitenden Geschäft.

Geoblocking ist ein typisches Beispiel, wie die Digitalisierung die Politik vor schier unlösbare Herausforderungen stellt. Zwar wird immer wieder betont, dass die Digitalisierung zur treibenden Kraft für Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft werde. Aber in Wirklichkeit sind die Chancen und Risiken der digitalen Transformation in ihrer ganzen Dimension noch nicht erkannt, zumindest in der Schweiz nicht. Das Verschwinden der Printmedien, selbstfahrende Autos, die neuen Technologien für Finanztransaktionen, Roaming, operierende Roboter oder eben auch die Geoblocking-Manipulationen sind nur einige wenige Beispiele, wie wir von Innovationen eingeholt werden können.

Damit wir von diesen Innovationen nicht überholt werden, tun wir gut daran, bei diesen Digitalisierungsprozessen ganz vorne dabei zu sein; dies nicht nur, damit unsere Konsumentinnen und Konsumenten und die Wirtschaft nicht zu den Geprellten gehören, sondern auch, um weiterhin als Innovationstreiber an der Spitze zu bleiben. Wenn wir bei all diesen Themen - jetzt bitte ich die SVP-Fraktion zuzuhören - zuerst auf Antworten aus Brüssel warten, dann haben wir bereits verloren.

In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat, den digitalen Freihandel nun an die Hand zu nehmen, und den Rat bitte ich, meine Motion anzunehmen.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Ziel der Motion ist es, gegen das Geoblocking vorzugehen. Um die Mittel dazu zu haben, geht es um die Schaffung einer Task-Force, also neuer staatlicher Strukturen.

Frau Schneider-Schneiter hat Geoblocking erklärt. Ich gebe Ihnen ein Beispiel dazu: Es ist der Schweizer Konsument, der auf einer deutschen Website einer bestimmten Handelskette Kleider einkaufen will und aufgrund seiner schweizerischen IP-Adresse auf die Schweizer Website weitergeleitet wird und dann dort den Schweizer Preis findet.

Die damalige Stellungnahme des Bundesrates zur Motion, die besagte, es sei verfrüht, in der Schweiz bereits Massnahmen an die Hand zu nehmen, weil die Regulierung in der EU abgewartet werden sollte, ist überholt. Die EU hat vorwärtsgemacht. Das haben Sie eben auch gesagt.

Zur Situation in der EU: Die Zielsetzung ist die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes, wie Sie es genannt haben. Massnahmen gegen das Geoblocking innerhalb der EU sind kürzlich beschlossen worden, und das Inkrafttreten des Verordnungsvorschlags ist auf Ende 2018 geplant. Einige wichtige Punkte zur Regulierung: Sie betrifft nur Endverbraucher. Konkret gilt sie nicht für Güter und Dienstleistungen, die von Unternehmen als Vorleistungen gebraucht oder weiterverkauft werden. Deshalb ist ein geringer Nutzen für die KMU zu erwarten. Es besteht keine Lieferverpflichtung ausserhalb des Tätigkeitsstaates. Der Konsument muss nicht an seinem Wohnsitz beliefert werden. Das heisst, er muss unter Umständen entweder den Transport selber organisieren oder die Ware vor Ort abholen, und dann fragt es sich, ob sie immer noch günstiger ist. Auf jeden Fall darf nicht erwartet werden, dass Konsumenten in der ganzen EU frei einkaufen können. Die Beschränkung des Geoblockings innerhalb der EU ist also nur eine teilweise und eine unvollständige.

Was plant der Bundesrat jetzt? Geoblocking ist ein Thema im Kontext der kürzlich eingereichten Fair-Preis-Initiative. Der Bundesrat wird es deshalb im Rahmen der entsprechenden Botschaft vertiefen und diskutieren. Die Forderung der Motion ist also erfüllt. Mit der Botschaft zur Fair-Preis-Initiative werden wir eine Auslegeordnung vorlegen. Es ist keine spezielle Task-Force nötig.

Schliesslich verfolgen die Mission der Schweiz in Brüssel, das sei auch noch erwähnt, und die zuständigen Stellen der Bundesverwaltung die Entwicklung in der EU laufend. Wir evaluieren auch laufend, und der Bundesrat wird regelmässig darüber informiert. Das geschieht auch innerhalb der bestehenden Strukturen der Verwaltung. Ich habe das bei einem vorherigen Geschäft schon einmal gesagt: Wir haben die Strukturen aufgebaut. Wir haben die Gremien zusammengestellt. Wir sollten uns auf diese bestehenden Strukturen und Gremien konzentrieren, mit ihnen arbeiten und insgesamt Organisationen so schlank wie möglich behalten.

Fazit: Im Rahmen der Fair-Preis-Initiative wird das Geoblocking genauer angeschaut, und die bestehenden Strukturen genügen. Der Bundesrat will keine zusätzliche Task-Force, und er empfiehlt die Motion zur Ablehnung.

Abstimmung

Le président (de Buman Dominique, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 72 Stimmen

Dagegen ... 110 Stimmen

(3 Enthaltungen)